Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2008 - 5 StR 582/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Minderung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat durch eine unterlassene Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs; Folgen des Unterlassens der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Auswirkung des Nichtentstehens von Vorsteuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2; AO § 370 Abs. 4
    Strafzumessung und steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 08.01.2008, Az.: 5 StR 582/07 (Strafzumessungsrelevanz von Vorsteuern)" von RegDir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2008, 193 - 194.

Papierfundstellen

  • wistra 2008, 153



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10  

    Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

    Die vom Kompensationsverbot erfassten steuermindernden Umstände sind dann aber bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07, wistra 2008, 153); ihr Umfang ist erforderlichenfalls ebenfalls durch Schätzung zu bestimmen.
  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17  

    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen

    Denn das Recht zum Vorsteuerabzug und der Umfang dieses Rechts bestimmt sich danach, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012, Portugal Telecom - C-496/11, UR 2012, 762, 766 Rn. 36 mwN; Heidner in Bunjes, UStG, 17. Aufl., § 15 Rn. 18; anders noch BGH, Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77 Rn. 23, UR 1978, 151, 152 und Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn. 4, wistra 2008, 153).

    Soweit das Gericht erneut zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte die Aufzeichnungspflichten aus § 25a Abs. 6 UStG verletzt hat, hat es ggf. die Höhe der Differenz zu schätzen (§ 261 StPO), da jedenfalls im Rahmen der Strafzumessung die verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343, 350 f. und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03, NStZ 2004, 579, 580 Rn. 4; Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn. 4, wistra 2008, 153).

  • BGH, 10.08.2016 - 1 StR 233/16  

    Steuerhinterziehung (Bestimmung des Steuerschuldumfangs: subsidiäre Möglichkeit

    Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat führen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 mwN).' Dem schließt sich der Senat an.
  • OLG Koblenz, 19.08.2015 - 2 OLG 4 Ss 91/15  

    Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung einer nicht

    Wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO hat es keine tatbestandlichen Auswirkungen, wenn der Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht hat (vgl. BGH, 5 StR 582/07 v. 08.01.2008 - wistra 2008, 153 ).

    Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat führen (vgl. BGH, 5 StR 582/07 v. 08.01.2008 - wistra 2008, 153 ; 5 StR 516/01 v. 11.07.2002 - BGHSt 47, 343 ; 5 StR 420/03 v. 05.02.2004 - NStZ 2004, 579 ; OLG Koblenz, 1 Ss 31/03 v. 19.02.2003).

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