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   OLG Frankfurt, 07.01.2003 - 3 Ss 383/02   

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https://dejure.org/2003,22796
OLG Frankfurt, 07.01.2003 - 3 Ss 383/02 (https://dejure.org/2003,22796)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.01.2003 - 3 Ss 383/02 (https://dejure.org/2003,22796)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 3 Ss 383/02 (https://dejure.org/2003,22796)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 266a
    Anforderungen an die Feststellung einer Verurteilung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Papierfundstellen

  • wistra 2003, 236
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10

    Unterschlagung (keine Zueignung bei Absicht, den Eigentümer ärgern zu wollen);

    Die bisherigen Feststellungen legen vielmehr eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 3 StGB nahe, wobei für jeden Fälligkeitszeitpunkt eine Tat vorliegen würde (OLG Frankfurt/Main, wistra 2003, 236, 237; NStZ-RR 1999, 104; OLG Celle, NStZ-RR 1997, 324; Fischer aaO § 266a Rn. 36).

    Bei Nichtentrichten der Beiträge an mehreren Fälligkeitsterminen liegt Tatmehrheit vor (OLG Frankfurt/Main, wistra 2003, 236, 237; NStZ-RR 1999, 104; OLG Celle, NStZ-RR 1997, 324; Fischer aaO § 266a Rn. 36).

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