Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.11.1989

Rechtsprechung
   BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2594
BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89 (https://dejure.org/1989,2594)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1989 - KRB 1/89 (https://dejure.org/1989,2594)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1989 - KRB 1/89 (https://dejure.org/1989,2594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 8 § 38 Abs. 1 Nr. 1; OWiG § 130; StPO § 264
    Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen Bußgeldverfahren - Doppelbestrafung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mehrere Verurteilungen - Verletzung der Aufsichtspflicht - Doppelbestrafung - Submissionsabsprache - Aufsichtspflichtverletzung - Kartellvertrag - Ne bis in idem

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 1990, 197
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 19.12.2000 - Ss 468/00

    Verfahrensrüge wegen Verletzung des Rechts auf Ladung eines gewählten

    Hier ist vielmehr erforderlich, dass auch vorgetragen wird, dass der Ausnahmetatbestand, der den Verfahrensverstoß ausräumen würde, nicht vorgelegen hat (vgl. BGH wistra 1990, 197).
  • OLG Dresden, 18.01.2002 - 4 Ws 53/01

    Aufhebung einer zweiten Rehabilitierungsentscheidung bei inhaltsgleicher

    Diese Wirkung kann sich - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - nicht lediglich auf Grund der Annahme ergeben, dass die Nichtbeachtung der entgegenstehenden Rechtskraft die Nichtigkeit des zweiten Beschlusses zur Folge hat (was allerdings generell bei Nichtbeachtung von Verfahrenshindernissen von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - zwar für Fälle schwerster offenkundiger Fehler nicht ausgeschlossen wird, im hier vorliegenden Fall jedoch nicht zu bejahen sein dürfte; vgl. dazu BGH wistra 90, 67; Rieß in Löwe/Rosenberg a.a.O., Rdnr. 130 m.w.N.), sondern entspräche in der Konsequenz auch einer Entscheidung auf der Grundlage des § 458 Abs. 1 StPO, wonach die Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Urteil festgestellt werden kann.
  • OLG Koblenz, 16.10.2002 - 1 Ss 127/02

    Beweisantrag, Ablehnung, Wahrunterstellung, Offenkundigkeit, Beruhen,

    Zu ihnen gehört nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen und das Selbstleseverfahren nicht angewandt worden ist, sondern auch die Darlegung, dass die Schriftstücke nicht in sonst zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind (BGH wistra 90, 197; OLG Köln StV 98, 364; OLG Düsseldorf StV 95, 120; KK-Gollwitzer § 261 Rdn. 185).
  • OLG Köln, 04.12.1998 - Ss 410/98

    Erfolg der Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 Strafprozessordnung (StPO)

    Dazu ist der Inhalt der Urkunde wiederzugeben und darüber hinaus nicht nur darzutun, daß die Urkunde ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht verlesen worden, sondern auch, daß sie auch nicht in sonst zulässiger Form in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (vgl. Senatsentscheidung StV 1998, 364; BGH wistra 1990, 197; 1992, 30).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,9857
BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,9857)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,9857)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,9857)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechnungen - Hauptverhandlung - Verwertung im Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 1990, 197
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 27.01.2017 - 1 Ss 176/16

    Auswirkung widersprüchlichen Vorbringens des Angeklagten im Rahmen von § 344 Abs.

    bb) Darüber hinaus hat der Angeklagte nicht vorgetragen, dass der Inhalt der Aussage des Sachverständigen auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, obgleich dies zur Überprüfung eines möglichen Verfahrensfehlers notwendig gewesen wäre (vgl. BGH wistra 1990, 197 [BGH 04.11.1989 - 3 StR 314/89] [dort mit falschem Entscheidungsdatum, richtig: Urt. v. 07.02.1990] = BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Urkunden 1; BGH StV 2014, 73 [74] = wistra 2014, 18 [20]; Meyer-Goßner /Schmitt aaO., § 261 Rn. 38a m.w.N.).
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