Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 53 StGB
    Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; Mittäter, Mittelbare Täterschaft; Anstiftung; Beihilfe

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • StV 2002, 73
  • wistra 2001, 336



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Maßgeblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags jedes Tatbeteiligten (BGH StV 2002, 73).
  • BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03  

    Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug;

    Ob die Mittäter die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N.; a.A. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 52 Rdn. 21).
  • BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03  

    Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern;

    Ob die Mittäter, Tatmittler oder Haupttäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. nur BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N.; aA. für Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft bei bösgläubigem Tatmittler: Stree in Schönke/Schröder aaO § 52 Rdn. 21).
  • BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02  

    Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit

    Hat ein (mittelbarer) Täter durch lediglich eine Einflußnahme - z. B. die Organisation des Geschäftsbetriebes oder eine Anweisung - auf den oder die Tatmittler oder Gehilfen bewirkt, daß diese mehrere für sich genommen selbständige Taten begehen, werden diese in der Person des (mittelbaren) Täters zur Tateinheit verbunden, da sie letztlich allein auf dessen einmaliger Einwirkung auf die übrigen Beteiligten beruhen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 m.w.N., BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97).
  • BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der

    Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich nach dem Tatbeitrag des jeweiligen Beteiligten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, StV 2002, 73).
  • BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03  

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters zu beurteilen (BGH StV 2002, 73; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03 jeweils m.w.N.) Hier gründeten die Auftragsvergaben der JBO an die Firmen Bü.
  • BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03  

    Urteil wegen Handeltreibes mit Heroin rechtskräftig

    Denn nach ständiger Rechtsprechung und h. M. ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters zu beurteilen (BGH StV 2002, 73; BGHR § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; zustimmend Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. vor § 52 Rdn. 7, 8; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 54; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 16; krit. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 52 Rdn. 21).
  • BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15  

    Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige

    Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der Täter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, wistra 2001, 336, 337; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334).
  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14  

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich nach dem Tatbeitrag des jeweiligen Beteiligten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, StV 2002, 73).
  • BGH, 02.07.2009 - 3 StR 131/09  

    Maßstab der Prüfung durch das Revisionsgericht (Urteilsgründe; verwiesene

    Da sich die Angeklagten nach den Feststellungen an vielen Betrugstaten gegenüber verschiedenen Geschädigten durch eigene Tatbeiträge beteiligten, hätte eine Verurteilung wegen einer Vielzahl tatmehrheitlich begangener Betrugstaten erfolgen müssen (vgl. BGH wistra 2001, 336 und 386), bei denen jeweils zumindest das Regelbeispiel der gewerbsmäßigen und im Fall II. C. zusätzlich der bandenmäßigen Begehungsweise erfüllt gewesen wäre.
  • LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines

  • BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10  

    Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden;

  • BGH, 24.07.2008 - 3 StR 243/08  

    Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit)

  • BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07  

    Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit);

  • BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09  

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung;

  • BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09  

    Beihilfe zu mehreren Straftaten durch eine Handlung (Tateinheit); Konkurrenzen

  • BGH, 06.07.2004 - 1 StR 129/04  

    Verstoß gegen das Irak-Embargo gemäß § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst.

  • BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03  

    Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft

  • BGH, 10.11.2006 - 5 StR 386/06  

    Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug (unzureichende Feststellungen zur

  • BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07  

    Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung

  • BGH, 07.12.2010 - 3 StR 433/10  

    Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden;

  • BGH, 05.07.2011 - 3 StR 197/11  

    Betrug (gewerbsmäßig; Bande); Serienstraftaten (Tateinheit; Tatmehrheit;

  • BGH, 07.10.2014 - 4 StR 371/14  

    Beihilfe (gesonderte Prüfung der Konkurrenzen für jeden Beteiligten)

  • BGH, 07.03.2017 - 3 StR 505/16  

    Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse nach dem individuellen Tatbeitrag des

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17  

    Steuerstrafrechtliche Behandlung der Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen

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