Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 46a StGB; § 46 StGB
  Vertypter Milderungsgrund des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess; keine Anwendung auf die reine Abgeltung von Schadensersatzansprüchen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision gegen einen Strafausspruch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Hinblick auf eine vergleichsweise Abgeltung von Schadensersatzansprüchen

• kkh.de

  Täter-Opfer-Ausgleich

• Judicialis

  StGB § 46a; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 56; ; StPO § 345 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen einen Strafausspruch wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Hinblick auf eine vergleichsweise Abgeltung von Schadensersatzansprüchen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 133
• StV 2009, 352
• JR 2010, 217
• wistra 2009, 188

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01

  Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; …

  Auszug aus BGH, 17.12.2008 - 1 StR 664/08

  Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation seiner Firma war die von ihm erbrachte Leistung auch erheblich (vgl. BGH NJW 2001, 2557, 2558 m.w.N.).

• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 367/18

  Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Voraussetzungen; Anforderungen an die …

  Dies kann etwa unter Einsatz des gesamten eigenen Vermögens (…vgl. SSW-StGB/Eschelbach, StGB, 4. Aufl., § 46a Rn. 35), unter erheblicher Belastung des eigenen Unternehmens unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Schwierigkeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 664/08, wistra 2009, 188) oder durch umfangreiche Arbeiten in der Freizeit (vgl. BT-Drucks. 12/6853) geschehen.
• BGH, 11.10.2010 - 1 StR 359/10

  Gewerbsmäßige Untreue; Verständigung (Angabe einer Strafuntergrenze; …

  b) Vergeblich beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidungen des Senats vom 7. Oktober 2003 (1 StR 274/03, NJW 2004, 169 ff.) und 17. Dezember 2008 (1 StR 664/08, NStZ-RR 2009, 133 f.).

  In beiden Fällen hatten die Angeklagten nicht nur ein Schuldanerkenntnis abgegeben, oder gar nur angekündigt (1 StR 274/03) oder nur einen Vergleich abgeschlossen (1 StR 664/08), sondern es waren auch Zahlungen geflossen (…1 StR 274/03: "Schadensersatz in Höhe von 250.000 EUR geleistet" , NJW aaO 170; 1 StR 664/08: "freiwilliger Einsatz von Vermögen" , NStZ-RR aaO 134).

• BGH, 26.01.2022 - 1 StR 460/21

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Täter-Opfer-Ausgleich: …

  Hier steht, wie ausgeführt, allein die Verletzung des Gemeinschaftsrechtsguts des freien und fairen Wettbewerbs in Rede (vgl. zum Ausgleich eines "Bestechungsschadens" BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 664/08 Rn. 5 f.).

 
• LG Essen, 11.01.2021 - 65 KLs 41/20

  Besonders schwerer sexueller Übergriff

  Abgesehen davon, dass diese Vorschrift vorwiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft, fehlt es auch hier an dem fehlenden kommunikativen Prozess zwischen dem Angeklagten und der geschädigten Nebenklägerin (zum diesem Erfordernis im Rahmen des § 46a Nr. 2 StGB vgl. BGH NStZ-RR 2009, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 272).
• LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
  Die Angeklagten haben gemeinschaftlich - jeweils nach ihren finanziellen Möglichkeiten - den gesamten Beitragsschaden beglichen, was für eine Schadenswiedergutmachung im Sinne des § 46a Abs. 1 Nr. 2 StGB genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 664/08, juris Rn. 6).
• OLG Hamm, 19.05.2020 - 4 RVs 62/20

  Täter-Opfer-Ausgleich, TOA, erheblicher persönlicher Verzicht, …

  Auch das Vorliegen eines kommunikativen Prozesses, der ebenfalls für § 46a Nr. 2 StGB erforderlich sein soll (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 133 f;… Schneider in: LK-StGB, 13. Aufl., § 46a Rdn. 27;… aA: Maier in: MK-StGB, 3. Aufl., § 46a Rdn. 42), liegt hier nahe, da es zu einer Entschädigungsvereinbarung zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten gekommen ist (…vgl. BGH a.a.O.).
• OLG München, 13.08.2018 - 5 OLG 15 Ss 243/18

  Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung

  Soweit die im Vorlageschreiben der Generalstaatsanwaltschaft angeführte Entscheidung BGH NStZ-RR 2009, 133 - Rn. 5 bei juris - einen solchen Prozess als Voraussetzung bezeichnet, dürfte sich speziell diese Aussage eher allgemein auf § 46a StGB beziehen.