Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.04.2005

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.04.2005 - 3 Ss 136/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    StPO § 45 Abs. 2 S. 2; StPO § 314 Abs. 1; StPO § 335 Abs. 1; StPO § 341 Abs. 1; StPO § 345; StPO§ 348 Abs. 1; StPO § 348 Abs. 2
    Zuständigkeit; Revisionsgericht; Abgabe

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 348
    Unbestimmtes Rechtsmittel als Berufung bei Fristversäumung nach Falschadressierung der Revisionsbegründung - keine Wiedereinsetzung von Amts bei Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und zu deren Begründung - Entscheidung des Oberlandesgerichts nach Aktenvorlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behandlung eines unbestimmten Rechtsmittels gegen ein Urteil des Amtsgerichts als Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Versäumung einer Frist zur Bezeichnung eines Rechtsmittels als Revision; Endgültige Wahl eines durchzuführenden Rechtsmittels bei zunächst unbestimmter Einlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2005, 318



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 26.02.2015 - 2 RVs 4/15  

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Ausübung des

    Wird keine Wahl getroffen oder ist die Erklärung nicht rechtzeitig innerhalb der Revisionsbegründungsfrist bei dem zuständigen Amtsgericht eingegangen, so wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 2 StR 456/94 -, BGHSt 40, 395; BGH, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 StR 317/84 -, BGHSt 33, 183, 189; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 4).

    Der Angeklagte hat mit der nicht fristgerechten Ausübung seines Wahlrechts keine eigenständige, einer selbstständigen Frist unterliegende Prozesshandlung versäumt, gegen die Wiedereinsetzung gewährt werden könnte (OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris).

    An dieses ist die Sache in analoger Anwendung von § 348 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 08. März 2001 - 5St RR 26/01 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 Ss 136/05 -, juris) abzugeben.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 VAs 77/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 23
    Vertraulichkeitszusage; Entziehung; Überprüfung; Rechtsweg; Voraussetzungen

  • Jurion

    Überprüfung der Entziehung einer Vertraulichkeitszusage im Verfahren nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetzes (EGGVG); Dringender Verdacht der Tatbeteiligung eines Informanten als ausreichendes Kriterium für den Widerruf einer Vertraulichkeitszusicherung; Bereitschaft zur Herausgabe von Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten gegen Zusicherung der Geheimhaltung der Identität eines Informanten; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für eine erlassene Sperrerklärung hinsichtlich Gefahrenabwehr; Verfolgung strafbarer Handlungen als Teil des Strafrechtspflege als primärer Sinn einer Vertraulichkeitszusage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 2005, 318
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