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   OLG Karlsruhe, 07.12.2000 - 3 Ws 243/00   

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https://dejure.org/2000,17749
OLG Karlsruhe, 07.12.2000 - 3 Ws 243/00 (https://dejure.org/2000,17749)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.12.2000 - 3 Ws 243/00 (https://dejure.org/2000,17749)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - 3 Ws 243/00 (https://dejure.org/2000,17749)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 78 a
    Vollendung einer Steuerhinterziehung in Form eines Einfuhrvergehens

Papierfundstellen

  • wistra 2001, 229
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06

    Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware;

    November 1989 § 373 Rdn. 22; Bender wistra 2001, 161, 166; a. A. OLG Karlsruhe wistra 2001, 229, 231), sowie deutsche Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer, die über die Verweisungsvorschriften der § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 2 UStG und § 21 Satz 1 TabStG anlässlich eines Einfuhrvorgangs erhoben werden, also bei unmittelbarer Einfuhr der Zigaretten von einem Drittland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entstehen (Voß aaO Rdn. 6; Engelhardt aaO Rdn. 20; Kohlmann aaO Rdn. 10).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 3 Ws 1152/10

    Urteilszustellung im Strafverfahren: Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde im

    Allein durch die schlichte Erklärung des Verurteilten, er habe die Sendung erst am 11.10.2010 erhalten, ist dieser Gegenbeweis jedenfalls nicht geführt (vgl. Senat, Beschl. v. 15.02.2000 -3 Ws 153/00 und v. 08.06.2000 -3 Ws 243/00; s. auch Senat, NJW 1996, 3159).
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