Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.05.1992 - 1 Ws 184/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • wistra 1992, 357



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03  

    Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren

    Es muss nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass das Gericht mit den vorhandenen Beweismitteln bestehende Zweifel klären und den Beschuldigten verurteilen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 29.03.1996 - I Ws 242/95 - = NStZ-RR 1996, 272; OLG Düsseldorf wistra 1992, 357 [358]; KG, Beschluss vom 24.07.2000 - 3 Ws 292/00 - Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 174 Rdnr. 2 und § 170 Rdnr. 1; vgl. auch BVerfG NJW 2002, 2859 [2860]).
  • OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 5 Ws 16/02  

    Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft des Antragstellers bei behaupteter

    Deswegen sind Opfer der Vortaten als nur mittelbar Betroffene nicht als Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO anzusehen (so auch OLG Düsseldorf VRS 83, 430; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 279; OLG Nürnberg NStZ-RR 2000, 54; OLG Dresden Beschluss vom 30.9.1996 - 1 Ws 186/96 -, zitiert nach "juris").
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