Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 05.01.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 74 - 75/00, 1 Ws 74/00, 1 Ws 75/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7932
OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 74 - 75/00, 1 Ws 74/00, 1 Ws 75/00 (https://dejure.org/2000,7932)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2000 - 1 Ws 74 - 75/00, 1 Ws 74/00, 1 Ws 75/00 (https://dejure.org/2000,7932)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 2000 - 1 Ws 74 - 75/00, 1 Ws 74/00, 1 Ws 75/00 (https://dejure.org/2000,7932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 56 f Abs. 2
    Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafaussetzung; Bewährung; Vollstreckung; Sozialprognose; Bewährungszeit; Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2000, 188 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9451
OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99 (https://dejure.org/2000,9451)
OLG Jena, Entscheidung vom 05.01.2000 - 1 Ws 347/99 (https://dejure.org/2000,9451)
OLG Jena, Entscheidung vom 05. Januar 2000 - 1 Ws 347/99 (https://dejure.org/2000,9451)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Aufhebung von Haftbefehlen; Dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Strafbarkeit der Einfuhr irakischer Dinare nach Deutschland; Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 103 Abs. 3 ; Außenwirtschaftsgesetz, §§ 4 Abs. 2 und 34 Abs. 4 ; Außenwirtschaftsverordnung (i.d.F. vom 22.11.1993), §§ 69a und 69e
    Abgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 207 (Ls.)
  • wistra 2000, 188
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01

    Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren

    Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).

    Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.

  • BGH, 17.12.1996 - 2 StR 358/01
    Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).

    Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.

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