Rechtsprechung
BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 888 Abs. 1 ZPO
Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) und zivilrechtliche Auskunftsverpflichtungen (Vorrang des Gläubigerinteresses; strafverfahrensrechtliches Verwertungsverbot); Zwangshaft bei nicht vertretbaren Handlungen - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Durchsetzung eines zivilrechtlichen Auskunfts- bzw Rechnungslegungsanspruchs mittels Zwangsmitteln (§ 888 Abs 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde; Schutz gegen staatlichen Zwang zur Selbstbezichtigung; Auskunftsverweigerungsrecht des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren; Verfassungsgemäßheit der vollstreckbaren Auskunftspflicht und Rechnungslegungspflicht
- Judicialis
BVerfGG § 93a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Auskunfts- und Selbstbezichtigungspflicht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 15.12.2003 - 5 O 2078/03
- OLG München, 29.01.2004 - 3 W 634/04
- BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04
Papierfundstellen
- wistra 2004, 383
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Reiseausweis für Ausländer - Berufung -Reiseausweis; Reiseausweis für Ausländer; …
Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass es sich bei dieser Erklärung nicht um eine Selbstbezichtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt, wonach ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen, unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar ist (…BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, juris Rn. 26; Beschl. v. 9.5.2004 - 2 BvR 480/04 -, wistra 2004, 383, juris Rn. 2;… v. 6.9.2016 - 2 BvR 890/16 -, JZ 2016, 1113, juris Rn. 35 f.).Der Kläger wird daher auch nicht vor das Dilemma gestellt, entweder wegen der zu offenbarenden Handlung oder wegen einer falschen Auskunft oder Aussage belangt zu werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, juris Rn. 14, 17 f., 23 f., 27 f.; v. 9.5.2004 - 2 BvR 480/04 -, wistra 2004, 383, juris Rn. 5;… v. 6.9.2016 - 2 BvR 890/16 -, JZ 2016, 1113, juris Rn. 20 f.).
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass es sich bei dieser Erklärung nicht um eine Selbstbezichtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt, wonach ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen, unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar ist (…BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, juris Rn. 26; Beschl. v. 9.5.2004 - 2 BvR 480/04 -, wistra 2004, 383, juris Rn. 2;… v. 6.9.2016 - 2 BvR 890/16 -, JZ 2016, 1113, juris Rn. 35 f.). - LG Hanau, 31.03.2015 - 9 O 839/14
- FORMAXX 36 -, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen …
Unzumutbar wäre zwar ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzung für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (im Anschluss an BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04 - Juris).
Rechtsprechung
BGH, 04.06.2004 - 2 StR 163/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 2 StGB; § 54 StGB
Strafzumessung; Bildung der Gesamtstrafe (Erfordernis einer eigenen Strafzumessung; Summen der Einzelstrafen; Einsatzstrafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Fehlende Erwägungen zur Bildung einer Gesamtstrafe
- Judicialis
- rechtsportal.de
StGB § 54 Abs. 1, Abs. 2
Gesamtstrafenbildung als gesonderter Strafzumessungsvorgang - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2004, 383
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
Der Verweis auf die den jeweiligen Einzelstrafen zugrundezuliegenden Strafzumessungserwägungen genügt dann aber nicht, wenn die Einsatzstrafe sehr stark erhöht ( BGH Beschluss v. 2.6.2004, 2 StR 163/04) oder der unteren Grenze des Zulässigen nahe kommt (… BGHSt 24, aaO). - BGH, 18.02.2009 - 2 StR 603/08
Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei …
Dies entspricht grundsätzlich nicht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Gesamtstrafenausspruch eingehend zu begründen ist, wenn sich eine hohe Gesamtstrafe auffallend von der Einsatzstrafe - hier ein Jahr acht Monate - entfernt (…vgl. u.a. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8; BGH wistra 2004, 383; StV 2006, 402; 2007, 633 jeweils m.w.N.).