Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.04.1999

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1999 - 1 StR 19/99 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2449
BGH, 23.03.1999 - 1 StR 19/99 (1) (https://dejure.org/1999,2449)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1999 - 1 StR 19/99 (1) (https://dejure.org/1999,2449)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1999 - 1 StR 19/99 (1) (https://dejure.org/1999,2449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB a.F.; § 263 StGB n.F.; § 2 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
    Strafzumessung; Betrug; Lex mitior; Ausländerrechtliche Folgen

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Strafzumessung; Ausländerrechtliche Folgen; Besondere Härte

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Betrugstatbestands; Ausweisung als Strafzumessungsgrund; Voraussetzungen der Begründung eines Freispruchs

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 47 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 79
  • wistra 1999, 262
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 31.08.2007 - 2 StR 304/07

    Strafzumessung (Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen; Ausweisung)

    Selbst die Ausweisung eines Ausländers ist nur dann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, wenn sie nach dem Ausländerrecht zwingend zu erfolgen hat und zusätzlich besondere Umstände in der Person des Angeklagten hinzukommen, die die Ausweisung für ihn als besondere Härte erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 79, 80).
  • BGH, 17.04.2008 - 5 StR 155/08

    Unzureichende Darstellung, ob die in Anwendung der Vollstreckungslösung gewährte

    Zwar sind ausländerrechtliche Folgen in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5 und 6; BGH NStZ-RR 2004, 11).
  • BGH, 22.09.2003 - 5 StR 389/03

    Strafzumessung (ausländerrechtliche Folgen; besondere Umstände; zwingender

    Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5, 6).
  • BGH, 10.01.2006 - 3 StR 456/05

    Strafzumessung

    Zur Rüge, die Strafzumessung sei rechtsfehlerhaft, verweist der Senat ergänzend auf BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 18 B 1777/99
    vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar zum AuslR, Stand: Dezember 2000, II-§ 47, Rdnr. 15; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: April 2000, Band 2, § 47 AuslG, Rdnr. 8; Kloesel/Christ/Häußer, AuslR, Stand: Juli 1999, § 47 AuslG, Rdnr. 11; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 47 AuslG, Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 23. März 1999 - 1 StR 19/99 -, NStZ-RR 2000, 79.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.04.1999 - 5 StR 275/98 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4015
BGH, 20.04.1999 - 5 StR 275/98 (2) (https://dejure.org/1999,4015)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1999 - 5 StR 275/98 (2) (https://dejure.org/1999,4015)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1999 - 5 StR 275/98 (2) (https://dejure.org/1999,4015)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB; § 358 Abs. 2 StPO
    Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Reformatio in peius

  • Judicialis

    StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 55 Abs. 1; ; StGB § 55; ; StGB § 58 Abs. 1; ; StGB § 56 Abs. 2 Satz 1; ; GVG § 132 Abs. 3 Satz 3; ; StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    StGB § 55 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 1999, 262
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.01.1999 - 3 ARs 17/98

    Gesamtstrafenbildung

    hier: Anfrage des 5. Strafsenats in der Strafsache 5 StR 275/98 .

    Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Anfrage des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1998 - 5 StR 275/98 am 13. Januar 1999 beschlossen:.

  • BGH, 24.11.2000 - 2 StR 361/00

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

    Dies würde auch dann gelten, wenn das frühere Urteil auf eine Gesamtstrafe erkannt hätte, aber keine Einzelstrafen enthielte (vgl. dazu BGHSt 41, 374; 43, 34; 44, 179; BGH NStZ 1999, 185; wistra 1999, 262).
  • BGH, 04.09.2019 - 4 StR 294/19

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Soweit es demgegenüber der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 20. April 1999 - 5 StR 275/98, wistra 1999, 262 - für vorzugswürdig gehalten hat, eine neue Gesamtstrafe unter Zugrundelegung der denkbar günstigsten Einzelstrafen aus der Vorverurteilung zu bilden, hat er mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.
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