Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.09.2001 - 1 VAs 31/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Akteneinsicht durch Dritte, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsicht durch Dritte; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Steuerstrafsache; Einkommensteuer; Umsatzsteuer
- Judicialis
- RA Kotz
Akteneinsicht im Strafverfahren durch Dritte - Rechtsweg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 147 § 475 § 478
Akteneinsicht; Akteneinsicht durch Dritte; Antrag auf gerichtliche Entscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2002, 118
Wird zitiert von ...
- LG München I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im …
§ 23 EGGVG ist wegen des in § 478 StPO ausdrücklich geregelten Verfahrens nicht anzuwenden (so z. B. OLG Hamm wistra 2002, 118).
Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen der Eröffnung des Hauptverfahrens; Vorwürfe der Untreue im Zusammenhang mit dem Umgang mit Vereinsvermögen als Grund für die besondere Bedeutung der Sache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2002, 118
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00
Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 16.10.2000 - 2 Ws 304/99
Begriff der besonderen Bedeutung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 01.11.1994 - 1 Ws 288/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99
Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 23.08.1999 - 4 Ws 197/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.02.1998 - 1 StR 760/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 01.06.1995 - 1 Ws 296/95
Besondere Bedeutung des Falles; Anklage bei der Strafkammer; Gerichtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 27.01.1995 - 1 Ws 675/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 13.09.1996 - 2 Ws 355/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
- BGH, 07.03.2012 - 1 StR 6/12
Rechtsfehlerhafte aber nicht willkürliche Annahme der Zuständigkeit durch eine …
Bei einer Beschwerde gegen die Eröffnung vor einem Gericht niederer Ordnung (§ 210 Abs. 2, 2. Alt. StPO) soll dem Beschwerdegericht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung die Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Eröffnung, namentlich des hinreichenden Tatverdachts, grundsätzlich untersagt sein (vgl. KG NStZ-RR 2005, 26 mwN; OLG Saarbrücken wistra 2002, 118; aA jedoch BayObLG NJW 1987, 511;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 210 Rn. 22;… Meyer-Goßner aaO, § 210 Rn. 2). - KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04
Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
Daher ist die an sich statthafte Beschwerde regelmäßig auf die sachliche Zuständigkeit des niederen Gerichts zu beschränken und der hinreichende Tatverdacht nicht zu überprüfen, wenn die Sache unter Eröffnung des Hauptverfahrens an ein Gericht niederer Ordnung verwiesen wird (vgl. OLG Hamburg wistra 2003, 38; OLG Saarbrücken wistra 2002, 118; OLG Sachsen-Anhalt ZfSch 2001, 137; KG OLGSt StPO § 210 Nr. 4 und Beschlüsse vom 26. August 2004 - 5 Ws 427/04 - und vom 24. März 2000 - 3 Ws 121/00 - …sowie vom 28. Juni 1999 - 4 Ws 150/99 - Tolksdorf in KK-StPO, 5. Aufl., § 210 Rdn. 10;… Meyer-Goßner, § 210 Rdn. 2).Nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Anklage zum Landgericht zu erheben, wenn sich im Vergleich mit gleichartigen Straffällen die Strafsache aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben heraushebt und deshalb von besonderer Bedeutung ist (vgl. OLG Saarbrücken wistra 2002, 118; OLG Karlsruhe Justiz 1997, 403; OLG Koblenz wistra 1995, 282; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 357;… Kissel, GVG 3. Aufl., § 24 GVG Rdn. 9;… Siolek in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl., § 24 GVG Rdn. 17;… Meyer-Goßner, § 24 GVG Rdn. 6).
- OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter …
Daher ist der hinreichende Tatverdacht grundsätzlich nicht zu überprüfen, wenn die Sache unter Eröffnung des Hauptverfahrens an ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden ist (vgl. KG, NStZ-RR 2005, 26, 27;… 4 Ws 46/00 v. 03.03.2000, juris Rn. 2; OLG Saarbrücken, wistra 2002, 118, 119; OLG Hamburg, wistra 2003, 38).