Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 266a Abs. 1 StGB; § 46a StGB
  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Steuerhinterziehung / Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung (Berechnungsdarstellung); Täter-Opfer-Ausgleich; Wiedergutmachung

• HRR Strafrecht

  § 266a StGB; § 370 AO; § 46a Nr. 1 StGB; § 46a Nr. 2 StGB
  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (von Sozialversicherung); Steuerhinterziehung; Darstellung; Berechnungsdarstellung (Entbehrlichkeit bei Geständnis); Schätzung; Durchschnittssteuersätze; Die Nachzahlung; Wiedergutmachung; Täter-Opfer-Ausgleich

• lexetius.com

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerhinterziehung - Vorenthalten von Arbeitsentgelt - Lohnsteueranmeldung - Sozialversicherung - Doppelbesteuerungsabkommen - Portugal - Besteuerungsgrundlage - Wiedergutmachung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; AO § 370; ; StGB § 266a Abs. 1; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 46a Nr. 1; ; StGB § 46a Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1; StGB § 46 a
  Anforderungen an ein Urteil bei Steuerhinterziehung; § 46 a StGB bei Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Strafzumessung - Hinterziehung von Sozialabgaben und Lohnsteuer

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 200
• wistra 2001, 22

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 18.11.1999 - 4 StR 435/99

  Untreue; Strafzumessung; Täter-Opfer-Ausgleich; Wiedergutmachung; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Diese Vorschrift bezieht sich vor allem auf die immateriellen Folgen einer Straftat, die zwar auch bei Vermögensdelikten denkbar sind (…BGHR StGB § 46a Nr. 1 - Ausgleich 1; BGH NStZ 2000, 205); erforderlich ist aber jedenfalls ein kommunikativer Prozeß zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muß (…BGH NStZ aaO).

  Verlangt wird, damit die Schadenswiedergutmachung ihre friedensstiftende Wirkung entfalten kann, daß der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringt (BGH wistra 2000, 176, 177; NStZ 2000, 205, 206).

• BayObLG, 29.04.1997 - 4St RR 35/97

  Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Bei Steuerdelikten, deren geschütztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5), kommt ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht (vgl. BayObLG NJW 1996, 2806 und wistra 1997, 313, 314).
• BGH, 03.01.1990 - 3 StR 399/89

  Steuerhinterziehung - Urteilsgründe

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Eine Berechnungsdarstellung ist jedoch ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern bzw. der nicht abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung in der Lage ist, ein Geständnis ablegt (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 2, 4, 8).

 
• BGH, 22.09.1993 - 5 StR 554/93

  Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern bei Geständnis des Angeklagten - …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Eine Berechnungsdarstellung ist jedoch ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern bzw. der nicht abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung in der Lage ist, ein Geständnis ablegt (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 2, 4, 8).
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88

  Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Bei Steuerdelikten, deren geschütztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5), kommt ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht (vgl. BayObLG NJW 1996, 2806 und wistra 1997, 313, 314).
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

  Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Bei Steuerdelikten, deren geschütztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5), kommt ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht (vgl. BayObLG NJW 1996, 2806 und wistra 1997, 313, 314).
• BayObLG, 28.02.1996 - 4St RR 33/96

  Revision gegen den Straffolgenausspruch in einem strafgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Bei Steuerdelikten, deren geschütztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5), kommt ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht (vgl. BayObLG NJW 1996, 2806 und wistra 1997, 313, 314).
• BGH, 13.05.1992 - 5 StR 38/92

  Einvernehmliche Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Hierbei hat das Landgericht nicht berücksichtigt, daß bei Lohnsteuerhinterziehung für die Bemessung der Strafe auf den dem Staat dauerhaft entstandenen Schaden abzustellen ist, der sich nach den tatsächlichen Verhältnissen der Arbeitnehmer richtet (vgl. BGHSt 38, 285, 290).
• BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94

  Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vortäuschung der Existenz eines …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Bei Steuerdelikten, deren geschütztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5), kommt ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht (vgl. BayObLG NJW 1996, 2806 und wistra 1997, 313, 314).
• BGH, 02.05.1995 - 5 StR 156/95

  Schadenausgleich - Materieller Ausgleich - Immaterieller Ausgleich - Folgern …

  Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Diese Vorschrift bezieht sich vor allem auf die immateriellen Folgen einer Straftat, die zwar auch bei Vermögensdelikten denkbar sind (BGHR StGB § 46a Nr. 1 - Ausgleich 1; BGH NStZ 2000, 205); erforderlich ist aber jedenfalls ein kommunikativer Prozeß zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muß (…BGH NStZ aaO).
• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88

  Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung - Hinterziehung …
• BGH, 18.01.2000 - 1 StR 661/99

  Strafzumessung; Erforderliche Prüfung des Täteropferausgleichs; Wiedergutmachung

• BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …

  Die Schadenshöhe ist jedoch Ergebnis einer Berechnung und damit Ergebnis von Rechtsanwendung, nicht aber von Tatsachenfeststellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00 -, juris, Rn. 4;… Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 -, juris, Rn. 20 f.).

  Denn der Beschwerdeführer dürfte entgegen der Auffassung des Revisionsgerichts nach Maßgabe ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht als ausreichend sachkundig anzusehen sein, um sich zur Berechnung des sozialversicherungsrechtlichen Schadens äußern zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00 -, juris, Rn. 5 f.;… Beschluss vom 7. September 2022 - 1 StR 229/22 -, juris, Rn. 10 ff.).

  Als "sachkundig" erachtet der Bundesgerichtshof einen Angeklagten, der zur Berechnung der nicht abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung in der Lage ist und verantwortlich die Bücher führte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00 -, juris, Rn. 6).

• BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14

  Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die …

  Hiermit steht in Einklang, dass der Bundesgerichtshof einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB sowohl bei der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (…Urteil vom 4. April 2001 - 5 StR 68/01, BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200, 201; Beschluss vom 18. Mai 2011 - 1 StR 209/11, wistra 2011, 346) für ausgeschlossen erachtet hat, weil diese Delikte nur Gemeinschaftsrechtsgüter schützen und - im Fall der Rechtsbeugung - Individualinteressen allenfalls mittelbar geschützt werden.
• BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02

  Täter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; …

  bb) Dem entspricht, daß der Bundesgerichtshof für den kommunikativen Prozeß verlangt, daß das Verhalten des Täters im Verfahren "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung" ist, um die friedensstiftende Wirkung der Schadenswiedergutmachung zu entfalten (Senat, Beschl. vom 25. Juli 1995 - 1 StR 205/95 -, NStZ 1995, 492, 493; BGH, Beschl. vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00 - , StV 2001, 346; BGH, Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00 - , NStZ 2001, 200;… kritisch zu dieser Wortwahl Schöch aaO S. 326; König, Anm. zu BGH…, Urt. vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, JR 2002, 251, 252).

 
• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …

  Unzureichend ist es allerdings, lediglich auf Gutachten von Sachverständigen oder auf Steuerbescheide zu verweisen, und Ermittlungsergebnisse oder Aussagen, die Finanzbeamte als Zeugen oder Sachverständige in der Hauptverhandlung zur Behandlung steuerlicher Fragen gemacht haben, lediglich wiederzugeben (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639, 640; Beschlüsse vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11; vom 25. März 2010 - 1 StR 52/10, NStZ-RR 2010, 207; vom 13. Dezember 2005 - 5 StR 427/05, NStZ 2006, 634, 635; vom 30. Januar 2007 - 5 StR 517/06, NStZ 2007, 478 und vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200).
• BGH, 12.05.2009 - 1 StR 718/08

  Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von …

  d) Die auf den so festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9; BGH NStZ 2001, 200, 201).
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 584/00

  Steuerhinterziehung; Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; …

  Die Verweisung auf Betriebsprüfungsberichte oder die Übernahme der Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung in das Urteil sind ebenso unzureichend wie die Wiedergabe von Aussagen, die Finanzbeamte als Zeugen in der Hauptverhandlung zur Beurteilung steuerlicher Fragen gemacht haben (BGH wistra 2001, 22;… vgl. auch BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 9).

  Diese Rechtsanwendung obliegt dem Strafrichter, nicht den als Zeugen gehörten Ermittlungsbeamten oder Beamten der Finanzverwaltung (vgl. BGH wistra 2001, 22).

  Eine Berechnungsdarstellung ist ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis abgelegt hat (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 2, 3, 5, 8, 9; BGH wistra 2001, 22).

• BGH, 09.06.2004 - 5 StR 579/03

  Steuerhinterziehung (Rechtsanwendung und Berechnungsdarstellung des Richters: …

  Lediglich die Darstellung der Berechnung der hinterzogenen Steuern kann als Teil der Rechtsanwendung dann verkürzt und ergebnisbezogen erfolgen, wenn der Angeklagte geständig und zudem sachkundig genug ist, die steuerlichen Auswirkungen seines Verhaltens zu erkennen (BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2, 4, 8 und BGH wistra 2001, 22;… Harms aaO S. 455).
• OLG Hamm, 27.10.2015 - 5 RVs 119/15

  Steuerhinterziehung, Feststellungen, Umfang, Selbstanzeige, Sperrwirkung

  Für die Darstellung einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelnen anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiell-rechtlich ausgefüllt wird, ist es grundsätzlich erforderlich, dass das Urteil erkennen lässt, welches steuerlich erhebliche Verhalten des Angeklagten im Rahmen welcher Abgabenart und in welchem Besteuerungszeitraum zu einer Steuerverkürzung geführt hat und welche innere Einstellung der Angeklagte dazu hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11 - BGH, wistra 2001, 22; Senatsbeschluss vom 28. August 2015 - 5 RVs 73/12 -).

  Eine Berechnungsdarstellung kann zwar dann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis ablegt (vgl. BGH, wistra 2001, 22 m.w.N.).

• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …

  Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (…vgl. BGH, BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200 f.), die für das Revisionsgericht nachvollziehbar sein muss.
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11

  Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …

  Dies stellt - wie auch sonst das Fehlen von Feststellungen zu den für die Besteuerung maßgeblichen Parametern (Besteuerungsgrundlagen) - einen Rechtsfehler dar (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200).
• BGH, 26.01.2022 - 1 StR 460/21

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Täter-Opfer-Ausgleich: …
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 448/00

  Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; …
• BGH, 24.05.2017 - 1 StR 176/17

  Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zu den verkürzten Steuern und …
• LG Schwerin, 18.03.2021 - 33 KLs 15/20
• OLG Brandenburg, 24.02.2010 - 53 Ss 9/10

  Steuerhehlerei: Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 461/04

  Anforderung an die Darstellung und die Beweiswürdigung beim Freispruch vom …
• LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08

  Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders …
• BGH, 13.07.2011 - 1 StR 154/11

  Anforderung an die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …
• BGH, 25.03.2010 - 1 StR 52/10

  Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung des Tatgerichts bei Hinterziehung von …
• BGH, 13.10.2005 - 5 StR 368/05

  Steuerhinterziehung (Grundsätze der Berechnungsdarstellung)
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 386/11

  Konkurrenzen bei Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (natürliche …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2005 - 2 Ss 139/04

  Urteilsgründe bei Einkommensteuerhinterziehung - Abgrenzung von Versuch und …
• BGH, 18.05.2011 - 1 StR 209/11

  Verfolgungsverjährung bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Schätzung: …
• BGH, 04.04.2001 - 5 StR 68/01

  Rechtsgut bei der Rechtsbeugung (DDR-Taten); Überdehnung von Strafgesetzen; …
• OLG Hamm, 30.09.2003 - 2 Ss 470/03

  Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2005 - 2 Ss 139/05

  Überprüfung einer Steuerhinterziehung eines Einzelunternehmens; Verurteilung …
• KG, 27.08.2013 - 161 Ss 101/13

  StPO § 318 Satz 1 - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Spielsucht des …
• FG München, 09.05.2006 - 13 K 4451/01

  Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen …
• OLG Frankfurt, 07.01.2003 - 3 Ss 383/02

  Erforderlichkeit der Mitteilung der Höhe des Beitragssatzes im Urteil bei …
• LG Mönchengladbach, 08.09.2014 - 28 KLs 1/10