Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.08.1990

Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,512
BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90 (https://dejure.org/1990,512)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1990 - 1 StR 448/90 (https://dejure.org/1990,512)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1990 - 1 StR 448/90 (https://dejure.org/1990,512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Formale Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 1991, 63
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

    Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

    Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).
  • BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08

    Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht

    Die Begründung eines Freispruchs muss daher so abgefasst werden, dass dem Revisionsgericht die Prüfung möglich ist, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt vollständig gewürdigt worden ist (vgl. BGH wistra 1991, 63).
  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04

    Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen

    Zwar ist den Ausführungen des Landgerichts kein feststehender Sachverhalt zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 8, 12), weil die aus den einzelnen Beweismitteln geschöpften Erkenntnisse und auch Umstände anderer Taten nicht ausdrücklich in eine Gesamtschau einbezogen werden (vgl. BGH wistra 2002, 430, 431 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.08.1990 - 2 StR 202/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,4937
BGH, 15.08.1990 - 2 StR 202/90 (https://dejure.org/1990,4937)
BGH, Entscheidung vom 15.08.1990 - 2 StR 202/90 (https://dejure.org/1990,4937)
BGH, Entscheidung vom 15. August 1990 - 2 StR 202/90 (https://dejure.org/1990,4937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vortäuschen eines Einbruchs mit umfangreichen Zerstörungen an Gebäude und Einrichtung - Vortäuschen eines Einbruches wegen Inanspruchnahme der Versicherungssumme einer Hausratversicherung - Versicherungssumme einer Hausratversicherung gegen Diebstahlsschäden und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 1991, 63
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

    Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen

    Insbesondere ist nach der Rechtsprechung und der h.M. im Schrifttum die Tatsache, daß ein Zeuge unter Berufung auf § 55 StPO die Auskunft verweigert, der freien Beweiswürdigung zugänglich, so daß aus seiner Auskunftsverweigerung unter Umständen Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten gezogen werden können (BGH StV 1984, 233; BGH Urteil vom 29. Oktober 1957 - 5 StR 494/57 - BGH Urteil vom 3. Februar 1959 - 1 StR 544/58 - vgl. auch BGH Urteil vom 15. August 1990 - 2 StR 202/90 - ebenso OLG Hamm HESt 3, 44; Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 55 Rdn. 17; Gollwitzer ebenda § 261 Rdn. 88; Pelchen in KK 2. Aufl. § 55 Rdn. 16; Hürxthal ebenda § 261 Rdn. 43; Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 261 Rdn. 20; G. Schäfer Die Praxis des Strafverfahrens 4. Aufl. § 65 V 3; a.A. Paulus in KMR Stand Juli 1991 § 55 Rdn. 26 m.w.N; vgl. auch Rogall a.a.O. S. 235).
  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

    cc) Daß in den Akten der Staatsanwaltschaft keine Einzahlungsbelege für korrespondierende Zahlungen des Angeklagten zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen festgestellt werden konnten, weil die betreffenden Akten in Verlust geraten waren, entband die Strafkammer nicht von ihrer Verpflichtung, die verbleibenden Indizien im einzelnen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. BGH NJW 1988, 3273 f; 1990, 2073 f; BGH NStZ 1990, 402; BGH wistra 1991, 63 f).
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

    Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des

    Eine dahingehende Unterstellung zu Gunsten des Angeklagten kommt darüber hinaus erst nach abgeschlossener Beweisaufnahme und -würdigung in Betracht, wenn die Kammer auch dann nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen der für den Schuldspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsachen zu gewinnen vermag (BGH NStZ-RR 2005, 209; wistra 1991, 63).
  • KG, 11.03.2014 - 161 Ss 21/14

    Fehlende Negativmitteilung und fehlendes Negativattest über

    Das unterschiedliche Aussageverhalten - etwa des gesondert abgeurteilten Zeugen E - kann entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA S. 23) vielmehr ebenso nachvollziehbar darauf beruhen, dass mit früheren abweichenden Angaben in erster Linie eigenes strafbares Verhalten in Abrede gestellt werden sollte (vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 6).
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