Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StPO §§ 100a, 100b, 477 Abs. 2 S. 2; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  TKÜ, Telekommunikationsüberwachung, Zufallserkenntnisse, Verwertbarkeit

• Burhoff online

  Verwertbarkeit, Ergebnisse, Telefonüberwachung, anderes Verfahren

• IWW

 
• openjur.de

  TKÜ, Telekommunikationsüberwachung, Zufallserkenntnisse, Verwertbarkeit, Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  TKÜ, Telekommunikationsüberwachung, Zufallserkenntnisse, Verwertbarkeit, Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267 Abs. 3 S. 1; StPO § 261
  Überlange Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Alter Hut

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überlange Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund; Verwertung von Überwachungsergebnissen und Abgrenzung zu Zufallserkenntnissen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• wistra 2014, 39

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung

  Mit Beschluss vom 05.04.2013 - III-1 RVs 58/13 - hat der Senat die Entscheidung vom 30.10.2012 bestätigt und insoweit ergänzend ausgeführt, dass er bei Fallgestaltungen innerörtlicher Fahrten ohne weitere, der Tat innewohnende schulderhöhende Umstände die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart teilt, dass jeweils nur auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat zu erkennen ist (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 2007, 37).
• KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten …

  Vielmehr dürfen in rechtmäßiger Weise erlangte Erkenntnisse auch hinsichtlich anderer Beteiligungsformen der zunächst angenommenen Katalogtat und auch hinsichtlich anderer Tatbeteiligter verwertet werden, soweit es sich um die gleiche prozessuale Tat handelt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2013 - III-1 RVs 58/13 -, juris;… BT-Drs. 16/5846, S. 66).
• AG Nürnberg, 11.10.2016 - 53 Cs 372 Js 16020/15

  Strafverfahrensrechtliche Verwertung von Erkenntnissen aus einer …

  Zum anderen hat auch der Gesetzgeber eine Änderung der bis dahin gültigen Rechtsprechung nicht beabsichtigt: So wird in den entsprechenden Gesetzgebungsmaterialien explizit davon ausgegangen, dass die Überwachungsergebnisse in dem Verfahren gegen den Beschuldigten und alle Tatbeteiligten - auch bei Begünstigung, Hehlerei und Strafvereitelung - verwertet werden können und damit auch bei Taten Dritter Personen, die nicht im Katalog des § 100a StPO enthalten sind: "In rechtmäßiger Weise erlangte Erkenntnisse sind im Ausgangsverfahren - sowohl als Spurenansatz als auch zu Beweiszwecken - sowohl hinsichtlich anderer Begehungsformen der zunächst angenommenen Katalogtat als auch hinsichtlich sonstiger Straftatbestände und anderer Tatbeteiligten insoweit verwertbar, als es sich noch um dieselbe Tat im prozessualen Sinn handelt" (BT-Drs. 16/5846, S. 66; vgl. hierzu auch BGH NJW 2009, 791 [BGH 27.11.2008 - 3 StR 342/08] )." Dies muss vom Gesetzgeber erst recht für Fällen wie dem vorliegenden gewollt sein, bei denen der Schutzbereich des § 100a StO nicht berührt ist (vgl. zur Fortgeltung der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von TKÜ-Erkenntnissen vor Einführung des § 477 Abs. 2 StPO in einer anderen Konstellation: OLG Hamm, wistra 14, 39 [OLG Hamm 08.08.2013 - 1 RVs 58/13] ),.