Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.1993

Rechtsprechung
   BGH, 24.08.1993 - 5 StR 229/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2669
BGH, 24.08.1993 - 5 StR 229/93 (https://dejure.org/1993,2669)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1993 - 5 StR 229/93 (https://dejure.org/1993,2669)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1993 - 5 StR 229/93 (https://dejure.org/1993,2669)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verbindung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe - Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessung durch das Revisionsgericht - Feststellung von Strafmilderungsgründen innerhalb einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370; StGB § 46

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 1993, 297
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16

    Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

    Insoweit können Verschleierungshandlungen, sofern in ihnen nicht nur der Versuch zum Ausdruck kommt, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sondern sich darin eine rechtsfeindliche Gesinnung des Täters dokumentiert oder neues Unrecht geschaffen wird, geeignet sein, eine Strafschärfung zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 5 StR 229/93, wistra 1993, 297; Senat, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512).
  • BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98

    Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene

    In Zweifelsfällen muß das Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters hinnehmen (BGHSt 29, 319, 320; BGH wistra 1993, 297).

    Die indizielle Bedeutung eines Regelbeispiels gemäß § 370 Abs. 3 AO für das Vorliegen eines besonders schweren Falles kann jedoch durch andere Strafzumessungsfaktoren kompensiert werden, mit der Folge, daß das Landgericht grundsätzlich nicht gehindert war, auf den Strafrahmen des § 373 Abs. 1 AO zurückzugreifen (BGHR StGB § 176 Abs. 3 Strafrahmenwahl 7; BGHR WaffG § 52a Strafzumessung 1, BGH wistra 1993, 297).

  • BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93

    Geständnis - Untersuchungshaft - Krankheit - Gesamtwürdigung

    Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt in Betracht, wenn sie trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, nicht als unangebracht erscheint und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; st. Rspr. zuletzt BGH, wistra 1993, 297).

    Der Senat hat dieses Ergebnis der Würdigung des Tatrichters hinzunehmen (st. Rspr. zuletzt BGH wistra 1993, 297).

  • BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93

    Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der

    Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH wistra 1993, 297; ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 17.09.1997 - 2 StR 317/97
    Das gilt auch dann, wenn ohne die zusätzliche Geldstrafe eine nicht mehr aussetzbare Freiheitsstrafe erforderlich würde (BGH, Lirt. v. 24. August 1993 - 5 StR 229/93 = wistra 1993, 297 ).
  • BGH, 21.12.1993 - 5 StR 685/93
    Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 29, 319 [320]; 34, 345 [349]; BGH wistra 1993, 297 ; ständige Rechtsprechung).
  • KG, 30.11.2006 - 3 Ss 89/06

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

    Im Hinblick auf diesen Spielraum ist eine exakte Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen; in Zweifelsfällen muss die Strafzumessung des Tatrichters bis zur Grenze des Vertretbaren hingenommen werden (BGHSt 29, 319, 320; BGH wistra 1993, 297 [BGH 24.08.1993 - 5 StR 229/93] ; NStZ 1990, 334; Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 46 Rdn. 326).
  • KG, 13.01.1997 - 1 Ss 332/96

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei strafschärfender Verwertung von

    Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich rechtsfehlerhaft sind und/oder wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt (BGH wistra 1993, 297 ; Gribbohm in LK, StGB 11. Auflage, § 46 Rdnr. 326).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1993 - 3 StR 208/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2538
BGH, 14.07.1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwirklichung der Untreue durch Erlangung von Beihilfezahlungen ohne Anspruch auf diese zu haben - Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung bei aufeinanderfolgenden Taten der Untreue - Eignung des Vorsatzes möglichst viel Geld durch Untreue zu erlangen zur Annahme ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 47
  • wistra 1993, 297
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

    Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter

    Die Bindung des Revisionsgerichts an eine Revisionsbeschränkung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2, 7, 10).
  • BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93

    Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung

    Denn Schuldspruch und Strafausspruch sind so miteinander verknüpft, daß eine getrennte Überprüfung und Aufhebung des möglicherweise allein angefochtenen Teils nicht möglich ist, ohne festzustellen, ob der nicht angefochtene Teil Rechtsfehler beinhaltet (vgl. BGHR StPO § 344 I Beschränkung 7 m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93

    Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 - ausgesprochen, daß bei vertretbarer Annahme von Fortsetzungszusammenhang eine untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung - wie sie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall des Zusammenhangs fortgesetzter Untreue und ihrer Einstufung als besonders schwerer Fall nach § 266 Abs. 2 StGB mit der Folge der Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung angenommen hat (BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 7) - nicht vorliegt.
  • OLG Koblenz, 01.02.2005 - 1 Ss 7/05

    Berufung in Strafsachen: Behandlung einer Berufungsbeschränkung auf den

    Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist nicht zulässig, wenn zwischen den Schuldfeststellungen und der Rechtsfolgenfrage eine so enge Verbindung besteht, dass eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich ist, ohne den nicht angegriffenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2 und 7; KK-Ruß, StPO, § 318 Rdn. 7; Meyer-Goßner, StPO, § 318 Rdn. 6).
  • BGH, 21.12.1993 - 5 StR 685/93
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 - ausgesprochen, daß bei vertretbarer Annahme von Fortsetzungszusammenhang eine untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung - wie sie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall des Zusammenhangs fortgesetzter Untreue und ihrer Einstufung als besonders schwerer Fall nach S 266 Abs. 2 StGB mit der Folge der Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung angenommen hat (BGHR StPO § 344 Abs. 1 - Beschränkung 7) - nicht vorliegt.
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