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   BGH, 13.09.2007 - 5 StR 65/07   

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https://dejure.org/2007,10864
BGH, 13.09.2007 - 5 StR 65/07 (https://dejure.org/2007,10864)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2007 - 5 StR 65/07 (https://dejure.org/2007,10864)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2007 - 5 StR 65/07 (https://dejure.org/2007,10864)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 27 StGB; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB; § 52 StGB
    Beweiswürdigung (Beihilfe zum Betrug; nachvollziehbare Darstellung insbesondere der Haupttat); Tateinheit und Tatmehrheit bei der Beihilfe; Annahme eines Regelbeispiels bei der Beihilfe

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • wistra 2007, 461
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.09.2016 - 1 StR 575/15

    Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB

    Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 1982 - 3 StR 19/82, NStZ 1982, 206; vom 12. Oktober 1987 - 2 StR 499/87; vom 17. März 1989 - 2 StR 712/88; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4, Gehilfe 2; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NJW 2009, 690; vom 13. September 2007 - 5 StR 65/07, wistra 2007, 461 und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342).
  • BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

    Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive

    Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und des zugrunde zu legenden Strafrahmens ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 1982 - 3 StR 19/82, NStZ 1982, 206; vom 12. Oktober 1987 - 2 StR 499/87; vom 17. März 1989 - 2 StR 712/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4, Gehilfe 2; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NJW 2009, 690; vom 13. September 2007 - 5 StR 65/07, wistra 2007, 461 und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342; Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NStZ 2017, 356, 358).
  • LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

    Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

    Ob die Teilnahme des Verurteilten an der Haupttat, die einen besonders schweren Fall im Sinne von § 176 Abs. 3 StGB in der Fassung vom 10.03.1987 darstellt, ebenfalls nach der insofern erforderlichen eigenen Gesamtwürdigung (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1993 - 4 StR 296/93 -, Rn. 7, juris; BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 65/07 -, Rn. 5, juris) selbst einen besonders schweren Fall darstellt - wofür die Feststellungen in den chilenischen Urteilen sprechen dürften -, bedarf für die Frage der gegenseitigen Strafbarkeit keiner Entscheidung.
  • BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

    Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige

    Zwar setzt die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 370 Abs. 3 AO beim Gehilfen eine eigenständige Bewertung aller Umstände einschließlich seines Tatbeitrages voraus (vgl. BGH NStZ 1983, 217; wistra 2007, 461; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 267).
  • LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

    World Conference Center Bonn

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass bei einem Gehilfen das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls nur dann verwirklicht ist, wenn sich die Teilnahmehandlung - unter Berücksichtigung der vom Gehilfen unterstützen Tat - selbst als besonders schwerer Fall darstellt, was anhand des konkret in Frage stehenden Regelbeispiels in einer Gesamtwürdigung, bei der insbesondere die Schwere der Tat berücksichtigt werden muss, zu ermitteln ist (BGH NStZ-RR 2012, 342 f.; Beschl. v. 13.09.2007, 5 StR 65/07, BeckRS 2007, 15729; Fischer , a.a.O., § 27 Rz. 30).
  • BGH, 31.07.2012 - 5 StR 188/12

    Betrug; besonders schwerer Fall (Gewerbsmäßigkeit; Beihilfe; Notwendigkeit eines

    Dies muss anhand des konkreten Regelbeispiels in einer Gesamtwürdigung festgestellt werden (BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 65/07, wistra 2007, 461).
  • BGH, 07.08.2008 - 3 StR 201/08

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation); Vollstreckungslösung

    Das Landgericht hat - insoweit rechtsfehlerfrei - in beiden Fällen die Voraussetzungen eines gewerbsmäßig begangenen Betrugs im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht; es hat jedoch wegen der von ihm festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von der Anwendung des damit an sich für derartige besonders schwere Fälle des Betrugs eröffneten Regelstrafrahmens des § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB - unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2007 (5 StR 65/07) - abgesehen und statt der an sich für verwirkt angesehenen Einzelstrafen von neun und zwölf Monaten aus dem Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB solche von fünf und sechs Monaten festgesetzt.
  • LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 2 KLs 28/09
    Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass der Strafrahmen eines Regelbeispiels bei einem Gehilfen nur dann zugrunde gelegt werden kann, wenn sich die Beihilfe selbst als besonders schwerer Fall darstellt (BGH, 1 StR 316/95, Beschluss vom 21.09.1995 [Juris]; BGH, 5 StR 65/07, Beschluss vom 13.09.2007 [Juris]).

    Hierbei ist allerdings die Schwere der Haupttat zu berücksichtigen, so dass gerade bei der Verursachung einer Steuerverkürzung großen Ausmaßes die Anwendung des Regelbeispiels für den Gehilfen nahe liegt (vgl. BGH, 5 StR 65/07 [Juris], für einen Fall des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB).

  • LG Köln, 14.04.2016 - 109 KLs 12/15

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich Umsatzsteuerhinterziehung i.R.d.

    Soweit dem Angeklagten teilweise nur eine Beihilfe vorzuwerfen ist, setzt ferner die Anwendung des Sonderstrafrahmens auch bei Regelbeispielen voraus, dass die Tat des Gehilfen selbst, also seine Beihilfehandlung, einen besonders schweren Fall darstellt (BGH, Beschl. v. 21.09.1995 - 1 StR 316/95, StV 1996, 87; BGH, Beschl. v. 13.09.2007 - 5 StR 65/07, wistra 2007, 461).
  • LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 14 KLs 3/10

    Traden, Börsensucht, vermindete Schuldfähigkeit

    Die Beihilfehandlung muss als besonders schwerer Fall zu werten sein, wenn auch unter Berücksichtigung der vom Gehilfen unterstützen Tat (BGH, Beschluss vom 13.09.2007, 5 StR 65/07;BGH, StV 1996 S. 87; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 27 Rn. 30).
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