Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 393 Abs. 1 AO; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen (nemo tenetur-Grundsatz; Zwangsverbot; kein Schutz für die Begehung neuen Unrechts); verbotene Vernehmungsmethoden (Täuschungsverbot; unzulässiger Zwang); kein Recht des Beschuldigten auf Lüge

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern in einer Umsatzsteuerjahreserklärung; Verwertungsverbot nach bewusster Täuschung des Täters durch formularmäßige Erinnerung des Finanzamts; Verwertungsverbot wegen der Ausübung unzulässigen Zwangs; Mitwirkungspflichten und Offenbarungspflichten des Steuerpflichtigen

  • nwb

    StPO § 136 a, § 154 Abs. 1, § 154 a, § 264, § 265, § 349 Abs. 2; AO § 333, § 370 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2, § 393 Abs. 1, § 393 Abs. 1 Satz 2; StGB § 53, § 258 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1
    Nemo-tenetur-Grundsatz bei Wiederholung unrichtiger Angaben in der Jahressteuererklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Nemo-tenetur-Grundsatz berechtigt nicht zur Wiederholung falscher Angaben

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 517
  • wistra 2005, 228



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14  

    Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich aus der einfachgesetzlichen Gewährleistung des Schweigerechts des Angeklagten in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ausprägung der Selbstbelastungsfreiheit zwar keine Wahrheitspflicht aber auch kein "Recht zur Lüge" ableiten (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04, NStZ 2005, 517, 518 Rn. 10; siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 Ws 480/10 Rn. 13, NStZ-RR 2011, 178 [nur Leitsätze]; zum Meinungsstand bzgl. des "Rechts auf Lüge" Kölbel aaO S. 25 f.).
  • BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08  

    Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit";

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, stehen Steuerhinterziehungen wegen der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen und solche, bezogen auf die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung einer zutreffenden Umsatzsteuerjahreserklärung, auch dann im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, wenn sie dasselbe Kalenderjahr betreffen (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH wistra 2005, 66; 2005, 145, 146; 2005, 228, 229).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07  

    Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von

    vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04 -, NStZ 2005, 517 = juris, dort Rn. 16; Keller, JR 1986, 30 f.; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner, 52. Aufl. 2009, § 136 Rn. 18; Walther, in: Krekeler/Löffelmann, Anwaltskommentar StPO, 2007, § 136 Rn. 13, 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 2084/07  

    Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Jahre bei

    vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04 -, NStZ 2005, 517 = juris, dort Rn. 16; Keller, JR 1986, 30 f.; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 136 Rn. 18; Walther, in: Krekeler/Löffelmann/Sommer, AnwaltKommentar StPO, 2. Aufl. 2010, § 136 Rn. 13, 29.
  • OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10  

    Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten

    Verletzt ein Beschuldigter im Rahmen seiner Vernehmung durch unwahre Angaben die allgemeinen Strafgesetze, kann er deswegen durchaus bestraft werden (vgl. BGH NStZ 2005, 517 ff., zit. n. Juris Rdnr. 16).
  • FG Hessen, 13.02.2006 - 6 V 2275/05  

    Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren

    Wie der BGH bereits entschieden hat, reicht eine "unbewußte Irreführung" des Stpfl. nicht aus (BGH Beschluß vom 17. März 2005, 5 StR 328/04, wistra 2005, 228).
  • VG Hannover, 28.06.2012 - 5 B 2928/12  

    Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers bereits während des Laufs

    Dafür, dass die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen einen schweren Verstoß im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 d PBZugV darstellen kann, spricht die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens (zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bei Angabe falscher Umsatzsteuervoranmeldung vgl. etwa: BGH, Beschl. v. 17.3. 2005 - 5 StR 328/04 -, NStZ 2005, 517).
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