Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.1993

Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1993 - 1 StR 804/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3426
BGH, 16.03.1993 - 1 StR 804/92 (https://dejure.org/1993,3426)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1993 - 1 StR 804/92 (https://dejure.org/1993,3426)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1993 - 1 StR 804/92 (https://dejure.org/1993,3426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorwurf des Gründungsschwindels wegen Versäumnis der Aufschlüsselung von Gründungskosten bei Anmeldung einer Gesellschaft zum Handelsregister - Irrtum über das Tatbestandsmerkmal der Anmeldung im Sinne des § 399 AktG (Aktiengesetz) - Irrtum über ein normatives ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1993, 442
  • wistra 1993, 225
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der

    Da die Fortdauer der Pflichtenstellung als Geschäftsführer Tatbestandsmerkmal der Strafvorschrift des § 266a Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, unterlag der Angeklagte nach § 16 Abs. 1 StGB einem Tatbestandsirrtum, wenn er davon ausging, daß die im Notartermin erfolgte Abberufung auch rechtlich seine Verantwortlichkeit erlöschen ließ (vgl. BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 1, 2).
  • BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09

    Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache;

    Dies lässt allerdings außer Acht, dass der Angeklagte sich nur dann in keinem nach § 16 StGB relevanten Irrtum befunden hat, wenn er die rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit seiner Vertragskonstruktion erkannt hätte (vgl. BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1993 - 2 StR 206/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3106
BGH, 12.05.1993 - 2 StR 206/93 (https://dejure.org/1993,3106)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1993 - 2 StR 206/93 (https://dejure.org/1993,3106)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1993 - 2 StR 206/93 (https://dejure.org/1993,3106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Originalrechnung - Urkundenfälschung - Korrekturflüssigkeit - Rechnung - Fotokopie - Urkunde

Papierfundstellen

  • StV 1993, 524 (Ls.)
  • wistra 1993, 225
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09

    Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer

    Damit stand er einer bloßen Fotokopie gleich, der, sofern als Reproduktion erscheinend, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers ebenfalls kein Urkundencharakter beizumessen ist (vgl. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. m.w.N.; BGH wistra 1993, 225; 341).
  • BGH, 09.03.2011 - 2 StR 428/10

    Aufhebung eines auf einer Verständigung basierenden Urteils wegen mangelnder

    Einer bloßen Fotokopie ist, sofern sie nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers demgegenüber kein Urkundencharakter beizumessen (st. Rspr., vgl. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. mwN; BGH wistra 1993, 225; 341; 2010, 226).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - 2b Ss 222/00

    Fotokopie als Urkunde

    Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; BGHSt 24, 140; BGH MDR[H] 1976, 813; BGH wistra 1993, 225 und 341; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. [1999], § 267 Rdnr. 12b; Beckemper JuS 2000, 123; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93

    Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten

    Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; 24, 140 m.w.N.; BGH wistra 1993, 225).
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