Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.06.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04   

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https://dejure.org/2004,8181
BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04 (https://dejure.org/2004,8181)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.2004 - 2 BvR 480/04 (https://dejure.org/2004,8181)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 2004 - 2 BvR 480/04 (https://dejure.org/2004,8181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 888 Abs. 1 ZPO
    Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) und zivilrechtliche Auskunftsverpflichtungen (Vorrang des Gläubigerinteresses; strafverfahrensrechtliches Verwertungsverbot); Zwangshaft bei nicht vertretbaren Handlungen

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsetzung eines zivilrechtlichen Auskunfts- bzw Rechnungslegungsanspruchs mittels Zwangsmitteln (§ 888 Abs 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde; Schutz gegen staatlichen Zwang zur Selbstbezichtigung; Auskunftsverweigerungsrecht des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren; Verfassungsgemäßheit der vollstreckbaren Auskunftspflicht und Rechnungslegungspflicht

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Auskunfts- und Selbstbezichtigungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2004, 383
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

    Reiseausweis für Ausländer - Berufung -Reiseausweis; Reiseausweis für Ausländer;

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass es sich bei dieser Erklärung nicht um eine Selbstbezichtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt, wonach ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen, unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar ist (BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, juris Rn. 26; Beschl. v. 9.5.2004 - 2 BvR 480/04 -, wistra 2004, 383, juris Rn. 2; v. 6.9.2016 - 2 BvR 890/16 -, JZ 2016, 1113, juris Rn. 35 f.).

    Der Kläger wird daher auch nicht vor das Dilemma gestellt, entweder wegen der zu offenbarenden Handlung oder wegen einer falschen Auskunft oder Aussage belangt zu werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, juris Rn. 14, 17 f., 23 f., 27 f.; v. 9.5.2004 - 2 BvR 480/04 -, wistra 2004, 383, juris Rn. 5; v. 6.9.2016 - 2 BvR 890/16 -, JZ 2016, 1113, juris Rn. 20 f.).

  • OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

    Rückkehr von erwachsenen Eritreern

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass es sich bei dieser Erklärung nicht um eine Selbstbezichtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt, wonach ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen, unzumutbar und mit der Würde des Menschen unvereinbar ist (BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, juris Rn. 26; Beschl. v. 9.5.2004 - 2 BvR 480/04 -, wistra 2004, 383, juris Rn. 2; v. 6.9.2016 - 2 BvR 890/16 -, JZ 2016, 1113, juris Rn. 35 f.).
  • LG Hanau, 31.03.2015 - 9 O 839/14

    - FORMAXX 36 -, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen

    Unzumutbar wäre zwar ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzung für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern zu müssen (im Anschluss an BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04 - Juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2004 - 2 StR 163/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6779
BGH, 04.06.2004 - 2 StR 163/04 (https://dejure.org/2004,6779)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2004 - 2 StR 163/04 (https://dejure.org/2004,6779)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2004 - 2 StR 163/04 (https://dejure.org/2004,6779)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • wistra 2004, 383
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

    Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen

    Der Verweis auf die den jeweiligen Einzelstrafen zugrundezuliegenden Strafzumessungserwägungen genügt dann aber nicht, wenn die Einsatzstrafe sehr stark erhöht ( BGH Beschluss v. 2.6.2004, 2 StR 163/04) oder der unteren Grenze des Zulässigen nahe kommt ( BGHSt 24, aaO).
  • BGH, 18.02.2009 - 2 StR 603/08

    Erfordernis einer eingehenden Begründung des Gesamtstrafenausspruchs bei

    Dies entspricht grundsätzlich nicht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Gesamtstrafenausspruch eingehend zu begründen ist, wenn sich eine hohe Gesamtstrafe auffallend von der Einsatzstrafe - hier ein Jahr acht Monate - entfernt (vgl. u.a. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8; BGH wistra 2004, 383; StV 2006, 402; 2007, 633 jeweils m.w.N.).
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