Rechtsprechung
| BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Geldfälschung (eigenständige Verfügung; eigenständiges Inverkehrbringen als echt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Sichverschaffens falschen Geldes i.S.d. § 146 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe im Rahmen des Straftatbestandes der gewerbsmäßigen Geldfälschung i.S.v. § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB; Abgrenzung zwischen ...
- Judicialis
StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § ... 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § 27 Abs. 1; ; StGB § 28 Abs. 2; ; StGB § 146 Abs. 1; ; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 146 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2
Definition des Sichverschaffens; Mittäterschaft beim Sichverschaffen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 149
- StV 2008, 188
- wistra 2008, 19
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08
Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …
Durch die Verdingung des Fälschers, gegen Bezahlung drei falsche Ausweispapiere herzustellen, bestimmte der Angeklagte diesen zu dessen Tat nach § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB, über die nicht er, sondern allein der Fälscher Tatherrschaft hatte (vgl. BGH StV 2008, 188, 189).
Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2007 - 2 StR 290/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 40 StGB
Bemessung der Tagessatzhöhe (Unterhaltszahlungen; selbstgenutztes Wohneigentum) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Tagessatzhöhe unter Berücksichtigung des Mietwertes einer dem Täter gehörenden eigengenutzten Immobilie; Angemessene Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen unter Ansatz eines pauschalen prozentualen Abschlags; Abzug von angemessenen ...
- Judicialis
StPO § 44; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 3; ; StGB § 40 Abs. 2
- rechtsportal.de
StGB § 40 Abs. 2
Tagessatzhöhe: Unterhaltsverpflichtungen, Mietwert einer eigengenutzten Immobilie; Vorsorgeaufwendungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 26.09.2007 - 2 StR 290/07
- BGH, 30.01.2008 - 2 StR 290/07
Papierfundstellen
- wistra 2008, 19
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
Der vom Landgericht festgesetzte Tagessatz in Höhe von 75 Euro ist rechtsfehlerfrei bestimmt (…vgl. dazu eingehend Häger in LK, 12. Aufl. § 40 Rdn. 54 ff.; ferner BGH wistra 2008, 19). - OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15
Bemessung der Geldstrafe: Berücksichtigung von Naturalunterhaltsleistungen an die …
Bei der Bestimmung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Sinne von § 40 Abs. 2 StGB sind Unterhaltsverpflichtungen angemessen, gegebenenfalls unter Ansatz eines pauschalen prozentualen Abschlags, zu berücksichtigen ( vgl. BGH wistra 2008, 19 ). - OLG Celle, 30.11.2011 - 32 Ss 147/11
Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe: Berücksichtigung von Zinskosten für eine …
Von diesen Einkünften hat das Berufungsgericht zutreffend die von der Angeklagten monatlich gezahlten Zinsen in Höhe von 500,-- Euro zur Bedienung eines im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hauses in B. stehenden Kredits abgezogen (zur Notwendigkeit des Abzugs BGH wistra 2008, 19;… Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, Band 2, 2. Aufl., 2011 § 40 Rn. 51 m.w.N.). - KG, 10.03.2014 - 121 Ss 23/14
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Dabei ist zur Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung bezüglich der Ehefrau ein pauschaler prozentualer Abzug vom Einkommen des Angeklagten in Höhe von 25% und bezüglich der Kinder in Höhe von je 15% vorzunehmen, insgesamt jedoch nicht mehr als 50 % (vgl. BGH wistra 2008, 19 ;… Fischer aaO., § 40 Rn. 14). - KG, 08.12.2009 - 1 Ss 467/09 Dabei ist zur Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen bezüglich der Ehefrau ein pauschaler prozentualer Abzug vom Einkommen des Angeklagten in Höhe von 25% und bezüglich des Kindes in Höhe von 15% vorgenommen worden (vgl. BGH wistra 2008, 19;… Fischer a.a.O., § 40 Rdnr. 14).