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   OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 142/99, 2 Ws 151/99   

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https://dejure.org/1999,22114
OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 142/99, 2 Ws 151/99 (https://dejure.org/1999,22114)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.05.1999 - 2 Ws 142/99, 2 Ws 151/99 (https://dejure.org/1999,22114)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Mai 1999 - 2 Ws 142/99, 2 Ws 151/99 (https://dejure.org/1999,22114)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 1999, 359
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    bb) Diese Voraussetzungen liegen hier vor; der Angeklagte befand sich nach seiner Haftentlassung mehr als 45 Tage auf freiem Fuß und hat die Bundesrepublik Deutschland trotz vorherigen Hinweises auf die sich aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk ergebenden Rechtsfolgen nicht verlassen oder ist - was dem gleich steht (vgl. OLG Hamm wistra 1999, 359) - nach einer Ausreise dorthin wieder zurückgekehrt.
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    bb) Diese Voraussetzungen liegen hier vor; der Angeklagte befand sich nach seiner Haftentlassung mehr als 45 Tage auf freiem Fuß und hat die Bundesrepublik Deutschland trotz vorherigen Hinweises auf die sich aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk ergebenden Rechtsfolgen nicht verlassen oder ist - was dem gleich steht (vgl. OLG Hamm wistra 1999, 359) - nach einer Ausreise dorthin wieder zurückgekehrt.
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