Weitere Entscheidungen unten: BGH, 31.10.1994 | BGH, 13.07.1994

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3482
BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94 (https://dejure.org/1994,3482)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1994 - 2 StR 194/94 (https://dejure.org/1994,3482)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1994 - 2 StR 194/94 (https://dejure.org/1994,3482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Zurückweisung - Tatsächliche und rechtliche Erwägungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 1995, 30
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    Hierzu macht die Revision zu Recht geltend, daß die Begründung eines Beschlusses, mit dem das Gericht eine beantragte Beweiserhebung wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache ablehnt, erkennen lassen muß, ob die Unerheblichkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen angenommen wird, im letzteren Fall müssen die Umstände angeführt werden, aus denen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit gefolgert hat (BGHSt 2, 184, 186; BGH NStZ 1981, 3091 1982, 213; StV 1984.451, wistra 1995, 30).
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   BGH, 31.10.1994 - 5 StR 608/94   

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https://dejure.org/1994,4898
BGH, 31.10.1994 - 5 StR 608/94 (https://dejure.org/1994,4898)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1994 - 5 StR 608/94 (https://dejure.org/1994,4898)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1994 - 5 StR 608/94 (https://dejure.org/1994,4898)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • wistra 1995, 30
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16

    Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von

    a) § 375 Abs. 2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 74 Abs. 4 StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1994 - 5 StR 608/94, wistra 1995, 30).
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   BGH, 13.07.1994 - 2 StR 194/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,7949
BGH, 13.07.1994 - 2 StR 194/94 (https://dejure.org/1994,7949)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1994 - 2 StR 194/94 (https://dejure.org/1994,7949)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - 2 StR 194/94 (https://dejure.org/1994,7949)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 1995, 30
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97

    Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und

    Entgegen der Ansicht des Angeklagten reicht es aus, daß die Antragsschrift seinen Verteidigern zugestellt worden ist (BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1994 - 2 StR 194/94 - und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß auch der Angeklagte selbst das Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hatte (BGH, Beschluß vom 23. März 1995 - 1 StR 496/87; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 349 Rdn. 15).
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