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| LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 5/13 KLs 94 Js 36385/88 (M 3/96) |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.03.1996 - 5/13 KLs 94 Js 36385/88 (M 3/96) (https://dejure.org/1996,6639)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. März 1996 - 5/13 KLs 94 Js 36385/88 (M 3/96) (https://dejure.org/1996,6639)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 1997, 152
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.01.1995 - 3 StR 448/94
Fehlerhafte Anklageschrift (mangelhafte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht; der Anklagesatz muss den historischen Ablauf des Tatgeschehens in der Grundzügen der Art und Weise der Tatbegehung und Art und Umfang des Schuldvorwurfs erkennen lassen (BGH, wistra 1995, 150 ; BGH, NStZ 1986, 275 ; BGHSt 10, 137). - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
Dieser Gesichtspunkt hat durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 ff.) zusätzliches Gewicht erhalten. - BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht; der Anklagesatz muss den historischen Ablauf des Tatgeschehens in der Grundzügen der Art und Weise der Tatbegehung und Art und Umfang des Schuldvorwurfs erkennen lassen (BGH, wistra 1995, 150 ; BGH, NStZ 1986, 275 ; BGHSt 10, 137).
- BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85
Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht; der Anklagesatz muss den historischen Ablauf des Tatgeschehens in der Grundzügen der Art und Weise der Tatbegehung und Art und Umfang des Schuldvorwurfs erkennen lassen (BGH, wistra 1995, 150 ; BGH, NStZ 1986, 275 ; BGHSt 10, 137). - OLG Düsseldorf, 30.10.1990 - 5 Ss 203/90
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
Die Schilderung der eigentlichen Tathandlung erfordert im Fall der Steuerhinterziehung Angaben mindestens dazu, weshalb abgegebene Steuererklärungen - bezogen auf die tatsächlichen Grundlagen des materiellen Steueranspruchs, über dessen Verkürzung entschieden werden soll - unrichtig sind und dass der Steuerpflichtige die Finanzbehörden bewusst getäuscht hat (BayObLG, wistra 1992, 238 ; OLG Düsseldorf, wistra 1991, 32). - BayObLG, 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91
Anklagesatz bei Steuerhinterziehung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 13 KLs 94 Js 36385/88
Die Schilderung der eigentlichen Tathandlung erfordert im Fall der Steuerhinterziehung Angaben mindestens dazu, weshalb abgegebene Steuererklärungen - bezogen auf die tatsächlichen Grundlagen des materiellen Steueranspruchs, über dessen Verkürzung entschieden werden soll - unrichtig sind und dass der Steuerpflichtige die Finanzbehörden bewusst getäuscht hat (BayObLG, wistra 1992, 238 ; OLG Düsseldorf, wistra 1991, 32).