Rechtsprechung
   BGH, 09.08.1995 - 1 StR 59/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Unterlaufen der Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung - Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44, § 45, § 344, § 345

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 140
  • StV 1996, 522
  • wistra 1995, 347



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 21.03.2006 - 4 StR 110/05  

    (Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren

    Zudem kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren Verfahrensrüge grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision - wie hier - mit Verfahrensrügen und mit der Sachrüge form- und fristgerecht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 5, 9, 10, 12).
  • BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des

    Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise zugelassen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung Akteneinsicht nicht gewährt wurde und eine Verfahrensrüge nachgeschoben werden soll, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden kann (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10).
  • BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01  

    Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in

    Zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kann grundsätzlich keine Wiedereinsetzung gewährt werden, weil andernfalls die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2, § 345 StPO unterlaufen würde (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 9, 10).
  • BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09  

    Hehlerei (Absetzen; Eintreten eines Förderungserfolgs; Geeignetheit der

    Dies setzt jedoch voraus, dass in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags diejenigen Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Notwendigkeit der Akteneinsicht im Hinblick auf die zu erhebenden Verfahrensrügen ergibt (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 10; BGH wistra 1993, 228).
  • BGH, 12.03.1996 - 1 StR 710/95  

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung von Verfahrensrügen - Fehlende

    Jedoch muß der Beschwerdeführer in einem solchen Ausnahmefall für jede seiner Verfahrensrügen ausreichend darlegen, daß er durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (BGH wistra 1993, 228; 1995, 347).
  • OLG Hamm, 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09  

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung

    Stützt er dabei - wie vorliegend - seinen Wiedereinsetzungsantrag auf die Nichtgewährung von Akteneinsicht , so hat er für jede der erhobenen Verfahrensrügen ausreichend darzulegen, dass er durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (BGH NStZ 1997, 45 f; BGH wistra 1993, 228; 1995, 347).
  • BGH, 06.05.1997 - 4 StR 152/97  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen -

    Der Beschwerdeführer muß dann - zur Zulässigkeit seines Wiedereinsetzungsbegehrens - für jede Rüge ausreichend darlegen, daß er gerade durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 10; BGH wistra 1993, 228; 1995, 347, 348; StV 1997, 226).
  • BGH, 03.04.2002 - 2 StR 75/02  

    Widereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung einzelner Verfahrensrügen bei

    Zwar kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10, 12).
  • BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96  

    Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des

    Für die im Rechtspflegerprotokoll vom 2. September 1996 enthaltenen Ausführungen zur Sachrüge war eine Wiedereinsetzung schon deshalb nicht erforderlich, weil der Senat auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge hin verpflichtet war, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGH, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 StR 59/95 - und vom 6. März 1996 - 2 StR 683/95).
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 361/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist zur

    Denn das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist darf nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu unterlaufen ( BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH NStZ-RR 1996, 140).
  • BGH, 14.01.2009 - 4 StR 563/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen

  • BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95  

    Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle

  • BGH, 31.01.1996 - 3 StR 455/95  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Revision - Revisionsbegründungsfrist -

  • OLG Celle, 02.05.2001 - 322 Ss 44/01  

    Bußgeldverfahren: Unzulässige Wiedereinsetzung zur Erhebung der allgemeinen

  • OLG Hamm, 10.04.2008 - 5 Ss 126/08  

    Verfahrensrüge; Nachholung; Widereinsetzung

  • OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05  

    Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00  
  • BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02  
  • OLG Oldenburg, 25.01.2002 - Ss 351/01  

    Revision, Revisionsbegründungsfrist, Begründungsfrist

  • OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99  

    Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung,

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