Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 258 StGB; § 258a StGB; § 13 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
  Strafvereitelung im Amt (Vollendung bei erheblicher Verzögerung der Strafverfolgung; geraume Zeit); Unterlassen; Strafzumessung (Generalprävention und Tatschuld); Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung (Lücken; Freispruch; gebotene Prüfung der Tatsachengrundlage der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Strafvereitelung im Amt - Aussetzung zur Bewährung - Bestechlichkeit - Einschleusungsdelikte - Tateinheit - Generalbundesanwalt

• Judicialis

  BGSG § 12 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § ... 13 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 51 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 256; ; StPO § 161; ; StPO § 163; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 250 Satz 2; ; StPO § 249 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 245 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 163 Abs. 2 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2 § 258 Abs. 1 § 258 a
  Strafvereitelung im Amt durch Nichtvorlage von Ermittlungen Seitens eines Polizeibeamten; strafschärfende Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

Papierfundstellen

• wistra 2002, 260

Wird zitiert von ... (42)

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (…st. Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261).
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …

  Der Umstand weist nicht primär auf eine Überzeugung des H. von der Legalität seines Vorgehens hin, weil er selbst nichts über die Legalität der Zuwendungen an mögliche Dritte oder deren Begehrlichkeiten aussagt (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; Brause NStZ 2007, 505, 507); das heimliche Vorgehen durfte daher auch zur indiziellen Begründung des Vorsatzes herangezogen werden (vgl. BGHSt 36, 1, 14).
• BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …

  b) Darüber hinaus begründet die vom Landgericht ausschließlich als entlastend gewürdigte Barzahlung in Höhe von jeweils 25.000 Euro auf die 133 H. -Rechnungen einen Wertungsfehler (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03).

  Der Senat weist darauf hin, dass bei der Bewertung des Vorstellungsbildes des Angeklagten die einen Tatkomplex betreffenden belastenden Indizien wegen der hier vorliegenden Verschränkung der Sachverhalte auch für den jeweils anderen Tatkomplex beweiswürdigend heranzuziehen sind (vgl. BGH wistra 2002, 260, 261; 430).

 
• BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02

  Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben

  Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 208 f.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, 33; BGH wistra 2002, 260, 261;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 2 ff. m. w. N.).
• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07

  Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …

  Zwar beruhen die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es einen Verzicht auf die Erfüllung der allgemeinen Hilfspflicht angenommen hat, auf einer bedenklich unvollständigen Auswertung der getroffenen Feststellungen (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; 108, 109; BGH…, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 23 ff.; Brause NStZ 2007, 505, 507 m.w.N.).
• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

  Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).
• BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15

  Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere …

  Wird in der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nämlich mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - 5 StR 322/01; vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12).
• BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

  Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

  Die Indizwirkung dieser drei bewiesenen Taten hätte, um die erhobenen Beweise erschöpfend zu würdigen, mit in die wertende Betrachtung einbezogen werden müssen (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01, wistra 2002, 260, und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, NStZ-RR 2002, 338).
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

  Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …

  d) Ob der Antrag auf erneute Vernehmung eines Zeugen ein Beweisantrag ist, hängt davon ab, wozu er bereits ausgesagt hatte (BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01 mwN).
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …

  Dabei hat es seine Feststellungen unter Heranziehung fundierten Erfahrungswissens zu treffen, das in der Regel beweismäßig beachtliche Wahrscheinlichkeiten - hier zu Lasten des Angeklagten - begründet (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 16; BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; 2008, 22, 24; StV 2008, 182, 184;… BGH, Urteile vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03 -, vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 26;… vgl. auch Brause aaO).
• BGH, 21.07.2009 - 5 StR 235/09

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Identifizierung; wiederholtes …
• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08

  Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts; Zweifelssatz); …
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 365/21
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
• BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte …
• BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab; Freispruch; Gesamtwürdigung; erheblicher …
• KG, 29.10.2013 - 121 Ss 126/13

  Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02

  Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …
• BGH, 09.08.2005 - 5 StR 352/04

  Wertungsfehlerhafte Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes (Berücksichtigung …
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 236/06

  Beweiswürdigung (Beweiswert objektiver Belastungsindizien über den konkreten Fall …
• BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04

  Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …
• BGH, 22.08.2002 - 5 StR 72/02

  Zweifelgrundsatz und Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); unzulässige …
• BGH, 16.02.2005 - 5 StR 490/04

  Unzureichende Beweiswürdigung hinsichtlich der möglichen Tatbeteiligung eines die …
• BGH, 16.03.2004 - 5 StR 490/03

  Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil
• BGH, 27.02.2003 - 5 StR 224/02

  Beihilfe zur Untreue (neutrale, berufstypische Handlungen); Beweiswürdigung …
• BGH, 03.12.2003 - 5 StR 473/03

  Strafzumessung bei minder schwerem Fall des Totschlages (eingeschränkte …
• BGH, 25.02.2003 - 5 StR 471/02

  Beweiswürdigung (Anforderungen an einen Freispruch; Gesamtwürdigung)
• BGH, 08.02.2006 - 5 StR 431/05

  Versuchter Betrug; Beweiswürdigung (Freispruch; Erörterungsmangel; Lücken; …
• BGH, 09.07.2002 - 5 StR 250/02

  Verhältnis der Anrechnung von Untersuchungshaft und der Aussetzung zur Bewährung
• BGH, 22.04.2009 - 5 StR 48/09

  Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Telefonüberwachung (stark …
• BGH, 11.12.2008 - 3 StR 483/08

  Rücktritt vom Versuch des Totschlags (Beweiswürdigung); Täter-Opfer-Ausgleich
• BGH, 21.08.2008 - 3 StR 262/08

  Urteilsgründe (Freispruch); Beweiswürdigung (lückenhafte; widersprüchliche; …
• BGH, 29.05.2002 - 5 StR 105/02

  Strafaussetzung zur Bewährung (Ausscheiden bei vollständiger Verbüßung durch …
• BGH, 18.08.2009 - 5 StR 213/09

  Begründung der Verfahrensrüge (Nichtbescheidung eines Beweisantrages; Ablehnung …
• BGH, 24.06.2008 - 5 StR 238/08

  Begriff des Beweisantrages (bestimmte Beweisbehauptung; Konnexität; wiederholte …
• BGH, 07.01.2008 - 5 StR 390/07

  Unzulässigkeit von Verfahrensrügen (Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 519/06

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweise Auskunftsverweigerung des …
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 220/02

  Strafaussetzung zur Bewährung (begriffliches Ausscheiden bei voller Verbüßung …
• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
• BGH, 22.08.2002 - 5 StR 72/02
• KG, 15.12.2015 - 121 Ss 216/15

  Bezugnahme auf Ablichtungen in der Akte
• KG, 29.11.2010 - 1 Ss 424/10

  Brandanschlag auf Auto: Kammergericht hebt Freispruch auf