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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2009 - 1 StR 722/08   

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https://dejure.org/2009,3602
BGH, 21.01.2009 - 1 StR 722/08 (https://dejure.org/2009,3602)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2009 - 1 StR 722/08 (https://dejure.org/2009,3602)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08 (https://dejure.org/2009,3602)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ausreichen des Ergebnisses der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Ausreichen des Ergebnisses der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Wert einer DNA-Analyse

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1159
  • NStZ 2009, 285
  • StV 2010, 175
  • wistra 2009, 201
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden

    Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324: Wahrscheinlichkeit von 1 : 6.937 reicht allein zum Nachweis der Täterschaft nicht aus; andererseits BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159: Seltenheitswert im Millionenbereich, im konkreten Fall 1 : 256 Billiarden, kann ausreichen; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; zur Vaterschaftsfeststellung BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92, NJW 1994, 1348, 1349).
  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14

    Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern:

    "Nicht nachvollziehbar' sei dagegen die Ansicht des 1. Strafsenats (Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NStZ 2009, 285), wonach (schon) ein "Seltenheitswert im Millionenbereich' zur individuellen Zurechnung einer Spur ausreiche (UA S. 18).

    In dem seltenen und weitgehend akademischen Sonderfall, dass der Spurenleger allein aus einer ganz bestimmten, durch geographische, soziale oder kulturelle Randbedingungen definierten Bevölkerungsgruppe ("Inselpopulation') kommen kann, können Korrekturfaktoren verwendet werden, die den Grad der genetischen Verwandtschaft innerhalb dieser Gruppe wiederspiegeln (vgl. auch Peter Schneider/Anslinger/Eckert/Fimmers/Harald Schneider aaO; Baur/Fimmers/Peter Schneider, StV 2010, 175 f.).

    Der Tatrichter muss sich aber bewusst sein, dass der Sachverständige regelmäßig mit einer "neutralen' Vorinformationen nicht berücksichtigenden Anfangswahrscheinlichkeit von 50% rechnet und daher das Gutachten nur eine Aussage über den abstrakten Beweiswert der jeweiligen Spur zulässt (vgl. schon BGH aaO; Baur/Fimmers/Schneider StV 2010, 175, 176).

    Bei Wahrscheinlichkeiten im Milliardenbereich und höher, wie sie bei einer Untersuchung anhand von 16 STR-Systemen auftreten können, wirkt sich auch eine sehr geringe Anfangswahrscheinlichkeit kaum noch signifikant aus (vgl. Baur/Fimmers/Peter Schneider, StV 2010, 175 f.; Bender/Nack/Treuer aaO Rn. 628).

  • BGH, 06.03.2012 - 3 StR 41/12

    Beweiswürdigung (DNA-Spuren am Tatort; Wahrscheinlichkeitsberechnung)

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung abweichend hiervon die Auffassung vertreten, bei einem festgestellten Seltenheitswert im Millionenbereich könne allein das Ergebnis eines DNA-Vergleichsgutachtens für die tatrichterliche Überzeugungsbildung dahin ausreichen, die Tatortspur stamme vom Angeklagten (Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159).

    Um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Berechnung auf ihre Plausibilität zu ermöglichen, verlangt der Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung die Mitteilung der Berechnungsgrundlagen im Urteil (Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ-RR 2012, 53; Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159; Beschluss vom 5. Februar 1992 - 5 StR 677/91, NStZ 1992, 601; Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320).

  • BGH, 03.05.2012 - 3 StR 46/12

    Beweiswürdigung (Mitteilung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens im

    Um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Wahrscheinlichkeitsberechnung auf ihre Plausibilität zu ermöglichen, verlangt der Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung die Mitteilung ihrer Grundlagen im Urteil (Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ-RR 2012, 53; Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159; Beschluss vom 5. Februar 1992 - 5 StR 677/91, NStZ 1992, 601; Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320).
  • BGH, 25.04.2012 - 5 StR 444/11

    Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im

    c) Bei dieser Sachlage kann der Senat offenlassen, ob das Revisionsgericht etwa ausnahmsweise nach einem Aufklärungsmangel oder einem vom Tatgericht rechtsfehlerhaft beschiedenen Beweisantrag, einen Sachverständigenbeweis betreffend, bei dem ein eindeutiges, von keiner weiteren gerichtlichen Bewertung abhängiges Beweisergebnis zu erwarten ist (vgl. zur DNA BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159, aber auch Beschluss vom 6. März 2012 - 3 StR 41/12), zur Nachholung einer versäumten tatgerichtlichen Beweiserhebung befugt sein könnte, mit der die Frage des Beruhens des angefochtenen Urteils auf dem gerügten Verstoß eindeutig zu klären wäre.
  • BGH, 12.10.2011 - 2 StR 362/11

    Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; molekulargenetische Untersuchung

    Denn was das Ergebnis der DNA-Analyse betrifft, bedarf es regelmäßig jedenfalls eines Seltenheitswertes im Millionenbereich, um die Überzeugung des Tatrichters zu begründen, dass eine bestimmte Spur vom Angeklagten herrührt (BGH NStZ 2009, 285).
  • BGH, 26.07.2017 - 2 StR 132/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit;

    Dies hält sich im Rahmen des dem Tatrichter eröffneten Spielraums und ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324; Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NStZ 2009, 285; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 214; Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491).
  • LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 20/13

    Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d.

    Der BGH hat einen "Seltenheitswert im Millionenbereich" für die Überzeugungsbildung des Tatrichters, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt, für ausreichend gehalten (BGH Beschl. 21.1.2009 [1 StR 722/08] NStZ 2009, 285).
  • OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

    Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus:

    Dieses weist mit hoher Wahrscheinlichkeit das DNA-Identifizierungsmuster des Geschädigten S auf (vgl. TuS, Anlage I, Trennblatt 3.6, S. 7; vgl. sachlich-rechtlich - auch zur naheliegend ergänzenden Prüfung einer schwarzafrikanischen Population - nur BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 Tz. 8; Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13 Tz. 4 und Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324; Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08).
  • LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09

    Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und

    Aufgrund der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung gewinnt die Kammer aufgrund des vorbeschriebenen Ergebnisses der DNA-Analyse die Überzeugung, dass die am Tatort gesicherte Spur auf der gelben Wolldecke (16.78) von dem Angeklagten stammt (vgl. BGH, NJW 2009, 1159).
  • LG Hamburg, 25.07.2013 - 707a Ns 53/13
  • LG Hamburg, 17.06.2013 - 624 KLs 3/13
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Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2008 - X R 20/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1277
BFH, 26.11.2008 - X R 20/07 (https://dejure.org/2008,1277)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2008 - X R 20/07 (https://dejure.org/2008,1277)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2008 - X R 20/07 (https://dejure.org/2008,1277)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 2 und 3; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1

  • openjur.de

    Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung; Entdeckung der Tat i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG; Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG; Zulassung der Revision; Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren; ...

  • Simons & Moll-Simons

    StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 2 und 3; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer strafbefreienden Erklärung

  • Betriebs-Berater

    Ausschluss der strafbefreienden Wirkung wegen Tatentdeckung

  • Judicialis

    StraBEG § 7 S. 1 Nr. 1b; ; StraBEG § 8 Abs. 1 S. 1; ; StraBEG ... § 10 Abs. 2 S. 1; ; AO § 164 Abs. 2; ; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 371 Abs. 2 Nr. 2; ; GewStG § 35b Abs. 1; ; EStG § 4 Abs. 3; ; FGO § 96 Abs. 1 S. 1 HS 1

  • rechtsportal.de

    Erfordernis einer Aufhebung einer bewirkten Steuerfestsetzung für eine Änderung bereits ergangener Steuerbescheide wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds; Zeitpunkt für das Entdecken einer Tat i.S.v. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)

  • datenbank.nwb.de

    Änderung nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung; Entdeckung der Tat i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b StraBEG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht wirksame Steueramnestieerklärung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis einer Aufhebung einer bewirkten Steuerfestsetzung für eine Änderung bereits ergangener Steuerbescheide wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds; Zeitpunkt für das Entdecken einer Tat i.S.v. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Erklärung: Zeitpunkt der Tatentdeckung

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Keine Steueramnestie bei vorliegendem Kontrollmaterial

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    StraBEG - Strafbefreiende Erklärung: Tat war bereits entdeckt

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StraBEG § 7 S 1 Nr 1 Buchst b, AO § 371, FGO § 76 Abs 1, FGO § 96 Abs 2
    Kontrollmitteilung; Steuerhinterziehung; Strafbefreiung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 330
  • BB 2009, 355
  • BB 2009, 764
  • DB 2009, 438
  • BStBl II 2009, 388
  • wistra 2009, 201
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

    Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines

    Die hierzu ergangene, einer normspezifischen Auslegung des § 7 StraBEG folgende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH wistra 2009, 201) ist daher nicht auf die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO zu übertragen.
  • FG Düsseldorf, 17.02.2011 - 14 K 4872/09

    Entfallen einer einmal eingetretenen Sperrwirkung nach § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a

    Nach der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 26. November 2008 X R 20/07 sei es vor dem Erlass der Änderungsbescheide auch nicht erforderlich, zunächst eine Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG bzw. die Wirkung der strafbefreienden Erklärung aufzuheben.

    Maßgeblich ist insoweit, dass das Erlöschen der Steueransprüche kraft Gesetzes u. a. davon abhängig ist, dass kein Sperrgrund im Sinne des § 7 StraBEG eingreift (vgl. mit ausführlicher Begründung BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 20/07, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 223, 330, BStBl II 2009, 388 unter II. 4. b)).

    Da die Einzelsperrgründe des § 7 Satz 1 StraBEG weitestgehend an denen des § 371 AO ausgerichtet sind, gilt jedenfalls im Grundsatz, dass die für die Selbstanzeige nach § 371 AO vorliegenden Erkenntnisse auf § 7 StraBEG übertragen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juni 2007 VIII R 99/04, BFHE 218, 1, BStBl II 2008, 7 unter II. 2. a) und BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388 unter II. 4. c) aa)).

    Insoweit handle der Betroffene typisierend betrachtet weiterhin freiwillig (vgl. BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 338 unter II. 4 c) bb)).

    Denn eine solche würde, bezogen auf die Umsätze des Klägers als Architekt, einen hinreichenden Tatverdacht, der bei vorläufiger Tatbewertung eine (strafrechtliche) Verurteilung des Betroffenen wahrscheinlich macht, voraussetzen (vgl. BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 338 unter II. 3. b)).

  • FG Düsseldorf, 17.02.2011 - 14 K 2780/09

    Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG: Auslegung des

    Nach der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 26. November 2008 X R 20/07 sei es vor dem Erlass der Änderungsbescheide auch nicht erforderlich, zunächst eine Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG bzw. die Wirkung der strafbefreienden Erklärung aufzuheben.

    Maßgeblich ist insoweit, dass das Erlöschen der Steueransprüche kraft Gesetzes u. a. davon abhängig ist, dass kein Sperrgrund im Sinne des § 7 StraBEG eingreift (vgl. mit ausführlicher Begründung BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 20/07, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 223, 330, BStBl II 2009, 388 unter II. 4. b)).

    Da die Einzelsperrgründe des § 7 Satz 1 StraBEG weitestgehend an denen des § 371 AO ausgerichtet sind, gilt jedenfalls im Grundsatz, dass die für die Selbstanzeige nach § 371 AO vorliegenden Erkenntnisse auf § 7 StraBEG übertragen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juni 2007 VIII R 99/04, BFHE 218, 1, BStBl II 2008, 7 unter II. 2. a) und BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388 unter II. 4. c) aa)).

    Insoweit handle der Betroffene typisierend betrachtet weiterhin freiwillig (vgl. BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 338 unter II. 4 c) bb)).

    Denn eine solche würde, bezogen auf die freiberuflichen Einkünfte des Klägers, einen hinreichenden Tatverdacht, der bei vorläufiger Tatbewertung eine (strafrechtliche) Verurteilung des Betroffenen wahrscheinlich macht, voraussetzen (vgl. BFH, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 338 unter II. 3. b)).

  • BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07

    Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten

    Es ist indessen anerkannt, dass keine Bindung an den Klageantrag gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO besteht, wenn der BFH zu dem Ergebnis gelangt, der angefochtene Bescheid sei insgesamt rechtswidrig (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 20/07, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388).
  • BFH, 25.02.2014 - X R 10/11

    Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem

    Die Anlehnung des vom FG herangezogenen Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 20/07 (BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388) an den materiell-rechtlichen Tatbegriff, ausgefüllt durch einzelne Besteuerungsgrundlagen, widerspreche dem.

    Die zu § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO a.F. vorliegenden Erkenntnisse können deshalb im Grundsatz auf § 7 Satz 1 Nr. 2 StraBEG übertragen werden (zur vergleichbaren Problematik der Sperrgründe in § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b StraBEG siehe Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344, unter II.2.a aa; in BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388, unter II.4.c aa).

    dd) Etwas anderes kann dem Senatsurteil in BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388 nicht entnommen werden.

  • BFH, 22.05.2018 - XI R 22/17

    Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist

    c) Zwar wurde mit Beschluss des Senats vom 27. Juni 2017 XI B 98/16 die Revision uneingeschränkt zugelassen; jedoch reicht die Bindungswirkung der Zulassung nach § 115 Abs. 3 FGO, die "erst recht" auch für die Zulassung der Revision durch den BFH selbst gilt (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 20/07, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388, unter II.2.a; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 309, m.w.N.), nicht weiter als ihr Gegenstand, nämlich die Aufhebung der verfahrensrechtlichen Zugangsschranke zum Revisionsgericht.
  • BFH, 28.06.2011 - VIII R 25/08

    Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i. S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer

    Damit konnten darauf bezogene strafbefreiende Erklärungen nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG nicht mehr zur Straf- und Bußgeldfreiheit i.S. des § 1 StraBEG führen (vgl. dazu auch Kamps/Wulf, FR 2004, 121; Stahl, Die Steuerberatung 2004, 153; Kamps in Streck, Berater-Kommentar zur Steueramnestie, § 10 Rz 55; BMF-Merkblatt in BStBl I 2004, 225 Rz 12.4 sowie zur Tatentdeckung als Erlöschenshindernis i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 20/07, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388).
  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/06

    Umdeutung eines unzulässigen Grundurteils - Aufhebung eines angefochtenen

    Liegt ein die Straf- oder Bußgeldbefreiung ausschließender Grund i.S. des § 7 StraBEG vor, ist kein besonderer Verwaltungsakt erforderlich, um das Erlöschen zu verhindern (BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 20/07, m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt, nachzulesen unter www.bundesfinanzhof.de).
  • BFH, 23.04.2008 - X R 20/08

    Erstmaliger Antrag auf Aufhebung angefochtener Bescheide im Revisionsverfahren -

    Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 23. April 2008 die vorliegende die Änderungsbescheide 1999 betreffende Streitsache von dem unter dem Az. X R 20/07 geführten Revisionsverfahren abgetrennt.
  • BFH, 26.02.2013 - VIII R 6/11

    Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7

    Auf Grund der abgegebenen "strafbefreienden Erklärungen" ist nämlich --entgegen der Auffassung der Kläger-- keine Straf- oder Bußgeldfreiheit nach dem ersten Abschnitt des StraBEG eingetreten; bei dieser Sachlage dürfen Einkommensteueränderungsbescheide erlassen werden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 X R 20/07, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388; vom 28. Juni 2011 VIII R 25/08, BFHE 235, 101, BStBl II 2012, 229).
  • FG München, 23.02.2010 - 13 K 1694/07

    Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen

  • BFH, 26.02.2013 - VIII R 7/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26. 02. 2013 VIII R 6/11 -

  • FG Köln, 18.11.2011 - 10 V 2432/11

    Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar

  • FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 25/11

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei

  • FG Niedersachsen, 26.01.2011 - 3 K 12074/07

    Sachverhaltsbezogene Auslegung des Begriffs der Tat im Sinne von § 7 Satz 1 Nr. 2

  • FG Münster, 22.08.2013 - 3 K 1556/13

    Feststellung Grundbesitzwert

  • FG Münster, 22.08.2013 - 3 K 1558/13

    Feststellung Grundbesitzwert

  • FG Münster, 22.08.2013 - 3 K 1557/13

    Feststellung Grundbesitzwert

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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2009 - 2 StR 541/08 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4294
BGH, 09.01.2009 - 2 StR 541/08 (1) (https://dejure.org/2009,4294)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2009 - 2 StR 541/08 (1) (https://dejure.org/2009,4294)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 2 StR 541/08 (1) (https://dejure.org/2009,4294)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 145d StGB; § 302 StPO; § 346 Abs. 2 StPO
    Vortäuschen einer Straftat; wirksamer Rechtsmittelverzicht (behaupteter Irrtum über die Tragweite der Erklärung); mangelnde Verwerfungskompetenz des mit der Revision angegriffenen Gerichts; Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts

  • HRR Strafrecht

    § 246 StGB; § 261 StPO
    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (lückenhafte; Würdigung der Aussagen von Mitangeklagten bei Aussage gegen Aussage); Unterschlagung

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • wistra 2009, 201
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