Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 30 GmbHG; § 263 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
    Untreue (vollendete Nachteilszufügung: schadensgleiche Vermögensgefährdung; Zweckverfehlungslehre; Motivirrtum und Schadensbegriff; Einverständnis der Gesellschafter bei der GmbH: Eingriff in das Stammkapital und unmittelbare Existenzgefährdung); Beweiswürdigung (Wert eines Unternehmens; Zweifelsgrundsatz; in dubio pro reo)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugenvernehmung; Bedeutungslosigkeit der Zeugenaussage; Annahme einer vollendeten Nachteilszufügung; Vollendung einer Untreue ; Verstoß gegen den Zweifelssatz bei der Beweiswürdigung ; Nichteinhaltung zugesagter Wahrunterstellungen ; Widerspruch zu erhobenen Urkundenbeweisen

  • nwb

    GmbHG § 30 Abs. 1, § 30; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, § 244 Abs. 3 Satz 2, § 261, § 267 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1 § 266 Abs. 1
    Vermögensschaden durch Vertragsschluss und durch Entnahmen seitens GmbH-Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 17 (Ls.)
  • wistra 2003, 457



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 10.02.2009 - 3 StR 372/08  

    Bankrott (Ankündigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie);

    Ein Einverständnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb missbräuchlich, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (BGHSt 35, 333; 49, 147, 158; BGH wistra 2003, 457, 460; 2006, 265; vgl. auch Schünemann aaO § 266 Rdn. 25; Kindhäuser aaO § 266 Rdn. 68 ff.; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 20).

    Soweit der Vertreter eigennützig handelt, wird häufiger als bisher eine Verurteilung wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue oder einem Eigentumsdelikt in Betracht kommen, insbesondere wenn die Zustimmung der Gesellschafter (oder des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers) einer GmbH wegen des damit verbundenen existenzgefährdenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kein tatbestandsausschließendes Einverständnis mit der nachteiligen Vermögensverfügung darstellt (vgl. BGHSt 35, 333; 49, 147, 158; BGH wistra 2003, 457, 460; 2006, 265).

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Die sich aus dem im Verhältnis zum Kaufpreis geringeren Wert der Wohnungen ergebenden Schäden hätten allenfalls dann nicht zugerechnet werden können, wenn sich die Käufer beim Erwerb der Immobilie dieses Minderwerts bewusst gewesen wären und somit ein Selbstschädigungsbewusstsein gehabt hätten (vgl. zu Fallgestaltungen der bewussten Selbstschädigung beim Bettel-, Spenden- und Schenkungsbetrug BGH, Urteil vom 10. November 1994 - 4 StR 331/94, NJW 1995, 539; Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 StR 133/92, NJW 1992, 2167; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 101 ff.; zur Verfehlung sozialer Zwecke bei Austauschverträgen vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 5 StR 524/02, wistra 2003, 457; zusammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 137 ff.).
  • BGH, 14.07.2010 - 1 StR 245/09  

    Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben

    Lediglich dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen keine sicheren Anhaltspunkte für die Preisbildung bieten, sind allgemeine anerkannte betriebswirtschaftliche Bewertungsmaßstäbe zur Bestimmung des Wertes eines Unternehmens im Strafverfahren heranzuziehen (vgl. BGH wistra 2003, 457).
  • BGH, 15.09.2011 - 3 StR 118/11  

    Anfrageverfahren zur Aufgabe der Interessentheorie; GmbH; Bankrott; Untreue

    Soweit der Vertreter eigennützig handelt, wird häufiger als bisher eine Verurteilung wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue oder einem Eigentumsdelikt in Betracht kommen, insbesondere wenn die Zustimmung der Gesellschafter (oder des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers) einer GmbH wegen des damit verbundenen existenzgefährdenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kein tatbestandsausschließendes Einverständnis mit der nachteiligen Vermögensverfügung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88, BGHSt 35, 333; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 158; BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 5 StR 524/02, wistra 2003, 457, 460; BGH, Urteil vom 22. März 2006 - 5 StR 475/05, wistra 2006, 265).
  • BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03  

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der

    Bei der Prüfung der Vermögensbetreuungspflicht und des Vermögensschadens im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB ist auf die gemeinnützigen Gesellschaften mbH als selbständige juristische Personen und deren unmittelbaren Vermögensnachteil abzustellen, wobei als schadensgleiche Vermögensgefährdung der Bauherren - außer im Fall 5 der Anklage - nicht erst die Bezahlung der überhöhten Rechnungen in Betracht kommt, sondern vermögensgefährdend schon die mit den Handwerksunternehmen geschlossenen Verträge (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541) sein können, soweit sie die von Bl. in die Leistungsverzeichnisse eingestellten und von den kollusiv mitwirkenden Unternehmen in ihren Angeboten übernommenen "Luftpositionen" für tatsächlich nicht zu erwartende, aber nach dem gemeinsamen Tatplan abzurechnende Bauleistungen enthielten (vgl. BGH wistra 2003, 457, 458).
  • OLG Jena, 12.01.2011 - 1 Ws 352/10  

    Materielles Strafrecht, Untreue, grobe Pflichtverletzung, Einverständnis der

    Letzteres ist der Fall, wenn unter Verstoß gegen auch Gläubigerinteressen dienenden Rechtsvorschriften die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, indem etwa die Kapitalerhaltungsregel des § 30 Abs. 1 GmbHG missachtet, eine Überschuldung der Gesellschaft herbeigeführt oder vertieft oder deren Liquidität unmittelbar existenzbedrohend gefährdet wird (vgl. BGH, Urteil vom 27.08.2010 - 2 StR 111/09; Beschluss vom 10.02.2009 - 3 StR 372/08; Beschluss vom 11.09.2003 - 5 StR 524/02, bei juris).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 3 Ws 830/10  

    Betrug: Täuschung über den Zweck eines Darlehens

    Bei wirtschaftlichen Austauschverträgen kommt einschränkend ein irrtumsbedingter Schaden sogar nur in Betracht, wenn der Abschluss des Geschäfts entscheidend durch den sozialen Zweck bestimmt war, dieser jedoch verfehlt worden ist (BGH, Beschluss vom 11.09.2003, Az. 5 StR 524/02, zit. nach Juris; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 263 Rn. 138).
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