Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.03.2011

Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - 3 StR 420/10   

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https://dejure.org/2011,6021
BGH, 20.01.2011 - 3 StR 420/10 (https://dejure.org/2011,6021)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - 3 StR 420/10 (https://dejure.org/2011,6021)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10 (https://dejure.org/2011,6021)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 257 StGB; § 27 StGB; § 16 StGB
    Begünstigung (Beteiligung an der Vortat; Schutzzweck; Surrogat eines Beutegegenstands); Beihilfe (Vorsatz; Konkretisierung; Einzelheiten der Haupttat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 StGB, § 257 Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB
    Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von Beihilfe zur Begünstigung bei Betrug des Haupttäters zwecks Erlangung von Telefonkapazitäten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von Beihilfe zur Begünstigung bei Betrug des Haupttäters zwecks Erlangung von Telefonkapazitäten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Für den Gehilfenvorsatz müssen keine Einzelheiten gekannt werden - Es reicht für die Beihilfe aus, dass der Teilnehmer die Unrechts- und Angriffsrichtung der Haupttat für möglich hält und diese billigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 399
  • NStZ-RR 2011, 177
  • K&R 2011, 395
  • wistra 2011, 228
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LG Detmold, 17.06.2016 - 4 Ks 9/15

    Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen durch eine

    Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe dagegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben [BGH, Beschluss vom 08. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264; Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/, NStZ 2011, 399, 400].
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem

    Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302).

    Der Gehilfenvorsatz wird nicht allein durch eine solche unterschiedliche rechtliche Einordnung in Frage gestellt, soweit es sich nicht um gänzlich verschiedene Taten im beschriebenen Sinne handelt; das gilt insbesondere auch für das Verhältnis von Beihilfe zum Betrug und zur Untreue (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302; ferner Fischer, StGB, 65. Aufl., § 27 Rn. 22; BeckOK StGB/Kudlich, § 27 Rn. 18).

  • BGH, 09.05.2019 - 1 StR 19/19

    Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei; Lagerung unverzollter und

    Für eine ausreichende Konkretisierung des Vorsatzes des Gehilfen genügt es, wenn er die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, zumindest bedingt vorsätzlich erfasst hat (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17 Rn. 33; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn. 4; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11 Rn. 8 und vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10 Rn. 13).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen (BGH-Urteil vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399 m. w. N.).
  • BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11

    Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begünstigung; Beendigung)

    Zwar braucht der Gehilfe Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137).
  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Daraus erschließt sich, dass auch eine andere rechtliche Einordnung der Tat durch den Gehilfen dessen Vorsatz unberührt lässt, solange er sich nicht eine grundsätzlich andere Tat vorstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400 mwN).
  • BGH, 13.03.2013 - 2 StR 275/12

    Betrug (Schadensberechnung bei betrügerisch erlangtem Darlehen); Untreue;

    Zwar genügt es, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest für möglich hält und billigt, ohne Einzelheiten der Haupttat zu kennen (BGH, Urteil vom 18. Juni 1991 - 2 StR 164/91, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ-RR 2011, 177).

    Eine ausschließlich andere rechtliche Einordnung der Haupttat ist jedoch nur unschädlich, sofern es sich nicht um eine grundsätzlich andere Tat handelt (BGH, aaO NStZ-RR 2011, 177, 178).

  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe

  • BGH, 08.11.2011 - 3 StR 310/11

    Beihilfe; Gehilfe (Vorsatz; Zeitpunkt; Bestimmtheit); Beihilfehandlung

  • BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14

    Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat);

  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

  • BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

  • BGH, 22.12.2015 - 2 StR 468/15

    Beihilfe zur räuberischen Erpressung (Anforderungen an Beihilfevorsatz:

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 14 U 173/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch ein

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2017 - 14 U 173/14
  • LG Detmold, 04.02.2013 - 4 Ks 56/12

    Beihilfe zum Mord durch Unterlassen

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen

  • OLG Saarbrücken, 07.06.2017 - 5 U 13/16

    Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim

  • OLG Oldenburg, 18.02.2013 - 1 Ss 185/12

    Beihilfe zur Abtreibung durch behandelnden Arzt

  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 571/17

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (eingeschränkter Umfang der

  • OLG Saarbrücken, 11.01.2017 - 5 U 10/16
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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2011 - 2 StR 275/10   

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https://dejure.org/2011,16457
BGH, 02.03.2011 - 2 StR 275/10 (https://dejure.org/2011,16457)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2011 - 2 StR 275/10 (https://dejure.org/2011,16457)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2011 - 2 StR 275/10 (https://dejure.org/2011,16457)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 StGB, § 78a StGB, § 78c Abs 1 Nr 3 StGB
    Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung der Verjährung einer Tat durch Beauftragung eines privaten Unternehmens mit der technischen Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdaten

  • rechtsportal.de

    StGB § 78c Abs. 1 Nr. 3
    Unterbrechung der Verjährung einer Tat durch Beauftragung eines privaten Unternehmens mit der technischen Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 483
  • wistra 2011, 228
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 10.01.2017 - 2 Ws 441/16

    Auswertung von Datenträgern nicht in jedem Falle als Sachverständigengutachten

    Hingegen wurde die von der Polizei von einem Privatunternehmen eingeholte technische Unterstützung bei der Wiederherstellung von vermutlich gelöschten Computerdateien nicht als die Erstattung eines Sachverständigengutachtens angesehen (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 2 StR 275/10 - wistra 2011, 228; bei Juris Rn. 4 a. E.), sondern als bloße technische Dienstleistung.
  • OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16

    Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von

    Die Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 206a StPO (BGH StV 2011, 483; BGH NStZ 2012, 225; SenE v. 20.05.2005 - 8 Ss 66/05 - SenE v. 18.09.2012 - III-1 RVs 159/12 - SenE v. 07.01.2014 - III-1 RVs 262/13 - vgl. zum Meinungsstand bzgl. der Anwendbarkeit der Bestimmung: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 206a Rz. 6), weil der Verfolgung des Tatgeschehens als Ordnungswidrigkeit das dauernde Verfahrenshindernis der Doppelverfolgung entgegensteht.
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