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   BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89   

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https://dejure.org/1990,626
BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89 (https://dejure.org/1990,626)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1990 - 1 StR 538/89 (https://dejure.org/1990,626)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - 1 StR 538/89 (https://dejure.org/1990,626)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Amtsträger im strafrechtlichen Sinne - Evangelische Landeskirche - Verwaltung von Vermögen - Beamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 332 Abs. 1, 3
    Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 191
  • NJW 1991, 367
  • MDR 1991, 166
  • NVwZ 1991, 205 (Ls.)
  • NStZ 1991, 78
  • wistra 1991, 99
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

    Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

    Damit sind auch Angestellte eines Betriebes erfasst, soweit sie sich faktisch im Interesse der drittbegünstigten juristischen Person betätigen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 244 f.; vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, NJW 1991, 367, 371; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 3. Kap. § 9 Rn. 44; auch BT-Drucks. 18/9525 S. 56).
  • BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

    Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen,

    a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 - (Bestechung eines Beamten der Evangelischen Landeskirche; insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt; vgl. auch die im gleichen Komplex ergangene Entscheidung BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 1) unter Hinweis auf Literaturmeinungen (Brenner, Schäfer, Dreher/Tröndle, Horn und Lackner) ausgeführt, ein Handeln für einen anderen liege vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirke, daß diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließe, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers wolle.
  • BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

    Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

    Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend einen Beamten einer evangelischen Landeskirche nicht als Amtsträger im Sinne des § 332 StGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nrn. 2, 4 StGB angesehen, weil die Kirche - auch im weitesten Sinne - nicht Teil der Staatsverwaltung ist (BGHSt 37, 191, 193).
  • BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09

    Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen

    Sie hat allerdings erhebliche indizielle Bedeutung für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "sonstige Stelle" (BGH NJW 2009, 3248, 3249 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGHSt 37, 191, 195 ff.).
  • OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 232/15

    Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eine

    Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof den Mitbewerber wie folgt bestimmt: Mitbewerber i.S.d. § 299 StGB sind alle Gewerbetreibenden , die Waren oder Leistungen gleicher oder vergleichbarer Art herstellen oder in den geschäftlichen Verkehr bringen (BGHSt 10, 358, 368; 37, 191, 203; ebenso Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage Rn. 5; Ludwig, aaO, Rn. 84).
  • LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18

    Prozess gegen Sig-Sauer-Manager: Deutsche Pistolen für den Bürgerkrieg

    "Für einen anderen" im Sinne des § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB handelt, wer bei oder jedenfalls im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat auch - und sei es nur faktisch - im Interesse des Dritten handelt (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1999 - 5 StR 336/99, zitiert nach juris, dort Rn. 39; BGH, Urteil vom 09.10.1990 - 1 StR 538/89, zitiert nach juris, dort Rn. 87; zur neuen Rechtslage: Eser/Schuster in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 73b StGB, Rn. 3-4; Heger in Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2018, § 73b StGB, Rn. 2; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 666; Hiéramente/Schwerdtfeger, BB 2018, 834, 836).
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16

    Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts)

    Ein "Handeln für einen anderen' im Sinne des § 73 Abs. 3 aF StGB liegt vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirkt, dass diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließt, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers will; hierbei reicht es aus, wenn der Tatbeteiligte rein faktisch (auch) im Interesse des Dritten gehandelt hat, mag dies auch nach außen nicht erkennbar geworden sein (vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, NJW 1991, 367 (371) mwN und vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235).
  • BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91

    Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung;

    Dementsprechend haben auch in jüngerer Zeit verschiedene Senate des Bundesgerichtshofs eine fortgesetzte Handlung bejaht, obwohl der Gesamterfolg der Tat nicht von Anfang an feststand (BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 16 ( - 1 StR 203/89 - Lieferantenbetrug) und 28 ( - 1 StR 538/89 - Angestelltenbestechlichkeit); Urteil des 2. Senats vom 17. Juli 1991 - 2 StR 627/90 (Abfallablagerung); BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 ( - 3 StR 24/89 - Umsatzsteuerhinterziehung) und 9 ( - 3 StR 90/90 - Einkommensteuerhinterziehung); BGH NStZ 1991, 541 ( - 5 StR 113/91 - institutionalisierte Umsatzsteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 24. Juli 1991 - 5 StR 184/91 - (institutionalisierte Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 17. September 1991 - 5 StR 362/91 - (Umsatzsteuerhinterziehung, Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsbetrug)).
  • BGH, 22.01.2020 - 5 StR 385/19

    Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Es genügt, dass der Bestechende mit der Möglichkeit des Wettbewerbs anderer gerechnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt; MüKoStGB/Krick, 3. Aufl., § 299 Rn. 76).
  • LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

    Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter

    Auch die Urteile des BGH vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, BGHSt 37, 191 - und vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310 -, in der ebenfalls öffentlich-rechtliche Körperschaften verfahrensgegenständlich waren, stehen der Einordnung des Versorgungswerks als "sonstige Stelle" nicht entgegen.

    Im Falle der Beamten der Evangelischen Landeskirche in Baden (BGHSt 37, 191) stand das kirchenpolitische System des Grundgesetzes mit den wesentlichen Elementen der Staatsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen einer Einordnung als Amtsträger entgegen.

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

    Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung

  • BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 1840/04

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Bestechung im

  • BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

    Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  • BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

    Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines

  • BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

    Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß -

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 1 Ws 534/00

    Träger eines kirchlichen Amtes

  • OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

    Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 18 U 48/00
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