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Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98   

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https://dejure.org/1999,4346
BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98 (https://dejure.org/1999,4346)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - 5 StR 737/98 (https://dejure.org/1999,4346)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - 5 StR 737/98 (https://dejure.org/1999,4346)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • wistra 1999, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen

    In solchen Fällen hat das Revisionsgericht die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung auf die zulässige Revision eines Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 354 a StPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 8; BGH StV 1998, 377; BGH wistra 1999, 261).
  • BGH, 09.06.2004 - 5 StR 181/04

    Recht auf ein faires Verfahren bei Verfahrensverständigung und Recht auf

    Die Bedeutung dieser Norm gebietet dem Revisionsgericht bei dieser besonderen Sachlage, eine Entscheidung zu finden, durch die bei möglichst optimaler Wahrung der für den Angeklagten streitenden Fairneßgrundsätze eine weitergehende Verfahrensverzögerung vermieden wird (vgl. zur Durchentscheidung BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 10; BGH wistra 1999, 261; 2001, 57).
  • BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06

    Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen

    Dies ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 166; wistra 1999, 261).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1999 - 1 StR 94/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5117
BGH, 24.03.1999 - 1 StR 94/99 (https://dejure.org/1999,5117)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1999 - 1 StR 94/99 (https://dejure.org/1999,5117)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1999 - 1 StR 94/99 (https://dejure.org/1999,5117)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • wistra 1999, 261
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 3 Ss 120/01

    Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unbeachtlichkeit fehlender Belehrung

    Fehler im Verfahren sind vielmehr, soweit ihnen schuldmindernde Bedeutung zukommt, bei der Ahndung der Tat als Strafmilderungsgründe zu berücksichtigen (BGHSt 8, 186, 190; 10, 142; 17, 128, 136; BGH StV 1995, 249; BGH wistra 1999, 261; OLG Köln NJW 1988, 2485; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. Vorbem. zu §§ 153 ff Rdnr. 23 m.w.N.).
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