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   BGH, 20.11.1990 - 1 StR 548/90   

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https://dejure.org/1990,4006
BGH, 20.11.1990 - 1 StR 548/90 (https://dejure.org/1990,4006)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1990 - 1 StR 548/90 (https://dejure.org/1990,4006)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90 (https://dejure.org/1990,4006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Falls des Subventionsbetruges - Voraussetzungen für das Vorliegen "grobem Eigennutzes" - Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Vorliegen eines Regelbeispiels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1992, 117
  • wistra 1991, 106
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Denn diese Untergrenze müsste angesichts der gesetzgeberischen Vorgabe unter der für § 264 Abs. 2 Nr. 1 StGB geltenden Größenordnung (ab etwa 50.000 EUR, vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, wistra 1991, 106: 100.000 DM als Grenze; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03) liegen.
  • BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03

    Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes

    In früherer Zeit hat der Bundesgerichtshof zum ähnlich gefaßten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls des Subventionsbetruges (§ 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) bereits ausgesprochen, daß eine Subvention unter 100.000 DM (entspricht etwa 50.000 Euro) nicht großen Ausmaßes im Sinne jenes Regelbeispiels sei ("Subvention großen Ausmaßes", siehe BGHR StGB § 264 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1).
  • BGH, 23.11.2015 - 5 StR 352/15

    Bestechlichkeit durch einen Schöffen (Gegenleistung für richterliche Handlung;

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum "Vermögensverlust großen Ausmaßes' im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360; zum Subventionsbetrug siehe auch BGH, Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, BGHR StGB § 264 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1) und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen "in großem Ausmaß' nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71) das Bedürfnis nach Rechtssicherheit hervorgehoben und die Wertgrenze nach objektiven Kriterien auf jeweils grundsätzlich 50.000 EUR festgesetzt (vgl. auch die Begründung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, BT-Drucks. 13/8587, S. 43).
  • BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

    Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß §

    Dabei muss das Gewinnstreben des Täters das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 220/84, NJW 1985, 208; Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, wistra 1991, 106; Urteil vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Eigennutz 4; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 191/85, wistra 1985, 228).
  • BGH, 30.06.2016 - 1 StR 99/16

    Tatzeitprinzip (Anwendbarkeit des Regelbeispiels einer alten Fassung);

    Dabei muss das Gewinnstreben des Täters das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 1984 - 2 StR 220/84, BGHSt 33, 35 (nicht abgedruckt); vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90, wistra 1991, 106; vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Eigennutz 4 und vom 24. Juli 1985 - 3 StR 191/85, wistra 1985, 228).
  • BGH, 10.05.2001 - 3 StR 96/01

    Besonders schwerer Fall der Untreue (des Betruges); Herbeiführen eines

    Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß eine Subvention unter 100.000 DM nicht großen Ausmaßes im Sinne dieses Regelbeispiels ist (BGHR StGB § 264 III Strafrahmenwahl 1).
  • BGH, 09.02.1995 - 4 StR 662/94

    Betrug - Täuschung - Kreditrisiko - Kredit - Sicherheiten - Befangenheit -

    Grober Eigennutz liegt bei besonders anstößigem Vorteilsstreben vor (vgl. BGH wistra 1991, 106).
  • BGH, 27.05.1992 - 2 StR 209/92

    Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Schweiz

    Im Hinblick darauf, daß bei Freiheitsentziehungen in der Schweiz nur ein Anrechnungsmaßstab von 1: 1 in Betracht kommt (BGH bei Holtz MDR 1986, 271; BGH, Beschl. v. 20. November 1990 - 1 StR 548/90), hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt.
  • BGH, 25.01.1994 - 1 StR 754/93

    Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Schweiz

    Im Hinblick darauf, daß wegen der vergleichbaren Haftbedingungen in Österreich nur ein Anrechnungsmaßstab von 1: 1 in Betracht kommt, konnte der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmen (vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90).
  • BGH, 26.02.1991 - 5 StR 8/91

    Bejahung des Merkmals des groben Eigennutzes

    Das Landgericht hat bei der Strafzumessung ohne Rechtsfehler das Merkmal des groben Eigennutzes bejaht (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 20. November 1990 - 1 StR 548/90 -).
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