Rechtsprechung
| BGH, 20.07.1988 - 3 StR 583/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Strafbarkeit wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Einkommensteuerhinterziehung - Aufwendungen, die durch eine auf Erzielung von Einnahmen gerichtete Tätigkeit veranlasst sind, als Werbungskosten - Anerkennung von Aufwendungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AO § 370 Abs. 4 S. 3
Papierfundstellen
- StV 1989, 18
- wistra 1988, 356
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 1 Ws 87/06
Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im …
Die Verteidigung kann sich vorliegend nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHR EStG § 9 Abs. 1 Werbungskosten 1) berufen, wonach es für die Anerkennung als Betriebsausgaben nicht darauf ankommt, ob die Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten üblich, notwendig oder zweckmäßig sind. - BGH, 16.07.1991 - 5 StR 229/91
Erweiterung des Vorsatzes - Gesamtvorsatz - zulässigkeit - …
b) Bei der Berechnung der Höhe der hinterzogenen Einkommen- und Gewerbesteuern sind Schwarzlöhne, jedenfalls bei der Strafzumessung, gewinnmindernd zu berücksichtigen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuer 2 und 3). - BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02
Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - …
Die Nichtberücksichtigung dieser Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung ist keine Folge des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO (vgl. dazu etwa BGHR § 370 Abs. 1 AO Verkürzungsbetrag 3; Strafzumessung 6; BGH StRK § 370 AO 1977 R. 2), das ihrer strafmildernden Würdigung im Rahmen der Strafzumessung nicht entgegenstehen würde.
Rechtsprechung
| BGH, 20.07.1988 - 3 StR 538/87 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Ablehnung eines Kollegialgerichts als Ganzes
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AO § 370 Abs. 4 S. 3
Papierfundstellen
- wistra 1988, 356