Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 66 StGB; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 26 StPO; § 30 StPO; § 48 StPO; § 72 StPO; § 242 StPO
  Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche Äußerungen eines Schöffen; ursprünglich berechtigtes aber durch Ermittlungen ausgeräumtes Misstrauen; Besorgnis der Befangenheit; persönliche ungeheuerliche Vorwürfe gegenüber dem Verteidiger); ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Schwere räuberische Erpressung - Sicherungsverwahrung - Rechtsfehler - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsantrag

• Judicialis

  StPO § 73; ; StPO §§ 22 ff; ; StPO § 261; ; StPO § 26 Abs. 3; ; StPO § 31 Abs. 1; ; StPO § 244 Abs. 6; ; StPO § 31 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 24 § 261
  Auffordern zu einem Geständnis als Ablehnungsgrund; Vollständigkeit der Beweiswürdigung bei teilweisen lügendem Zeugen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2002, 495
• wistra 2002, 267

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Maßstab für die Besorgnis der Befangenheit ist vielmehr, ob der Richter den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - 1 StR 557/01, wistra 2002, 267, 268).
• BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06

  Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der …

  b) Maßstab für die Besorgnis der Befangenheit ist vielmehr, ob er den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (vgl. BGH wistra 2002, 267, 268).

  Zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen ist nach umfassender Information über den zugrunde liegenden Vorgang möglicherweise gegenstandslos (vgl. BGHSt 4, 264, 269 f.; BGH wistra 2002, 267; NStZ-RR 2004, 208 jeweils m.w.N.).

• BGH, 18.10.2005 - 1 StR 114/05

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …

  Auch völlig unverfängliche Bemerkungen können missverstanden werden oder können bei mündlicher Weitergabe sinnentstellende Veränderungen erfahren (vgl. BGH wistra 2002, 267 (266)), die dann - wenn auch zu Unrecht - den Eindruck der Befangenheit vermitteln.

 
• BGH, 12.09.2007 - 1 StR 407/07

  Gerügte Behinderung der Verteidigung bei der Auseinandersetzung mit einem …

  Diese kann ebenfalls ein ursprünglich berechtigt erscheinendes Misstrauen ausräumen (vgl. BGH wistra 2002, 267; StV 2004, 356, 357 jew. m. w. N.).
• BGH, 02.03.2004 - 1 StR 574/03

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen hinsichtlich der …

  Dabei ist der Sachverhalt auch unter Berücksichtigung der Dienstlichen Erklärung des abgelehnten Richters zu beurteilen; zunächst berechtigt erscheinendes Mißtrauen ist danach möglicherweise zu überwinden (vgl. BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03).
• BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …

  Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen nach umfassender Information über den zugrunde liegenden Vorgang gegenstandslos werden kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269 f.; BGH wistra 2002, 267; NStZ-RR 2004, 208, 209; NJW 2006, 3290, 3295; jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 481/03

  Entpflichtung des Pflichtverteidigers (objektiv erschüttertes …

  Auch insoweit gilt vergleichbares wie bei der Ablehnung eines Richters, dessen dienstliche Erklärung je nach ihrem Inhalt zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen ausräumen kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …

  Der von der abgelehnten Richterin verwendete Begriff der Geständnisfiktion bezog sich, wie sich aus ihren Äußerungen und der in die Betrachtung einzubeziehenden dienstlichen Stellungnahme (BGHSt 4, 264, 269 f; BGH wistra 2002, 267) ergibt, erkennbar ausschließlich auf die in diesem Sinne zu umschreibende Wirkung eines akzeptierten Strafbefehls.
• BGH, 05.11.2015 - 4 StR 183/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …

  Bei deren Prüfung darf und muss der Tatrichter gegebenenfalls aber auch berücksichtigen, ob der Zeuge schon andere zu Unrecht der Begehung von Straftaten bezichtigt hat (vgl. § 68a Abs. 2 Satz 2 StPO; BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - 1 StR 557/01, NStZ 2002, 495).
• BGH, 16.01.2003 - 1 StR 512/02

  Anschluss des Nebenklageberechtigten (Zeitpunkt des Anschlusses); Hinweispflicht; …

  Darauf, ob die Sachverständige nicht lediglich - rechtlich unbedenklich - zum Ausdruck bringen wollte, auch die Einstellung des Angeklagten zu seinem Verhalten biete keinen Anlaß, die Einschätzung seiner Gefährlichkeit in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH Beschluß vom 12. März 2002 - 1 StR 557/01 m.w.N. -), kommt es daher nicht mehr an.
• BGH, 03.11.2010 - 1 StR 500/10

  Unbegründetes Befangenheitsgesuch (Ablehnungsverfahren; rechtliches Gehör: …
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09

  Besonders kritische Beweiswürdigung; problematische Persönlichkeit des …
• OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 2 Ss 83/05

  Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters bei objektiv …
• LG Bonn, 11.09.2007 - 5 T 87/07

  Ablehnung, Befangenheit, dienstliche Äußerung
• LG Hamburg, 10.05.2019 - 606 KLs 23/18
• LG Kassel, 12.04.2021 - 3 KLs 7740 Js 216449/17

  Unsachliche Diskussion des Strafkammervorsitzenden mit der Strafverteidigerin - …