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Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02   

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https://dejure.org/2002,258
BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02 (https://dejure.org/2002,258)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2002 - 1 StR 115/02 (https://dejure.org/2002,258)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02 (https://dejure.org/2002,258)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73a Satz 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB.
    Verfall als Präventionsmaßnahme eigener Art; Bruttoprinzip; Strafe; Verfall bei Drittbegünstigten; verfallener Wertersatz; unbillige Härte

  • lexetius.com

    StGB § 73

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Anwendung des Bruttoprinzips bei der Verfallsanordnung auch gegenüber Drittbegünstigten

  • Wolters Kluwer

    Verfall - Bruttoprinzip - Maßnahme - Strafe - Abschöpfung - Nettogewinn - Drittbegünstigter - Anordnung - Umfang

  • judicialis

    StGB § 73

  • RA Kotz

    Verfallsprinzip - Abschöpfung über dem Nettogewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73
    Verfall als Maßnahme eigener Art (keine Strafe); Verfall gegen Drittbegünstigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Staat darf Bruttoerlös bei Wirtschaftsstraftaten abschöpfen // Einziehung von Investition in Straftat

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsrecht; Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 369
  • NJW 2002, 3339
  • NStZ 2003, 37
  • StV 2002, 601
  • DB 2003, 334
  • JR 2003, 335
  • wistra 2002, 422
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

    Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

    Die normbestätigende Zielsetzung des erweiterten Verfalls charakterisierte diesen daher nicht zwingend als pönale Maßnahme (vgl. BVerfGE 110, 1 unter Verweis auf BGHSt 47, 369 ).
  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Nur in solchen Fällen ist es deshalb gerechtfertigt, als das "Erlangte" i. S. von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB den gesamten vereinbarten Kaufpreis anzusehen (vgl. BGH NStZ 2000, 480; BGHSt 47, 369).
  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    Dies war für den Verfall nach altem Recht, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.; BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2002 - 3 StR 118/02   

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https://dejure.org/2002,5260
BGH, 06.06.2002 - 3 StR 118/02 (https://dejure.org/2002,5260)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2002 - 3 StR 118/02 (https://dejure.org/2002,5260)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 3 StR 118/02 (https://dejure.org/2002,5260)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • wistra 2002, 422
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 27.11.2020 - 2 Rev 29/20
    Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs ist stets, dass sich die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung auch tatsächlich nachteilig für den Angeklagten auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 18.08.2004 - 2 StR 249/04, NStZ-RR 2004, 330; Urteil vom 06.06.2002 - 3 StR 118/02, BeckRS 2002, 5533; v.Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Auflage, § 55 Rn. 16).
  • BGH, 14.01.2004 - 2 StR 435/03

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige

    Hinzu kommt, daß das Landgericht nicht beachtet hat, daß wegen der erst am 26. Mai 2003 begonnenen Hauptverhandlung mit der an sich gesamtstrafenfähigen Verurteilung durch das Amtsgericht Würzburg vom 10. März 1997, die der Angeklagte voll verbüßen mußte, keine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet werden konnte (Härteausgleich vgl. BGHSt 31, 102, 103; BGH wistra 2002, 422).
  • BGH, 03.06.2015 - 4 StR 176/15

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (erforderlicher Härteausgleich)

    Die Tatsache, dass eine durch Vollstreckung erledigte Strafe nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden kann und allein deshalb eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB ausscheidet, ändert nichts an der Forderung nach einem Ausgleich der sich durch getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile; dieser Ausgleich ist - soweit er geboten ist - im Wege des sog. Härteausgleichs vorzunehmen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. Juni 2002 - 3 StR 118/02, wistra 2002, 422; vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB § 55 Bemessung 4 jeweils mwN).
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