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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00   

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BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00 (https://dejure.org/2000,1650)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2000 - 3 StR 88/00 (https://dejure.org/2000,1650)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00 (https://dejure.org/2000,1650)
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Schneeballsystem mit 61 Millionen Mark Schaden

§§ 264, 265 StPO, prozessualer Tatbegriff bei "Umgestaltung der Strafklage" durch das Gericht;

§ 344 Abs. 2 StPO, Verstoß gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit des Strafens kann bei Aburteilung von anderen Beteiligten in anderen Verfahren nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Betrug - Revision - Schneeballbetrug - Schneeballsystem - Hinweispflicht - Tatbegriff - Verfahrensdauer - Strafzumessung - Mittelbare Nebentäterschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anlagebetrug durch den Geschäftsführer einer Vermittlungsfirma für Kapitalanlagen und den als Treuhänder eingesetzten Rechtsanwalt und Notar §

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 264; ; StPO § 265; ; StGB § 264 a; ; StGB § 263

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2, StPO § 244 Abs. 2, § 344 Abs. 2
    Verfahrensrüge zur ungerechtfertigt unterschiedlichen Bestrafung von Mittätern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB §§ 263, 264a; StPO §§ 264, 265
    Anlagebetrug durch den Geschäftsführer einer Vermittlungsfirma für Kapitalanlagen und den als Treuhänder eingesetzten Rechtsanwalt und Notar

Papierfundstellen

  • WM 2000, 2357
  • WM 2001, 2357
  • wistra 2001, 57
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

    Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

    Dabei hat es nicht bedacht, dass es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, beim Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB im Vergleich zum Betrug um ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt handelt, das in der Regel im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 263 StGB zurücktritt, falls dessen Voraussetzungen - wie hier (siehe sogleich II.) - erfüllt sind (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00, WM 2000, 2357, 2359; vom 9. September 2003 - 1 StR 335/03; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 349; OLG München, ZUM-RD 2017, 626, 628; NK-StGB/Hellman, 5. Aufl., § 264a Rn. 82 mwN; aA LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 110; MüKo-StGB/Ceffinato, 3. Aufl., § 264a Rn. 92 jeweils mwN).
  • BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11

    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz;

    Dies liegt aus folgenden Gründen auf der Hand: Der Tatrichter muss in jedem Einzelfall die angemessene Strafe unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände aus der Sache selbst finden (vgl. u.a. BGH StV 2009, 351; BGH, Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00 = wistra 2001, 57, 58; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 23; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1981, 122, 123; BGH bei Schmidt MDR 1979, 886).

    Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00 = wistra 2001, 57 f. im Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit des Strafens die Erhebung einer Verfahrensrüge, etwa in Form einer Aufklärungsrüge verlangt, ist dem insoweit ohne Weiteres beizupflichten als die Erhebung einer Verfahrensrüge gefordert wird, um Rechtsfehler feststellen zu können, die sich nicht allein aus der Urteilsurkunde erschließen lassen.

  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

    Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat);

    Der von der Strafkammer in der Hauptverhandlung erteilte Hinweis auf einen möglicherweise von der Anklageschrift abweichenden Tatzeitpunkt vermochte das Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage nicht zu beseitigen; denn auch durch einen gerichtlichen Hinweis gemäß § 265 StPO darf die Strafklage nicht in der Form umgestaltet werden, dass das angeklagte Geschehen - wie hier - durch ein anderes ersetzt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00; bei Becker, NStZ-RR 2001, 257, 262 f.; vom 3. August 1998 - 5 StR 311/98, NStZ-RR 1999, 303; vom 27. Mai 1992 - 2 StR 94/92, wistra 1992, 266; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 265 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 265 Rn. 6).
  • BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00

    Konkurrenzverhältnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im

    Der Senat hat in dem Verfahren 3 StR 88/00 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Mai 1999 (24 KLs 990 Js 4420/98) durch Beschluß vom heutigen Tage verworfen.
  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 327/06

    Vergleich mit Strafen für Mittäter bzw. andere Bandenmitglieder

    Zum Beleg hat sie sich auf BGH wistra 2001, 57, 58 berufen, wo freilich zugleich hervorgehoben ist, dass "primär ... für jeden die Strafe aus der Sache selbst gefunden werden" muss.
  • BGH, 30.07.2002 - 1 StR 82/02

    Glaubhaftigkeitsbeurteilung (Beweiswürdigung; ermittlungsrichterliche

    Im übrigen darf der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen, bei der Strafzumessung durchaus Berücksichtigung finden (BGH wistra 2001, 57).
  • BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03

    Mittäterschaft beim Betrug (eingebundener Rechtsanwalt; Kapitalanlage);

    Angesichts dieses - im Vorfeld geleisteten - Tatbeitrages ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Angeklagten zuzurechnenden, an sich selbständigen Vertragsabschlüsse in seiner Person zur Tateinheit verbunden sind (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2; BGH StV 2000, 196; wistra 2001, 57, 144, 386; StV 2002, 73).
  • BGH, 09.09.2003 - 1 StR 335/03

    Kapitalanlagebetrug (Betrug: Konkurrenzen)

    § 264a StGB tritt hinter § 263 StGB zurück, wenn aufgrund der unrichtigen Angaben im Sinne von § 264a StGB bei einem konkreten Anleger zugleich die Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllt sind (BGH wistra 2001, 57).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2000 - 5 StR 382/00   

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https://dejure.org/2000,5460
BGH, 20.09.2000 - 5 StR 382/00 (https://dejure.org/2000,5460)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2000 - 5 StR 382/00 (https://dejure.org/2000,5460)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2000 - 5 StR 382/00 (https://dejure.org/2000,5460)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 2 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 349 Abs. 4 StPO
    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei unterlassener Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Abänderung des Strafausspruchs durch den Bundesgerichtshof

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • wistra 2001, 57
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.06.2004 - 5 StR 181/04

    Recht auf ein faires Verfahren bei Verfahrensverständigung und Recht auf

    Die Bedeutung dieser Norm gebietet dem Revisionsgericht bei dieser besonderen Sachlage, eine Entscheidung zu finden, durch die bei möglichst optimaler Wahrung der für den Angeklagten streitenden Fairneßgrundsätze eine weitergehende Verfahrensverzögerung vermieden wird (vgl. zur Durchentscheidung BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 10; BGH wistra 1999, 261; 2001, 57).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2002 - 1 Ss 519/00

    Revisionsverfahren in Strafsachen: Herabsetzung der Strafe wegen

    Die hiernach notwendige Anpassung des Revisionsrechts an die Gebote der MRK führt zu einer von einer Rüge unabhängigen Prüfungspflicht des Revisionsgerichts (BGH NStZ 1995, 335, 336; BGH wistra 1999, 57; BGH NStZ 2001, 52; BGH wistra 2001, 57).

    Dieser Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGH wistra 2001, 57).

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