Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.07.1999

Rechtsprechung
   BGH, 27.07.1999 - 4 StR 336/99   

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BGH, 27.07.1999 - 4 StR 336/99 (https://dejure.org/1999,3839)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1999 - 4 StR 336/99 (https://dejure.org/1999,3839)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - 4 StR 336/99 (https://dejure.org/1999,3839)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 269 StPO; § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG
    Sachliche Zuständigkeit; Gesetzlicher Richter; Besondere Bedeutung eines Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Nötigung - Versuch - Bewährung - Revision - Zuständigkeit - Willkür - Verfahrensmangel - Gesetzlicher Richter

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 269; ; StPO § 209 Abs. 2; ; StPO § 355; ; GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 16; StPO § 269
    Willkürliche Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 578
  • StV 1999, 585
  • wistra 1999, 428
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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.1999 - 5 StR 683/98   

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https://dejure.org/1999,3131
BGH, 28.07.1999 - 5 StR 683/98 (https://dejure.org/1999,3131)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1999 - 5 StR 683/98 (https://dejure.org/1999,3131)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 5 StR 683/98 (https://dejure.org/1999,3131)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 27 StGB; § 276 StGB; § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO
    Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Urteilsverkündungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Steuerhinterziehung - Beihilfe - Urkundenfälschung - Freiheitsstrafe - Revision - Urteilsverkündungsfrist - Schlußvorträge - Urkundenbeweis - Verlesung einer Urkunde - Auskunftsverweigerungsrecht

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 268 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 229 Abs. 3; ; StPO § 229 Abs. 2; ; StPO §§ 249 ff.

  • rechtsportal.de

    StPO § 229 Abs. 2, § 268 Abs. 3
    Überschreiten der Urteilsverkündungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 1999, 428
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07

    Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH StV 1982, 4, 5 m. Anm. Peters; BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2; BGH NStZ 2004, 52; vgl. auch schon RGSt 57, 422, 423).
  • BGH, 30.11.2006 - 4 StR 452/06

    Revisibilität der Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH aaO; BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2).
  • BGH, 13.10.2005 - 5 StR 432/05

    Konzentrationsmaxime; Frist zur Urteilsverkündung; keine Darlegungen zum Beruhen

    Die Frist des § 229 Abs. 2 StPO findet hier keine Anwendung, da nur noch die Urteilsverkündung ausstand (vgl. BGH NStZ 2004, 52 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 683/98, wistra 1999, 428).

    Da Umstände, die den Erfolg der Rüge gefährden könnten, von niemandem geltend gemacht worden oder sonst ersichtlich sind, lässt sich auch hier nicht ausschließen, dass die Verurteilung auf dem Verfahrensverstoß beruht (vgl. Senat in BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1; Senat, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 683/98; BGH NStZ 2004, 52 Nr. 21).".

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