Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.03.2009

Rechtsprechung
   BFH, 16.01.2009 - VII R 25/08   

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https://dejure.org/2009,699
BFH, 16.01.2009 - VII R 25/08 (https://dejure.org/2009,699)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2009 - VII R 25/08 (https://dejure.org/2009,699)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - VII R 25/08 (https://dejure.org/2009,699)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AO § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • openjur.de

    Sammelauskunftsersuchen über Einkünfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG; für die Besteuerung erheblicher Sachverhalt; Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Einkünften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der ...

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • IWW
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG 2000 und 2002

  • Betriebs-Berater

    Bonusaktien der Telekom - Zulässigkeit Sammelauskunftsersuchen an Banken

  • Judicialis

    AO § 30 Abs. 1; ; AO § 93 Abs. 1 S. 1; ; AO § 169 Abs. 2; ; AO § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Zuteilung von Bonusaktien der Telekom im Jahr 2000; Anforderungen an die Substanziierung eines hinreichenden Anlasses für ein (Sammel-)Auskunftsersuchen; ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Zuteilung von Bonusaktien der Telekom im Jahr 2000; Anforderungen an die Substanziierung eines hinreichenden Anlasses für ein (Sammel-)Auskunftsersuchen; ...

  • datenbank.nwb.de

    Sammelauskunftsersuchen über Einkünfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Zuteilung von Bonusaktien der Telekom im Jahr 2000; Anforderungen an die Substanziierung eines hinreichenden Anlasses für ein (Sammel-)Auskunftsersuchen; ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auskunftsersuchen an Bank nur bei konkretem Anlass

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfahnder ermitteln gegen Bankkunden - Bank muss über Bezieher von Treueaktien der Telekom keine Auskunft geben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezug von Bonusaktien der Telekom - Zulässigkeit Sammelauskunftsersuchen an Banken

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bonusaktien der Deutschen Telekom AG

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom unzulässig

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht ohne Anlass

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Sammelauskunftsersuchen bezüglich Telekom-Bonusaktien

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Sammelauskunftsersuchen an Bank ist unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Strafbefreiende Selbstanzeige einiger Telekom-Aktionäre rechtfertigt keinen Generalverdacht gegen alle Aktionäre der Deutschen Telekom

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Finanzamt scheitert mit dem Begehren nach einem Sammelauskunftsverlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung unzulässig - Auskunftsersuche mangels hinreichenden Anlasses abgelehnt

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank als unzulässige Rasterfahndung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Banken: Zulässige Sammelauskunft oder Ausforschung "ins Blaue hinein"?

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 2, AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 3, AO § 93, AO § 169 Abs 2, AO § 30, AO § 30a
    Aktie; Auskunftsersuchen; Bankgeheimnis; Börse; Steuerfahndung; Steuergeheimnis

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 2, AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 3, AO § 93, AO § 169 Abs 2
    Aktie; Auskunftsersuchen; Börse; Steuerfahndung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 201
  • NJW 2009, 1998
  • WM 2009, 1276
  • BB 2009, 1284
  • DB 2009, 1052
  • BStBl II 2009, 582
  • wistra 2009, 284
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 16.05.2013 - II R 15/12

    Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer

    Zu diesem Aufgabenbereich gehört nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO; BFH-Urteil vom 16. Januar 2009 VII R 25/08, BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582).

    Für ein berechtigtes Auskunftsverlangen ist aber ausreichend, dass die Steuerfahndung im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag (BFH-Urteile vom 5. Oktober 2006 VII R 63/05, BFHE 215, 40, BStBl II 2007, 155, und in BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582; BFH-Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495, unter II.2.b aa; vgl. auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 118, 168, BStBl II 2007, 896, unter C.I.2.c bb).

    Es müssen also hinreichende, konkrete Anhaltspunkte bestehen, welche die Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen in besonderem Maße wahrscheinlich erscheinen lassen (BFH-Urteil in BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582).

    aa) Gerade bei sog. Vorfeldermittlungen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ist zu berücksichtigen, ob der durch ein Sammelauskunftsersuchen ausgelöste Ermittlungsaufwand bei der Auskunftsperson in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit steht, insbesondere zu dem von den Ermittlungen zu erwartenden fiskalischen Ertrag; anderenfalls wäre der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, der nicht nur verlangt, dass Auskunftsersuchen geeignet sind, das von der Finanzbehörde (rechtmäßig) festgelegte Ziel zu erreichen, und das die Belange des Auskunftspflichtigen am besten schonende Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu wählen, sondern dass solche Ersuchen auch verhältnismäßig im engeren Sinne sind, also dem Auskunftspflichtigen auch unter Berücksichtigung der betroffenen Belange der Allgemeinheit nichts Unzumutbares abverlangt wird (BFH-Urteil in BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582).

  • FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14

    Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur

    Zu diesem Aufgabenbereich gehört nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO; BFH-Urteil vom 16. Januar 2009 VII R 25/08, BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582).

    Für ein berechtigtes Auskunftsverlangen ist aber ausreichend, dass die Steuerfahndung im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag (BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 II R 15/12, BFHE 241, 211, BStBl II 2014, 225 unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 5. Oktober 2006 VII R 63/05, BFHE 215, 40, BStBl II 2007, 155, und in BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582; BFH-Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495, unter II.2.b aa; vgl. auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 118, 168, BStBl II 2007, 896, unter C.I.2.c bb).

    Es müssen also hinreichende, konkrete Anhaltspunkte bestehen, welche die Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen in besonderem Maße wahrscheinlich erscheinen lassen (BFH-Urteil in BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582).

    (1) Bei sog. Vorfeldermittlungen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ist zu berücksichtigen, ob der durch ein Sammelauskunftsersuchen ausgelöste Ermittlungsaufwand bei der Auskunftsperson in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit steht, insbesondere zu dem von den Ermittlungen zu erwartenden fiskalischen Ertrag; anderenfalls wäre der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, der nicht nur verlangt, dass Auskunftsersuchen geeignet sind, das von der Finanzbehörde (rechtmäßig) festgelegte Ziel zu erreichen, und das die Belange des Auskunftspflichtigen am besten schonende Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu wählen, sondern dass solche Ersuchen auch verhältnismäßig im engeren Sinne sind, also dem Auskunftspflichtigen auch unter Berücksichtigung der betroffenen Belange der Allgemeinheit nichts Unzumutbares abverlangt wird (BFH-Urteil vom 16. Januar 2009 VII R 25/08, BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582).

    Damit wird im Ergebnis der auskunftspflichtigen Klägerin auch unter Berücksichtigung der betroffenen Belange der Allgemeinheit, insbesondere der Beseitigung des Vollzugsdefizits, nichts Unzumutbares abverlangt (BFH-Urteil vom 16. Januar 2009 VII R 25/08, BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582).

  • FG Niedersachsen, 23.02.2012 - 5 K 397/10

    Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen

    Die Frage, ob die tatbestandlichen Vorausaussetzungen des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO im Übrigen gegeben sind, insbesondere ein hinreichender Anlass für das Ausbringen des Sammelauskunftsersuchens im Sinne der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2009 VII R 25/08, BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582) besteht, war daher nicht entscheidungserheblich.
  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16

    Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren

    3.2.2.4.1 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert zunächst, dass der durch ein Sammelauskunftsersuchen ausgelöste Ermittlungsaufwand bei der Auskunftsperson in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere zu dem von den Ermittlungen zu erwartenden fiskalischen Ertrag steht (vgl. BFH, Urteile vom 16.05.2013 - II R 15/12 -, juris, und vom 16.01.2009 - VII R 25/08 -, juris; Nieders. FG, Urteil vom 30.06.2015 - 9 K 343/14 -, juris).
  • BFH, 29.02.2012 - I B 88/11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen

    Ob ihre materiell-rechtliche Auffassung zutreffend ist, ist ggf. in einem anschließenden Rechtsbehelfsverfahren gegen die Steuerbescheide zu entscheiden (BFH-Urteil vom 16. Januar 2009 VII R 25/08, BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582).
  • OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

    Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu

    d) Steht eine Aufklärungspflichtverletzung - wie hier - fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; der Aufklärungspflichtige muss ggf. beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (BGH, WM 2009, 1276 ff.).
  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

    Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag

    d) Steht eine Aufklärungspflichtverletzung - wie hier - fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; der Aufklärungspflichtige muss ggf. beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (BGH, WM 2009, 1276 ff.).
  • OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09

    Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    d) Steht eine Aufklärungspflichtverletzung - wie hier - fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; der Aufklärungspflichtige muss ggf. beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (BGH, WM 2009, 1276 ff.).
  • OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen

    d) Steht eine Aufklärungspflichtverletzung - wie hier - fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; der Aufklärungspflichtige muss ggf. beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (BGH, WM 2009, 1276 ff.).
  • FG Hamburg, 18.04.2013 - 1 K 89/12

    Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens

    Ein "für die Besteuerung erheblicher Sachverhalt" ist jeder Sachverhalt, dessen steuerliche Bedeutung nach dem Gesetz und der dazu vorliegenden Rechtsprechung ernstlich in Betracht kommt (BFH-Urteil vom 16.01.2009 VII R 25/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 224, 201, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2009, 582).

    c) Das Auskunftsersuchen des Beklagten entspricht dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, an dem sich jedwede Maßnahme der Finanzbehörden grundsätzlich messen lassen muss (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2009 VII R 25/08, BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582 m. w. N.).

  • OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09

    Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage

  • OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger

  • OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08

    Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 8 R 690/12

    Rentenversicherung

  • LG Essen, 23.07.2014 - 11 O 344/13

    Aufklärungspflicht über eine die Agio hinausgehende Provision bei einem

  • LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15591
BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06 (2) (https://dejure.org/2009,15591)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - 5 StR 225/06 (2) (https://dejure.org/2009,15591)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 (2) (https://dejure.org/2009,15591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Gegenstandwertes für ein Revisionsverfahren im Hinblick auf die Tätigkeit des Vertreters eines Verfallsbeteiligten

  • Judicialis

    RVG § 33 Abs. 1; ; RVG § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    RVG § 33 Abs. 1; RVG § 2 Abs. 1
    Festsetzung eines Gegenstandwertes für ein Revisionsverfahren im Hinblick auf die Tätigkeit des Vertreters eines Verfallsbeteiligten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2009, 284
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.02.2015 - 1 StR 245/09

    Gerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen

    Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob dieser Umstand überhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts führen könnte (ebenfalls offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13 sowie vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06).
  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 191/17

    Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche

    Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig ist und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lässt, ist er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF der Bemessung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen (vgl. OLG Köln, BeckRS 2007, 16796; BeckOK RVG/Knaudt aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse 14. Dezember 2006 - 5 StR 119/05, NStZ 2007, 341 und vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, BeckRS, 10085 zur Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit/Werthaltigkeit einer Verfallsanordnung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts; diese Frage offenlassend BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, BeckRS 2014, 11495 Rn. 3; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, BeckRS 2014, 19390 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, BeckRS 2015, 05460 Rn. 7).
  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07

    Festsetzung des Gegenstandswertes für die Tätigkeit des Vertreters der

    War damit im Revisionsverfahren nicht von einer mangelnder Werthaltigkeit der Verfallsanordnung auszugehen, kann offen bleiben, ob dieser Umstand überhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts führen könnte (ebenfalls offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06).
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des

    Dagegen werden Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG von den Strafsenaten auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, wistra 2009, 284, vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09, juris, vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 326, vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, wistra 2015, 35 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris; zur neuen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris).
  • OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18

    Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

    Im Ergebnis dessen hat der den Gesamtbetrag der tatsächlich erfolgten - werthaltigen - Pfändungen übersteigende Arrestbetrag bei der Bestimmung des Gegenstandswerts unberücksichtigt zu bleiben (jeweils offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 - 1 StR 53/13 -, Rdz. 3 in juris; vom 07.10.2014 - 1 StR 166/07 -, Rdz. 4 in juris; vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 -, Rdz. 7 in juris und vom 30.04.2014 - 1 StR 245/09 Rdz. 3 in juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 -, juris).
  • BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18

    Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit

    Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der Vermögenslosigkeit der Angeklagten K. erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 Rn. 7; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07 Rn. 3 f. und vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 Rn. 1).
  • OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11

    Verteidigergebühr: Gegenstandswert der anwaltlichen Beratung bezüglich eines von

    Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des BGH vom 24. März 2009 (wistra 2009, 284) gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
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