Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 1 S. 1 StGB; § 57 Abs. 2 StGB
  Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler Verfahrenseinheit (Begriff; erforderlicher Tatzusammenhang; analoge Anwendung); Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung

• Wolters Kluwer

  Anrechnung der Untersuchungshaftzeit auf verhängte Haftstrafe; Anrechenbarkeit verfahrensfremder Auslieferungshaftzeit; Grundsatz der Verfahrenseinheit; Anforderungen an nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Anforderungen an funktionale Verfahrenseinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 51

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 112
• NJW 1997, 2392
• NStZ 1998, 134
• StV 1997, 474
• Rpfleger 1997, 493
• wistra 1997, 347

Wird zitiert von ... (30)

• BVerfG, 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99

  Zur Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft

  Die vom Beschwerdeführer für seine gegenteilige Rechtsansicht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 43, 112 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG NStZ 1999, S. 24 ff.) beträfen andere Sachverhalte.

  Zwar sei der zugrundeliegende Sachverhalt ein anderer als diejenigen, über die das Bundesverfassungsgericht (…vgl. NStZ 1999, S. 25 [richtig: NStZ 1999, 24, 25 - d. Red.] ) und der Bundesgerichtshof (BGHSt 43, 112) zu entscheiden gehabt hätten.

  Dabei ist insbesondere die im Vollzug der genannten gesetzgeberischen Absicht ergangene Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des § 51 Abs. 1 StGB (vgl. zuletzt unter Nachweis auch der reichsgerichtlichen Rechtsprechung BGHSt 43, 112 ff.) zu berücksichtigen, die dem Freiheitsgrundrecht zu besonderer Wirkung verhilft.

  Während sich das Landgericht darauf beschränkt, auf die Darstellung einer Rechtsprechungsübersicht in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1997 (BGHSt 43, 112, 115 f.) hinzuweisen, beruhen die amtsgerichtlichen Überlegungen gegen eine analoge Anwendung auf einem allzu formalistischen Verständnis der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts, das der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers keine hinreichende Beachtung schenkt.

• BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94

  Fehlende Anrechnung sog verfahrensfremder Untersuchungshaft auf in anderer Sache …

  Durch Berichterstatterschreiben ist die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin um Mitteilung gebeten worden, ob angesichts des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1997 (BGHSt 43, 112 ff.), der einen ähnlichen Fall betreffe, eine dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechende Strafzeitberechnung durchgeführt werde.

  aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. Juni 1997 (BGHSt 43, 112 ff.) darauf hingewiesen, daß bereits die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 60 des Reichsstrafgesetzbuches der Anrechnung von Untersuchungshaft einen weiten Raum eröffnet habe.

• BGH, 12.07.2006 - 2 StR 557/05

  Verurteilung im sog. "Kölner Müllskandal" wegen Bestechlichkeit teilweise …

  Eine für die Anrechnung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB hinreichende funktionale Verfahrenseinheit (vgl. BGHSt 43, 112, 116 ff.;… Tröndle/Fischer aaO § 51 Rdn. 6 a m.w.N.) ist bislang nicht belegt.

 
• LG Freiburg, 19.01.2022 - 2 Qs 98/21

  Anrechnung erlittener Untersuchungshaft bei mehrfachen Verurteilungen zur …

  Eine solche funktionale Verfahrenseinheit liegt insbesondere etwa dann vor, wenn in dem Verfahren das zu einer Verurteilung führte, zwar ein Haftbefehl erlassen, dieser aber nicht oder nicht dauerhaft vollzogen wurde, sondern hierfür Überhaft notiert war, weil in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits ein Haftbefehl vollstreckt wurde (vgl. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 26.06.1997 - StB 30/96 und BVerfG Beschl. v. 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94; Beschl. v. 15.05.1999 - 2 BvR 116/99).
• BVerfG, 15.05.1999 - 2 BvR 116/99

  Nichtanrechnung sog verfahrensfremder Untersuchungshaft auf in anderer Sache …

  Es ist vielmehr erforderlich, die der Vorschrift zugrundeliegende Wertung aus der gesetzgeberischen Vorgeschichte, Untersuchungshaft, soweit sie überhaupt in einem Zusammenhang mit einer verhängten Strafe steht, möglichst umfassend anzurechnen, der Auslegung der Vorschrift zugrunde zu legen; dabei ist insbesondere die im Vollzug der genannten gesetzgeberischen Absicht ergangene Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt unter Nachweis auch der reichsgerichtlichen Rechtsprechung BGHSt 43, 112 ff.) zu berücksichtigen, die dem Freiheitsgrundrecht zu tragender Wirkung verhilft.

  Darüber hinaus begegnet der Ausschluß der Anrechnung aber auch wegen der nach der Wiederaufnahme des Verfahrens im Juni 1997 erfolgten Überhaftnotierung, durch die die Haftbefehle der verschiedenen Verfahren - jeweils als Maßnahme zur Sicherung des anderen Verfahrens dienend - und damit die Verfahren selbst zueinander in enge sachliche Beziehung gebracht worden sind (vgl. BGHSt 43, 112 ), verfassungsrechtlichen Bedenken.

• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer …

  Für die damit angesprochene "funktionale Verfahrenseinheit" sei ausreichend, dass zwischen der Tat, die Anlass der eventuell anzurechnenden Freiheitsentziehung gewesen sei, und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege und in deren Verfahren die Anrechnung erfolgen solle, ein - irgendwie gearteter - sachlicher Zusammenhang bestehe (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1998 - 2 BvR 2535/95 u.a., NStZ 1999, 125, 126; BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 119).
• BVerfG, 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95

  Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in anderer …

  aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. Juni 1997 (BGHSt 43, 112 ff.) darauf hingewiesen, daß bereits die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 60 des Reichsstrafgesetzbuchs der Anrechnung von Untersuchungshaft einen weiten Raum eröffnet habe.
• KG, 28.04.2011 - 2 Ws 558/10

  Strafzumessung: Anrechenbarkeit einer brasilianischen Untersuchungs- und …

  In entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 iVm Abs. 3 StGB ist über den Wortlaut der Vorschrift hinaus eine Anrechnung von im Ausland vollzogener Strafe nach den Grundsätzen der Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft möglich, wenn zwischen der die Untersuchungshaft- und Auslieferungshaft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liegt, ein funktionaler Zusammenhang besteht (vgl. BVerfG NStZ 1999, 125, 126; BGHSt 43, 112).

  Maßgeblich für eine funktionale Verfahrenseinheit mit der Folge der Anrechnung verfahrensfremder Haft ist stets, daß sich die vorläufige Freiheitsentziehung in der einen Sache auf ein anderes Verfahren verfahrensnützlich ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 43, 112, 120).

  Damit seien sie wechselseitig Grundlage der von der Beschwerdeführerin im dortigen Verfahren erlittenen Untersuchungshaft gewesen und hätten der durchgehenden Sicherung der in der Bundesrepublik erlittenen Untersuchungshaft gedient (BGHSt 43, 112).

• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03

  Anrechnungen im Ausland erlittener Abschiebungshaft auf eine Freiheitsstrafe

  Eine solche liege stets vor, wenn ein "irgendwie gearteter sachlicher Bezug" zwischen der die Haft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, vorhanden gewesen sei (…Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 - 2 BvR 2232/94 -, a.a.O.; BGHSt 43, 112 ff. mit ausführlichen Hinweisen auf die Gesetzgebungsgeschichte).
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07

  Anrechnung einer ausländischen Militärstrafe (keine Gesamtstrafenfähigkeit; …

  In der fachgerichtlichen Rechtsprechung wird ein funktionaler Zusammenhang auch dann bejaht, wenn in dem Verfahren, das später zu einer Verurteilung führt, zwar ein Haftbefehl erlassen wird, dieser aber nicht - dauerhaft - vollzogen, sondern hierfür - zeitweilig - Überhaft notiert wird, weil in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits ein Haftbefehl besteht und auch vollstreckt wird (vgl. BGHSt 43, 112 m.w.N.).
• BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Tatbegriff im Rahmen der Anrechnung von im Ausland erlittener Haft; konstitutive …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2013 - 2 Ws 275/13

  Ursächlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 StrEG
• KG, 13.06.2007 - 2 Ws 227/07

  Haftanrechnung: Anrechenbarkeit von für ausländische Verfahren verbüßte …
• OLG Zweibrücken, 12.11.2020 - 1 OWi 2 SsBs 146/20

  Fahrverbot, Anrechnung, vorläufige Entziehung, anderes Verfahren
• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10

  Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK)
• OLG München, 29.04.2020 - 7 St 9/19

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - Konkurrenz …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 3 Ws 393/00

  Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
• AG Pirmasens, 30.01.2018 - 1 VRJs 91/17

  Übergang der Vollstreckungszuständigkeit auf den besonderen Vollstreckungsleiter
• BGH, 15.06.2010 - 3 StR 194/10

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
• OLG Köln, 02.03.2009 - 2 Ws 77/09

  Anrechnung verfahrensfremder U-Haft bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit
• OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 623/08

  Strafzeitberechnung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche …
• OLG Zweibrücken, 26.01.1998 - 1 BL 4/98

  Auslegung des Begriffs "derselben Tat"; Berechnung der Sechs-Monatsfrist bei …
• OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12

  Berücksichtigung rechtskräftiger Kompensationen zum Ausgleich …
• OLG Hamm, 12.07.2001 - 2 Ws 155/01

  Anrechnung von in anderer Sache erlittene Untersuchungshaft; verfahrensfremde …
• OLG Koblenz, 11.09.2015 - 2 Ws 389/15

  Strafvollstreckung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft in Portugal
• KG, 23.06.2005 - 5 Ws 296/05

  Strafzeitberechnung: Anrechenbarkeit eines persönlichen Sicherheitsarrestes auf …
• KG, 19.05.2004 - 5 Ws 134/04

  Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft; Nachträgliche Herstellung der …
• OLG Karlsruhe, 23.08.2013 - 3 Ws 318/13

  Anrechnung früherer Haftzeiten auf die Strafe: Eintritt einer funktionalen …
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13

  Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
• KG, 21.06.2018 - 4 Ws 75/18

  Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft