Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 04.10.2001

Rechtsprechung
   BayObLG, 07.11.2001 - 5St RR 285/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verteidiger; Schriftliche Vollmacht; Einvernehmen; Hauptverhandlung; Strafbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz)

    Berufungsverwerfung - Vertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die vom Verteidiger selbst unterzeichnete Vollmacht, zulässig oder nicht?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsverwerfung - Vertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 277
  • NZV 2002, 199
  • StV 2002, 476 (Ls.)
  • BayObLGSt 2001, 153
  • wistra 2002, 160



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamburg, 25.07.2017 - 1 Rev 37/17  

    Berufung bei Verfahrenseinleitung durch Strafbefehl: Anforderungen an eine

    Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (gegen BayObLG, Beschl. v. 7. November 2001 - 5 St RR 285/01, NStZ 2002, 277 f.).

    b) Die Gegenansicht (BayObLG, Beschl. v. 7. November 2001 - 5 St RR 285/01, NStZ 2002, 277 f.; OLG Dresden, Beschl. v. 21. August 2012 - 3 Ss 336/12 [zum Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht]; Beck-OK-StPO/Gorf, 27.Ed., § 234 Rn. 6; SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 234 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 234 Rn. 5) wird dem Schutzzweck der Norm nicht hinreichend gerecht.

  • KG, 23.11.2017 - 161 Ss 158/17  

    Vertretung des abwesenden Angeklagten in der Berufungsverhandlung durch den

    Nicht ausreichend ist es insoweit, wenn die Vollmacht aufgrund einer mündlichen Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigten Verteidiger selbst unterzeichnet wird (so ausdrücklich der dem § 329 Abs. 1 StPO in der seit dem 25. Juli 2015 geltenden Fassung zugrunde liegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/3562, Seite 68, unter Abkehr von der abweichenden früheren Rechtsprechung des BayObLG NStZ 2002, 277 f. zu § 234 StPO; zur aktuellen Rechtslage wie hier bereits OLG Hamburg StraFo 2017, 371 mwN).
  • OLG Dresden, 21.08.2012 - 3 Ss 336/12  

    Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

    Dass die dem Gericht vorgelegte Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrags des Angeklagten vom Verteidiger für diesen mit seinem eigenen Namen unterzeichnet war, steht dem aber nicht entgegen (BayObLG vom 07. November 2001, NStZ 2002, 277 - 278).
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13  
    Soweit der Verteidiger Bezug nimmt auf die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 07. November 2001 (Az.: 5 StRR 285/01) bzw. des Senats vom 21. August 2012 (Az.: 3 Ss 336/12), ist der jeweilige Sachverhalt mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar, da dort eine vom Verteidiger mit seinem eigenen Namen unterzeichnete schriftliche Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrags des Angeklagten vorlag." Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 38 Satz 1 und Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf. Dem Einspruch seines Verteidigers vom 8. Februar 2012 gegen den Bußgeldbescheid vom 24. Januar 2012 habe eine schriftliche Vollmacht beigelegen, in der der Verteidiger sowohl zur Verteidigung als auch zur Vertretung des Beschwerdeführers, insbesondere auch für Anträge auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung sowie zur Vertretung in der Hauptverhandlung, ermächtigt worden sei.
  • KG, 12.12.2016 - 3 Ws (B) 660/16  

    Vertretervollmacht, Ausstellung, Verwerfungsurteil

    In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; BayObLG NStZ 2002, 277; Brandenburgisches OLG zfs 2015, 470; OLG Celle VRR 2014, 83 [Volltext bei juris]; OLG Dresden StRR 2013, 26 [Volltext bei juris]; HK-OWiG/Krumm, OWiG § 73 Rn. 28; Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG 4. Aufl., § 74 Rn. 21; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 21 Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 29.08.2012 - (2 Z) 53 Ss OWi 334/12  

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf

    Dass es die vom Verteidiger selbst - nach mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen - unterzeichnete Vollmachtsurkunde nicht hat ausreichen lassen, entspricht zwar nicht der herrschenden Meinung (BayObLG NJW 1963, 872; NStZ 2002, 277; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl. § 234 Rdnr. 5), ist jedoch gleichwohl vertretbar (vgl. Karlsruher Kommentar/Gmel, StPO 6. Aufl. § 234 Rdnr. 3).
  • KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13  

    Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger

    In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen [vgl. BayObLG NStZ 2002, 277; OLG Dresden StRR 2013, 261).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.10.2001 - 3 ObOWi 73/01, 3 ObOWi 73/2001   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    OWiG § 81 Abs. 2
    Aufklärungs- und Sachrüge der Staatsanwaltschaft bei fehlendem Antrag zum Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

  • Jurion

    Staatsanwaltschaft; Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Überleitung in das Strafverfahren; Kampfhund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 81
  • BayObLGSt 2001, 123
  • wistra 2002, 160 (Ls.)
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