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   BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97   

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BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97 (https://dejure.org/1997,1070)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1997 - 1 StR 323/97 (https://dejure.org/1997,1070)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1997 - 1 StR 323/97 (https://dejure.org/1997,1070)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bestechung und Urkundenfälschung eines Direktors einer Fachhochschule - Eigenständiger Charakter, wenn die Laufzeit der Vorteilsgewährung offen ist

  • bibliotheksurteile.de

    Bestechlichkeit beim Bezug von Fachbüchern | Hochschulbibliothek, Strafrecht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bestechlichkeit durch überhöhte Rabattvereinbarung für Bücher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 332, § 267, § 52

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 269
  • wistra 1998, 106
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

    Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

    Insoweit gelten für die planerische Abwägung dieselben Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für Ermessensentscheidungen aufgestellt hat (vgl. BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 5).

    Der Umstand, daß die Strafkammer die vorangegangene Zeit strafrechtlich unberücksichtigt gelassen hat, beschwert den Angeklagten ebensowenig wie die rechtliche Beurteilung der Geldzahlungen als eine einheitliche Tat (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 269 m.w.N.).

  • BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

    Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung;

    Ergeben sich die inhaltlichen Grenzen der vorzunehmenden Diensthandlungen nicht ohne weiteres auf Grund solcher Vorgaben, steht vielmehr dem Amtsträger ein Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu, kann die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung auch darin bestehen, dass der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt, sondern auch die ihm zugewandten oder bereits zugesagten Vorteile in die Abwägung einfließen lässt (BGHSt 47, 260, 263; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 5 und § 334 Abs. 3 Nr. 2 Unrechtsvereinbarung 1).
  • BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

    Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit

    Der Angeklagte ist zumindest nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht in diesen Fällen lediglich eine Tat der Bestechlichkeit angenommen hat, obwohl der Angeklagte aufgrund einer jeweils einheitlichen Unrechtsvereinbarung nicht nur laufende Zahlungen erhielt sondern auch noch Einzelzuwendungen entgegennahm, die nicht von vorneherein festgelegt waren (vgl. BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Bestechlichkeit 1 und Bestechung 1; BGH NStZ-RR 1998, 269).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    In Fällen, in denen die Laufzeit der Vorteilsgewährung offen ist, die Vorteilsgewährung also "open end'-Charakter trägt, erfüllt jede einzelne Zahlung erneut den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (vgl. Senat, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 StR 339/08, NStZ 2009, 445; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93, NStZ 1995, 92; Urteil vom 13. November 1997 - 1 StR 323/97, NStZ-RR 1998, 269; Beschluss vom 5. Juni 1996 - 3 StR 534/95 II, BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302).
  • BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99

    Bestechlichkeit; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Anstiftung; Verwarnung mit

    Vorteil im Sinne des § 332 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung jede Leistung, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur seine persönliche Lage objektiv verbessert (BGHSt 31, 264, 279; 33, 336, 339; 35, 128, 133; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 - Vorteil 5).
  • BGH, 04.09.2001 - 1 StR 232/01

    Gefährliche Körperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten,

    Daher ist der Senat an einer Bestätigung des Strafausspruchs gehindert (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 7), so daß der Strafausspruch aufzuheben war, wobei der Senat im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Taten auch die Strafe im Fall B. aufgehoben hat (vgl. hierzu BGH wistra 1998, 106, 108 m.w.Nachw.).
  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 400/17

    Mittelbare Falschbeurkundung (keine Erfassung von Gewerbeanmeldungen mangels

    (3) Gleiches gilt, wenn der Täter eine unechte Urkunde zu einem bestimmten Täuschungszweck herstellt, die Urkunde später aber zu einem anderen Täuschungszweck gebraucht (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; Urteil vom 13. November 1997 - 1 StR 323/97, NStZ-RR 1998, 269, 270).
  • BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97

    Bestechlichkeit eines Polizeibeamten

    Trotz der auf Dauer angelegten Unrechtsvereinbarung stellt jede einzelne Vorteilsgewährung (die Annahme der Getränke) eine neue Tat dar, eine natürliche Handlungseinheit oder ein Fall "tatbestandlicher Bewertungseinheit" (vgl. BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 m.w.N.) ist nicht gegeben (BGHSt 41, 292, 302, 303; BGHR StGB vor § 1 Serienstraftaten - Bestechlichkeit 1; Bestechung 1; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Konkurrenzen 5; BGH, Urt. vom 4. Oktober 1994 - 5 StR 503/94 und vom 13. November 1997 - 1 StR 323/97).
  • OLG Karlsruhe, 19.03.2001 - 2 Ws 193/00

    Bestechlichkeit; Bestechung; Vorteilsbegriff; Unrechtsvereinbarung;

    In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, dass auf den zur Anklage gebrachten Sachverhalt die §§ 332, 334 StGB in der Fassung des EGStGB vom 02.03.1974 (BGBl I 469 ff, 496) Anwendung zu finden haben, wonach der Vorteil für die pflichtwidrige Diensthandlung für den Amtsträger selbst eine Besserstellung zur Folge haben muss (BGHSt 14, 123, 127; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 5), während nach den nunmehr geltenden §§ 331 ff StGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2036) es auf die Eigennützigkeit des Amtsträgers nicht mehr ankommt, sondern Begünstigter auch ein "Dritter" sein kann.

    Bei vorliegender Fallgestaltung, bei der die Annahme der (Bestechungs-)Leistung auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, die, wenn sie auch in bestimmten Teilleistungen erbracht wird, den zu leistenden Vorteil genau festlegt, ist eine tatbestandliche Handlungseinheit anzunehmen (BGH NStZ 1995, 92; BGH NStZ-RR 1998, 269 ff).

  • BGH, 20.01.2000 - 4 StR 342/99

    Bestechlichkeit; Unterlassen einer Diensthandlung; Amtsträger; Tatidentität;

    Bei diese Sachlage bilden die einzelnen Verträge gegenüber der "Grundvereinbarung" jedenfalls materiellrechtlich selbständige Taten (BGH NStZ 1995, 92; BGHR StGB vor § 1 Serienstraftaten Bestechlichkeit 1; BGH, Urteil vom 13. November 1997 - 1 StR 323197 = NStZ-RR 1998, 269 und Beschluß vom 19. Dezember 1995 - 4 StR 657/95).
  • OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18

    Mehrfaches Gebrauchmachen derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen

  • LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
  • OLG Stuttgart, 28.10.2002 - 1 Ss 304/02

    Vorteilsannahme zu Gunsten eines Dritten

  • BGH, 23.03.1999 - 1 StR 35/99

    Urteil gegen Verwaltungsdirektor wegen Bestechlickeit rechtskräftig

  • LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16
  • LG Köln, 14.12.2004 - 107-5/04
  • OLG Stuttgart, 28.10.2002 - l Ss 304/02

    Vorteilsannahme für einen Dritten; Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot bei

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