Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.07.2005 - 82 Ss 6/05-128 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im erstinstanzlichen Urteil; Unzureichende Feststellungen zur Verwirklichung des angenommenen Tatbestands des Bankrotts; Begriff der Zahlungsunfähigkeit (als allgemein bekannter und verständlicher ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 283; StPO § 318
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch - rechtsportal.de
StGB § 283 ; StPO § 318
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltverein Köln
, S. 6 (Auszüge)
§ 267 StPO
Feststellungen zu Rechtsbegriffen
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 378
- wistra 2005, 440
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 01.02.2011 - 1 RVs 18/11
Kinderpornografische Schriften, Anforderungen, Feststellungen, Verweisung, …
Die Strafkammer hat zu den Tatbestandsmerkmalen des § 184 b Abs. 4 S. 1 StGB keine zureichenden Feststellungen getroffen, sondern im Wesentlichen nur die Rechtsbegriffe dieser Norm wiedergegeben, ohne sie durch entsprechende tatsächliche Feststellungen auszufüllen (vgl. zu diesem Erfordernis: § 267 Abs. 1 StPO; SenE v. 22.07.2005 - 82 Ss 6/05 - mit Nachweisen = VRS 109, 277 = NStZ-RR 2005, 378 = StraFo 2006, 28 = wistra 2005, 440;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 267 Rn. 5). - LG Freiburg, 08.11.2010 - 8 Ns 420 Js 9168/09
Anwendbarkeit deutschen Insolvenzstrafrechts auf den director einer englischen …
Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Verletzung von Buchführungspflichten in Tateinheit mit Bankrott (II. 11. des amtsgerichtlichen Urteils) enthielt das Urteil nach Auffassung der Strafkammer keine ausreichenden Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen für eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht und für die Zahlungsunfähigkeit der Fa. G. Consulting Ltd. (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2005, 378).