Rechtsprechung
BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 206a Abs. 1 StPO; § 467 Abs. 1 StPO; § 472 StPO; § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG; § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG;
Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des Rechtsmittels; Nebenklage; Kostenentscheidung; Verfahrenshindernis; - Wolters Kluwer
Totschlag - Versuch - Körperverletzung - Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe - Versterben des Angeklagten - Einstellung - Rechtskraft des Strafurteils - Revision - Verfahrenshindernis - Beschränkung des Schuldspruchs - Fahrlässigkeit - Entschädigung
- Judicialis
StPO § 206 a Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 467 Abs. 1; ; StPO § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; ; StPO § 116; ; StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; StrEG § 6 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 206a
Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 1999, 426
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.11.1960 - 4 StR 407/60
Mangelhafte Revisionsbegründung I
Auszug aus BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Trotz der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch (vgl. BGHSt 15, 203, 207) ist das Verfahren daher insgesamt gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen). - BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Entschädigung für die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft - Verjährung …
Auszug aus BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Eine Entschädigung des Angeklagten für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen (Durchsuchung, Sicherstellungen, Maßnahmen nach § 116 StPO) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG bereits deshalb ausgeschlossen, weil er diese Maßnahmen zumindest grob fahrlässig verursacht hat (vgl. BGHSt 29, 168, 172). - OLG Hamm, 02.10.1996 - 3 Ws 496/96
Entschädigung, StrEG, Einstellung des Verfahrens, Verfahrenshindernis, …
Auszug aus BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Im übrigen wäre eine Entschädigung auch nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zu versagen; denn der Angeklagte ist trotz gerichtlich festgestellter Schuld nur deshalb nicht verurteilt worden, weil er während des laufenden Revisionsverfahrens kurz vor dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens verstorben ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2011; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 127, 128;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 6 StrEG Rdn. 7, 8).
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94
Mord verjährt ... 50 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
Auszug aus BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Da sich das Rechtsmittel des Angeklagten nur gegen den Strafausspruch richtete und es im übrigen auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, erscheint es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. hierzu BVerfG NStZ 1992, 289, 290; BGH NStZ 1995, 406, 407;… Hilger in Löwe-Rosenberg StPO 24. Aufl. § 467 Rdn. 59). - BVerfG, 25.11.1991 - 2 BvR 1056/90
Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und …
Auszug aus BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Im übrigen wäre eine Entschädigung auch nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zu versagen; denn der Angeklagte ist trotz gerichtlich festgestellter Schuld nur deshalb nicht verurteilt worden, weil er während des laufenden Revisionsverfahrens kurz vor dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens verstorben ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2011; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 127, 128;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 6 StrEG Rdn. 7, 8). - BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Trotz der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch (vgl. BGHSt 15, 203, 207) ist das Verfahren daher insgesamt gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen). - BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1590/89
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
Auszug aus BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Da sich das Rechtsmittel des Angeklagten nur gegen den Strafausspruch richtete und es im übrigen auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, erscheint es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. hierzu BVerfG NStZ 1992, 289, 290; BGH NStZ 1995, 406, 407;… Hilger in Löwe-Rosenberg StPO 24. Aufl. § 467 Rdn. 59).
- BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …
Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, weil durch den Tod des Angeklagten ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349 (Ls); Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160; Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Dabei sind die Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO schon dann erfüllt, wenn der Schuldspruch bei ungestörtem Fortgang des Revisionsverfahrens in Rechtskraft erwachsen wäre (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160; vgl. auch Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2 für eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision).
Eine Erstattung dieser Auslagen kommt bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2016 - 2 StR 509/15, Rn. 3; Beschluss vom 30. Juli 2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349 (Ls); Beschluss vom 23. August 2012 - 4 StR 252/12, NStZ-RR 2012, 359 (Ls); Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 1 StR 388/08, NStZ-RR 2009, 21; Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 472 Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 472 Rn. 2).
- BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06
Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums …
Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt worden ist, bei Eintritt eines endgültigen Verfahrenshindernisses im Revisionsverfahren werde durch Erlass eines Einstellungsbeschlusses das angefochtene, noch nicht rechtskräftige Urteil ohne Weiteres "gegenstandslos" (vgl. etwa BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; BGH, Beschl. vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01), erscheint dies schon deshalb zweifelhaft, weil zur Begründung der Kostenentscheidung in entsprechenden Einstellungsbeschlüssen regelmäßig auf die Erfolgsaussichten der Revision und damit gerade auf die inhaltliche Richtigkeit des Urteils abgestellt worden ist. - BGH, 18.10.2017 - 3 StR 342/15
Kostenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).
- BGH, 10.07.2012 - 1 StR 293/12
Erforderlicher Beschluss zum Abschluss des Verfahrens bei Tod des Angeklagten …
Dies ergibt sich wiederholt aus den Ausführungen zum Stand des Revisionsverfahrens (vgl. z.B. Beschlüsse vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99, vom 16. Mai 2002 - 1 StR 553/01, vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05), im Übrigen in der Regel aus der Bezugnahme auf die Entscheidung BGHSt 45, 108. - BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06
(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …
Nicht nur bei einer Schuldspruchberichtigung, sondern auch bei einem Vorgehen nach § 206a StPO bedarf es einer Urteilsaufhebung nicht, da das angefochtene Urteil in diesem Fall ipso iure gegenstandslos wird (vgl. BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01 - Umdruck S. 2). - BGH, 13.02.2014 - 1 StR 631/13
Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten (Tragung der Revisionskosten und …
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Die Erstattung der den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses - wie hier - nicht in Betracht; in der Beschlussformel ist dies nicht besonders auszusprechen (BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).
- BFH, 07.03.2007 - X B 76/06
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten …
Aus diesem Grund ist das Verfahren in Ermangelung einer unerlässlichen Voraussetzung für seine weitere Durchführung vom Rechtsmittelgericht wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO (gegebenenfalls i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) selbst dann einzustellen, wenn erstinstanzlich bereits eine Verurteilung erfolgt war (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Juni 1999 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 3644, und vom 5. August 1999 4 StR 640/98, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 1999, 426;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 49. Aufl., § 206a Rz 8;… Göhler/ Seitz, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. Aufl., Vor § 67 Rz 21). - BGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09
Verfahrenseinstellung wegen Versterbens des Angeklagten vor rechtskräftigem …
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Die Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses - wie hier - nicht in Betracht; in der Beschlussformel ist dies nicht gesondert auszusprechen (BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).
- BGH, 07.11.2018 - 1 StR 140/18
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschlüsse vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2 …und vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01 Rn. 2). - LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 7 SO 3522/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Verfahrenseinstellung und …
Aus diesem Grund sei das Verfahren in Ermangelung einer unerlässlichen Voraussetzung für seine weitere Durchführung vom Rechtsmittelgericht wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO (gegebenenfalls i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) selbst dann einzustellen, wenn erstinstanzlich bereits eine Verurteilung erfolgt sei (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97 -, BGHSt 45, 108 und vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98 -, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 1999, Seite 426;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Auflage 2011, § 206a Rdnr 8;… Göhler/Seitz, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. Auflage 2006, Vor § 67 Rz 21).Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts (SG) ist insoweit gegenstandslos, ohne dass es seiner Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1999, a.a.O.).
- BGH, 30.07.2014 - 2 StR 248/14
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten
- BGH, 23.08.2012 - 4 StR 252/12
Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 430/17
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (Tod des …
- BGH, 02.10.2008 - 1 StR 388/08
Verfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernis
- BayObLG, 27.08.2021 - 204 StRR 341/21
Asbeststrafbarkeit - Verfahrenseinstellung durch das Gericht wegen absoluter …
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01
Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
- BGH, 10.07.2001 - 1 StR 235/01
Verfahrenseinstellung (Tod des Angeklagten); Gegenstandsloses (angefochtenes) …
- BGH, 27.10.2015 - 1 StR 162/15
Einstellung des Verfahrens wegen Tods des Angeklagten
- BGH, 08.01.2020 - 5 StR 576/19
Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten (Verfahrenshindernis)
- BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13
Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des …
- BGH, 03.05.2011 - 1 StR 465/10
Verfahrenseinstellung gemäß § 206a StPO
- BGH, 29.06.2021 - 1 StR 153/21
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten
- BGH, 19.12.2017 - 3 StR 405/17
Einstellung des Sicherungsverfahrens nach dem Tod des Beschuldigten
- BGH, 10.09.2019 - 4 StR 309/19
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
- BGH, 31.05.2023 - 3 StR 465/22
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Tod des …
- BGH, 26.10.2016 - 1 StR 421/16
Ausschluss einer Entschädigung für durchgeführte Strafverfolgungsmaßnahmen
- BGH, 13.01.2000 - 5 StR 604/99
Verfahrenseinstellung; Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten); Erstattung der …
- BGH, 28.05.2020 - 1 StR 464/19
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten
- OLG Zweibrücken, 16.01.2012 - 1 Ss 59/11
Wesentliche Förmlichkeiten für die Eröffnung des Hauptverfahrens: Wirksamkeit bei …
- BGH, 08.12.2005 - 4 StR 198/05
- BGH, 24.08.2011 - 1 StR 276/11
Verfahrenseinstellung durch das Revisionsgericht nach Todesfall
- OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 10/21
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen; Entscheidung des …
- BGH, 15.12.2010 - 2 StR 566/10
Verfahrenseinstellung (Todeseintritt); Entscheidung über die Kosten und …
- BGH, 18.04.2000 - 5 StR 659/99
Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten)
Rechtsprechung
BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 146 Abs. 2 StGB; § 373 AO; § 261 StPO;
Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld; Konkretisierung von Serienstraftaten; Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel von Zigaretten; Beweiswürdigung; - Wolters Kluwer
Geldfälschung - Gesamtfreiehitsstrafe - Freispruch - Schmuggel - Revision - Bande - Gewerbsmäßigkeit - Unversteuerte und unverzollte Zigaretten - Zeitpunkt der Tat - Allgemeines Feststehen der Tat
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 265; ; StPO § 261; ; AO § 162
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 581
- StV 2000, 600
- StV 2000, 601
- wistra 1999, 426
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94
Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Zwar ist es erforderlich, bei einer Tatserie die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, daß sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes ergibt (BGHSt 40, 374, 376).Steht aber bei Vermögensstraftaten, wie hier, nach der Überzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des Täters fest, so kann die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen (BGHSt 36.320.328: 38, 186, 193; 40, 374, 376).
Die Schätzung ist dann sogar unumgänglich, wenn - wie bei Zigarettenschmuggel häufig der Fall - über die kriminellen Geschäfte keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind (BGHSt 40, 374, 376 f.).
In Fällen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGHSt 40, 374, 376).
Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt sodann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (BGHSt 40, 374, 377).
- BGH, 20.06.1986 - 1 StR 264/86
Versuch, Falschgeld in Verkehr zu bringen - Beschaffung von Falschgeld - …
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen zweier Fälle der gewerbs- und bandenmäßigen Geldfälschung verurteilt hat, hat es verkannt, daß das Sichverschaffen des Falschgeldes in der Absicht, es später abzusetzen, und das anschließende Verwirklichen dieser Absicht in zwei Einzelakten nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB darstellt (st. Rspr.; vgl. RGSt 1, 25, 26; BGHSt 34, 108, 109: BGHSt 42, 162, 168;… BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4: BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98). - BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97
Begünstigung durch Verschleierung von Vermögen durch einen Rechtsanwalt; …
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
In Steuerstrafverfahren ist hierbei grundsätzlich auch die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschätzung 1, 2, 5;… Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 AO Rdn. 52, 157 ff.;… Tipke/Kruse AO 16. Aufl. § 162 Rdn. 16).
- BGH, 20.05.1994 - 2 StR 202/94
Untreue - Fortgesetzte Tat - Tatzeitraum
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
In Fällen, in denen sich im Rahmen der Schätzung konkrete Kriterien für die Aufteilung des festgestellten Mindestschuldumfangs auf Einzeltaten trotz sorgfältiger Würdigung aller Beweisanzeichen nicht feststellen lassen, gebietet dieser Grundsatz im Extremfall die Annahme lediglich einer Tat (vgl. zur Untreue: BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 31). - BGH, 17.09.1986 - 2 StR 353/86
Strafbarkeit wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweise der Täterschaft nicht ausreichen, können doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatrichters begründen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; vgl. auch BGHSt 20, 333, 341/342). - BGH, 03.12.1998 - 4 StR 569/98
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge ohne Angabe der den Mangel enthaltenden …
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen zweier Fälle der gewerbs- und bandenmäßigen Geldfälschung verurteilt hat, hat es verkannt, daß das Sichverschaffen des Falschgeldes in der Absicht, es später abzusetzen, und das anschließende Verwirklichen dieser Absicht in zwei Einzelakten nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB darstellt (st. Rspr.; vgl. RGSt 1, 25, 26; BGHSt 34, 108, 109: BGHSt 42, 162, 168;… BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4: BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98). - BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
Anforderungen an Bestimmung der Höhe von nachzuzahlender Gewerbesteuer und …
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
In Steuerstrafverfahren ist hierbei grundsätzlich auch die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1; BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschätzung 1, 2, 5;… Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 AO Rdn. 52, 157 ff.;… Tipke/Kruse AO 16. Aufl. § 162 Rdn. 16). - BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen zweier Fälle der gewerbs- und bandenmäßigen Geldfälschung verurteilt hat, hat es verkannt, daß das Sichverschaffen des Falschgeldes in der Absicht, es später abzusetzen, und das anschließende Verwirklichen dieser Absicht in zwei Einzelakten nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB darstellt (st. Rspr.; vgl. RGSt 1, 25, 26; BGHSt 34, 108, 109: BGHSt 42, 162, 168;… BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4: BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98). - BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65
Kartellbußgeldverfahren. Absicht in § 25 GWB
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweise der Täterschaft nicht ausreichen, können doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatrichters begründen (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; vgl. auch BGHSt 20, 333, 341/342). - BGH, 26.10.1994 - 2 StR 549/94
Geldfälschung - Verschaffen - Absetzen
Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen zweier Fälle der gewerbs- und bandenmäßigen Geldfälschung verurteilt hat, hat es verkannt, daß das Sichverschaffen des Falschgeldes in der Absicht, es später abzusetzen, und das anschließende Verwirklichen dieser Absicht in zwei Einzelakten nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB darstellt (st. Rspr.; vgl. RGSt 1, 25, 26; BGHSt 34, 108, 109: BGHSt 42, 162, 168; BGHR StGB § 146 Abs. 1 Konkurrenzen 4: BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98). - BGH, 04.02.1992 - 5 StR 655/91
Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern
- BGH, 24.09.1986 - 3 StR 336/86
Veranschlagung des Lohnaufwandes bei der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …
- BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
- BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82
Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der …
- RG, 04.12.1879 - 632/79
Die Verausgabung des auf einmal sich verschafften falschen Geldes in Teilbeträgen …
- BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09
Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
In Fällen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGH StV 2004, 578; NStZ 1999, 581).Das ist namentlich dann der Fall, wenn ihre Ergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernünftig und möglich sind (BGH wistra 1992, 147; NStZ 1999, 581, BFH BStBl II 1986, 226).
- BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
Auch kann, wenn das Tatgericht von einem strafbaren Verhalten des Täters überzeugt ist, die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen, namentlich wenn sich Feststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen, etwa weil über die kriminellen Geschäfte keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148; BGH, Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99, wistra 1999, 426). - BGH, 03.07.2019 - 2 StR 67/19
Geldfälschung (Konkurrenzen: Verhältnis von Herstellung und Inverkehrbringen, …
Die Vorbereitungshandlung des Herstellens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) geht - ebenso wie die des Sichverschaffens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB - im Falle eines sich planmäßig anschließenden Inverkehrbringens regelmäßig im Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer einzigen Tat auf (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 Rn. 4; vom 20. Juni 1986 - 1 StR 264/86, NJW 1986, 2960 mwN).
- BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03
Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben
Sind nicht alle Einzelakte konkret feststellbar, so sind jedenfalls Mindestfeststellungen zu treffen, die - bei Zugrundelegung des Zweifelssatzes - auch auf tragfähigen Schätzgrundlagen beruhen können (vgl. BGHSt 10, 208;… BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 1; BGH NStZ 1999, 581). - BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt sodann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (BGHSt 40, 374, 376 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 31; BGH NStZ 1999, 581; BGH…, Urt. vom 21. April 2004 - 5 StR 540/03). - BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08
Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit)
Die Strafkammer hat zwar zu Recht eine einheitliche Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 StGB angenommen; denn die Verwirklichung mehrerer Varianten des § 146 Abs. 1 StGB ist in der Regel eine Tat (…vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 146 Rdn. 22) und der Angeklagte hat sich die gesamte Falschgeldmenge durch einen tatbestandsmäßigen Handlungsakt verschafft (zum Verhältnis der § 146 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu Nr. 3 vgl. BGH, Urt. vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 - Rdn. 4, insoweit in NStZ 1999, 581 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ-RR 2000, 105;… BGHR StGB § 146 Konkurrenzen 4). - LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17
Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung
Der Zweifelssatz wurde im Rahmen der Gesamtwürdigung des Schätzergebnisses beachtet (BGH, Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 -, Rn. 16, juris). - OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …
In Fällen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGH StV 2004, 578; NStZ 1999, 581). - BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01
Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
b) Auch in Fällen der hier vorliegenden Art mag freilich eine tatrichterliche Überzeugung von einem über die Einzelfallindividualisierbarkeit hinausgehenden, im Wege der Schätzung zu ermittelnden Mindestschuldumfang in Betracht zu ziehen sein, was zur Aburteilung einer unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zu bestimmenden Mindestzahl weiterer von der Anklage erfaßter Einzelfälle auf wahldeutiger Tatsachengrundlage führen kann (vgl. für allerdings ganz unterschiedliche Fälle BGHSt 40, 374, 376 f.; 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1997, 280; wistra 1999, 426). - BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18
Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes …
b) Auch ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht den für die Strafbemessung maßgeblichen Schuldumfang anhand von nicht sicher getroffenen Feststellungen zum jeweiligen Beutewert bestimmt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NZWiSt 2016, 354, 356; Beschluss vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41, 42 (zu Tatfolgen); Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99, NStZ 1999, 581; Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 372 f. mwN). - OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
- BGH, 18.04.2000 - 5 StR 128/00
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Überzeugungsbildung (Indizien); Tragfähige …
- BGH, 02.11.2021 - 1 StR 322/21
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit, …
- OLG Koblenz, 02.05.2001 - 1 Ss 107/01
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
- LG Saarbrücken, 03.07.2000 - 8 Qs 100/00
Schätzung - Schätzung in der Anklageschrift
- LG Mönchengladbach, 08.09.2014 - 28 KLs 1/10