Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 27 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 370 AO; § 266a StGB; § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO; § 154a StPO
  Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung (Klarheit und Verständlichkeit); Verfahrensbeschränkung bei Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerjahreserklärung; monatliche ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung von tateinheitlicher und tatmehrheitlicher Begehung im Fall von Beihilfeleistungen; Überschreitung der jeweiligen Höhe von im Rechtsmittelverfahren entfallener Einzelstrafen als Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

• Judicialis

  StPO § 154a; ; StPO § 260 Abs. 4 Satz 5; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 52; ; StGB § 53; ; StGB § 266a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 27 Abs. 1 § 52 Abs. 1 § 53 Abs. 1
  Grundsätze zu den Konkurrenzen bei Beihilfe und mehreren Haupttaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerstrafrecht - Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Konkurrenzen

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 168
• NStZ-RR 2008, 168
• wistra 2008, 217

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

  Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Es ist bei dieser Sachlage lediglich geboten, dass jeweils die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).

  Schließlich dürfen die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen nicht höher sein als die bisherigen (st. Rspr.; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7, 12 m.w.N.).

• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Allerdings wird das neue Tatgericht bei der Strafzumessung im Hinblick auf die Hinterziehung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 zu beachten haben, dass sich die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli bis Dezember 2002 und die Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 auf dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen eines Besteuerungszeitraumes beziehen und sich der Unrechtsgehalt teilweise überschneidet, wenn auch nicht vollständig deckungsgleich ist (vgl. BGHSt 49, 359, 362 ff.; BGH wistra 2005, 145, 146 f.).
• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Hierdurch würde der Tenor unübersichtlich; dies widerspräche dem Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH wistra 2007, 388, 391 m.w.N.).

 
• BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95

  Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Schließlich dürfen die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen nicht höher sein als die bisherigen (st. Rspr.; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7, 12 m.w.N.).
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Dasselbe gilt wegen der Akzessorietät der Teilnahme, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (BGHSt 46, 107, 116; vgl. zum Ganzen auch Jäger wistra 2000, 344, 346).
• BGH, 07.03.1989 - 5 StR 575/88

  Rechtliche Wirkungen der Aufhebung von Einzelstrafen zur Ermöglichung der …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Schließlich dürfen die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen nicht höher sein als die bisherigen (st. Rspr.; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7, 12 m.w.N.).
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04

  (Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Allerdings wird das neue Tatgericht bei der Strafzumessung im Hinblick auf die Hinterziehung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 zu beachten haben, dass sich die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli bis Dezember 2002 und die Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 auf dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen eines Besteuerungszeitraumes beziehen und sich der Unrechtsgehalt teilweise überschneidet, wenn auch nicht vollständig deckungsgleich ist (vgl. BGHSt 49, 359, 362 ff.; BGH wistra 2005, 145, 146 f.).
• BGH, 27.10.1999 - 2 StR 451/99

  Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Dagegen liegt eine Beihilfe im Sinne des § 52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet (vgl. BGH NStZ 2000, 83).

• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO sieht der Senat jedoch aufgrund des Gebots der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel davon ab, diese entsprechend zu ergänzen (vgl. BGH NJW 2007, 2864, 2867 m.w.N.; Beschl. vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07 - Rdn. 11).
• BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

  Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …

  Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen wären gegebenenfalls höhere Schadensbeträge zugrunde zu legen und bei der Bestimmung der Einzelstrafen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169).
• BGH, 22.07.2015 - 1 StR 447/14

  Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als ähnliche Rechte im Sinne …

  Dagegen liegt eine einheitliche Beihilfe i.S.v. § 52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217).

 
• BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung: …

  Es ist lediglich geboten, dass jeweils die Summe der beiden bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168).
• BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11

  Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begünstigung; Beendigung) …

  Leistet der Gehilfe allerdings nicht nur durch eine Beihilfehandlung zu verschiedenen Haupttaten, sondern zusätzlich zu jeder Haupttat noch durch weitere selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, so stehen die Beihilfehandlungen für jede Haupttat im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 1;… Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, BGHR AO § 370 Abs. 1 Beihilfe 8).
• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …

  Sollte das Landgericht zu dem Ergebnis kommen, dass eine andere Schätzungsmethode zum Wegfall oder zum Eintritt einer Verkürzung führt, hat es dies unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 206/09, BGHSt 54, 133 (teilweise abgedruckt), wistra 2009, 475 und BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen).
• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 419/10

  Verbrechensverabredung (Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft …

  Fördert der Gehilfe durch eine Beihilfehandlung mehrere rechtlich selbstständige Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169).
• BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16

  Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe

  Der Angeklagte hat in den verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen Februar und März 2012 durch die Rechnungsstellungen gegenüber der O. GmbH sowohl zur Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der O. GmbH als auch zugleich zugunsten der T. AG Hilfe geleistet, so dass für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum eine einheitliche Beihilfe zu mehreren Haupttaten vorliegt (dazu BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217 mwN).
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16

  Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine …

  Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen wären gegebenenfalls höhere Schadensbeträge zugrunde zu legen und bei der Bestimmung der Einzelstrafen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169).
• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09

  Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …

  Es ist bei dieser Sachlage lediglich geboten, dass jeweils die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird (vgl. BGH wistra 2008, 217;… BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 99/12

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum …
• BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …
• BGH, 02.04.2020 - 1 StR 224/19

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von französischer Biersteuer)
• BGH, 20.10.2022 - 1 StR 70/22

  Beihilfe (Konkurrenzen)
• BGH, 23.05.2017 - 4 StR 617/16

  Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe); Beihilfe (Förderung mehrerer rechtlich …
• BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11

  Konkurrenzen bei der Beihilfe
• BGH, 09.05.2019 - 1 StR 19/19

  Beihilfe (Vorsatz hinsichtlich der Haupttat: erforderliche Vorstellung des Täters …
• BGH, 05.12.2012 - 2 StR 629/11

  Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 386/11

  Konkurrenzen bei Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (natürliche …
• BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13

  Strafzumessung (Berücksichtigung von Tätermotiven und allgemeinen …
• BGH, 21.04.2020 - 1 StR 486/19

  Beihilfe (Tateinheit bei einer Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten)
• BGH, 07.11.2013 - 4 StR 340/13

  Erpressung (Tateinheit bei mehreren Angriffen auf die Willensfreiheit: rechtliche …
• LG Duisburg, 16.11.2018 - 34 KLs 7/17

  Steuerhinterziehung und Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in der …
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07

  Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
• BGH, 26.08.2020 - 4 StR 197/20

  Beihilfe (Konkurrenzen: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit)
• BGH, 02.02.2021 - 5 StR 353/20

  Konkurrenzen bei der Beihilfe zum Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); fehlende …
• BGH, 15.04.2008 - 5 StR 68/08

  Konkurrenzverhältnisse beim gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrug …
• BGH, 12.03.2012 - 3 StR 436/11

  Beihilfe zum Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Phishing); Konkurrenzen
• LG Essen, 20.04.2022 - 32 KLs 10/20

  Untreue
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 14 KLs 12/20 Js 2225988/15