Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2002 - 2 StR 332/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3300
BGH, 04.12.2002 - 2 StR 332/02 (https://dejure.org/2002,3300)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2002 - 2 StR 332/02 (https://dejure.org/2002,3300)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 (https://dejure.org/2002,3300)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Feststellungen zum Betrugsvorsatz - Fehlerhafte Feststellungen zum Vorteil als Kehrseite des Schadens beim Betrug - Voraussetzungen einer täuschungsbedingten Vermögensverfügung - Vermittlung von Kapitalanlagen im Bankgarantiehandel - Verschweigen der Möglichkeit eines Kapitalverlustes - Handel mit Banksicherheiten - Betrügerisches Anlagesystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Stoffgleichheit beim Betrug (hier: Bankgarantiehandel)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 264
  • wistra 2003, 180
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Der Vorteil muss somit die Kehrseite des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung sein und dem Täter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, wistra 2003, 180 mwN).
  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10

    Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

    Der Umstand, dass er bei der Tatbegehung möglicherweise darauf hoffte, dass die zuständigen Behörden letztlich keine Einwände erheben und ihm die Durchführung des Gewinnspiels einschließlich der Verlosung gestatten würden, lässt die Annahme eines (bedingten) Betrugsvorsatzes nicht entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, NStZ 2003, 264 mwN).
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06

    Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug

    Es reicht aus, dass der Täter die schadensbegründenden Umstände kennt (BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - NStZ 2003, 264).
  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund

    Dafür reicht es aus, dass er die schadensbegründenden Umstände kannte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, NStZ 2003, 264).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von

    Können auch Verfügender und Geschädigter beim Betrug auseinander fallen, so fehlt es selbst bei Zugrundeliegen desselben Entstehungstatbestandes an der Stoffgleichheit zwischen Vermögensvorteil und Vermögensschaden, wenn der Vorteil dem Täter aus dem Vermögen eines Dritten zufließt (BGH NStZ 2003, 264 ; Satzger/Schmitt/Widmaier, § 263 RN 230; Schönke-Schröder, § 263 RN 168; v. Heintschel-Heinegg, StGB , § 263 RN 78).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10

    Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des

    dem Täter oder dem Dritten direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließt (vgl. BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2003, 264) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10

    Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche

    dem Täter oder dem Dritten direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließt (vgl. BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2003, 264) .
  • OLG Frankfurt, 29.08.2008 - 19 U 107/08

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Heilung von Zustellungsmängeln

    Entsprechend der Begründung der Feststellungsklage ist das Landgericht ersichtlich und zu Recht von einem sogenannten fremdnützigen Betrug ausgegangen, bei dem der Beklagte der A ... AG das Anlagekapital verschaffen wollte, um so selbst einen Anspruch auf die Provision zu erwerben (vgl. BGH NStZ 2003, 264).

    Wer einem anderen eine sichere Kapitalanlage vorspiegelt, obwohl er tatsächlich mit der Möglichkeit eines Totalverlustes rechnet, kann eine täuschungsbedingte Gefährdung des eingesetzten Geldes des Getäuschten billigen (BGH NStZ 2003, 264).

  • OLG München, 30.04.2008 - 15 U 4660/07

    Sittenwidrige Schädigung: Täuschung über die Verwendung eines Darlehens zu

    Andere größere Vermögenszuflüsse haben die beiden Firmen im Juni/Juli 1997 unstreitig nicht gehabt (siehe zum insoweit gleichgelagerten Kapitalanlagebetrug des Vermittlers BGH NStZ 2003, 264).
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