Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2007 - 5 StR 482/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 266a StGB; § 27 StGB; § 2 Abs. 1 StGB; § 370 AO; § 46 StGB; § 53 StGB
    Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Handelns); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehung "als Gewerbe")

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorrang des Straftatbestandes des Betrugs nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) gegenüber der Strafnorm des § 266a StGB a.F.; Rechtsfolgen des Nichtbeachtens der Neufassung der Vorschrift des § 266a StGB durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1842)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1 § 266a
    Verhältnis zwischen Betrug und § 266 a StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • wistra 2008, 180



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09  

    Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung

    § 266a Abs. 2 StGB verdrängt als die speziellere Norm § 263 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 236; wistra 2008, 180).
  • BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10  

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen;

    Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schuldumfang aus und führt nicht zu einer tateinheitlichen Verwirklichung verschiedener Tatbestände (vgl. BGH NStZ 2007, 527; wistra 2008, 180; StraFo 2008, 219).

    b) Soweit in den Fällen 1 bis 102 der Urteilsgründe die Voraussetzungen des Sozialversicherungsbetruges festgestellt werden können, kann § 266a Abs. 2 StGB nF als milderes Gesetz i.S.v. § 2 Abs. 3 StGB anzuwenden sein (BGH wistra 2007, 307; wistra 2008, 180; StraFo 2008, 219).

  • BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10  

    Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise bei Anwendung des § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Änderung des § 266a StGB mit Wirkung vom 1. August 2004 (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06, NStZ 2007, 527; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 StR 482/07, wistra 2008, 180, 181) kann ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte insoweit beschwert ist.
  • BGH, 07.03.2012 - 1 StR 662/11  

    Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Dies gilt hier schon deshalb, weil die Strafkammer das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss aaO und BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - 5 StR 481/07 und 5 StR 482/07).
  • OLG Naumburg, 08.07.2009 - 2 Ss 90/09  

    Pflicht des Tatrichters zur Mitteilung der Beitragssätze zu der jeweiligen

    Diese Gesetzesänderung ist mit Blick auf § 2 Abs. 3 StGB auch für die Strafbarkeit vor dem 1. August 2004 begangener Taten von Bedeutung, wenn die gebotene konkrete Betrachtung ergibt, daß § 266 a StGB n.F. die für den Angeklagten günstigere Regelung enthält (BGH wistra 2008, 180).
  • BGH, 20.12.2007 - 5 StR 480/07  

    Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders

    Der Senat kann - anders als beim Nichtrevidenten Ca. und den gesondert abgeurteilten früheren Mitangeklagten A. und R. (vgl. die Beschlüsse des Senats vom heutigen Tage - 5 StR 481/07 - und 5 StR 482/07) - nicht ausschließen, dass das Landgericht eine niedrigere Freiheitsstrafe festgesetzt hätte, wenn es der Strafzumessung den (gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten) Strafrahmen des § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB n.F. zugrundegelegt hätte.
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