Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 4 UStG; § 6a UStG; § 370 Abs. 1 AO
    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; Wortlautgrenze; Vertrauensschutz; Einstweilige Anordnung); Steuerhinterziehung (Verwehrung der steuerfreien innergemeinschaftlichen bei Lieferung von Kraftfahrzeugen aus Deutschland an einen Abnehmer in Italien bei Vortäuschung der Lieferung an einen Zwischenhändler zur Hinterziehung von Umsatzsteuer)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei der Anwendung von § 370 Abs 1 Nr 1 AO, §§ 4 Nr 1b, 6a Abs 1 S 1 Nr 3 UStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 370 Abs 6 AO, Art 28c Teil A Buchst a EWGRL 388/77, §§ 17 ff UStDV
    Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei der Anwendung von § 370 Abs 1 Nr 1 AO, §§ 4 Nr 1b, 6a Abs 1 S 1 Nr 3 UStG

  • Jurion

    Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in Italien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 1b; UStG § 6a
    Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in Italien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vortäuschung innergemeinschaftlicher Lieferungen gebrauchter Pkw als Umsatzsteuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftliche Lieferungen - BVerfG bestätigt Ansicht des BGH und des EuGH

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Strafbarkeit der Verschleierung von Sanktionsansprüchen als Umsatzsteuerhinterziehung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    § 370 AO und Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen (Prof. Dr. Andreas Ransiek; HRRS 10/2009, 421 ff.)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Jetzt endgültig - keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Täuschung über den Abnehmer - Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 16.06.2011, 2 BvR 542/09" von ORR Steffen Hölzle, original erschienen in: DStR 2011, 1700 - 1702.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 370 Abs 1 Nr 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 6a, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 13 Abs 1 Nr 1, UStG § 13a Abs 1 Nr 1
    Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, EG, Steuerbefreiung, Lieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerverkürzung, Täuschung, Vortäuschung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 482
  • NJW 2011, 3778
  • wistra 2011, 458



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11  

    Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die

    Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären (vgl. BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 und vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, wistra 2010, 396, 404, jew. mwN).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Daher ist auch die Auslegung und Anwendung der ausfüllenden steuerrechtlichen Vorschriften am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09, wistra 2011, 458 mwN).

    (bb) Für die Bestimmung des möglichen Wortsinns können gesetzessystematische und teleologische Erwägungen von Bedeutung sein (vgl. BVerfG aaO, wistra 2011, 458).

  • BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12  

    Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als

    Eine Steuerfreiheit scheide auch deshalb aus, weil die B keine Erwerbe der Klägerin versteuert habe, dies jedoch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16. Juni 2011  2 BvR 542/09 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 775, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 1145) bei fehlendem Buch- und Belegnachweis Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sei.

    Fehle es an einem Belegnachweis, bedürfe es wegen des Beschlusses des BVerfG in UR 2011, 775, HFR 2011, 1145 einer tatsächlichen Erwerbsbesteuerung, deren Vorliegen hier aber unklar sei.

    ff) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom FA genannten Beschluss des BVerfG in UR 2011, 775, HFR 2011, 1145.

    Das BVerfG hat in Rz 60 seines Beschlusses in UR 2011, 775, HFR 2011, 1145 lediglich ausgeführt, dass es innerhalb des Rahmens möglicher Wortlautauslegung zu § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG liege, die tatsächliche Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs beim Abnehmer zu verlangen.

  • BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09  

    Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der

    Denn das - von systematischen Erwägungen getragene - Verständnis des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, dass der Erwerb beim Abnehmer den Vorschriften der Umsatzbesteuerung tatsächlich unterworfen wird - was nicht der Fall wäre, wenn der Abnehmer die Erwerbsbesteuerung gezielt umgeht -, ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift möglich (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09).
  • BFH, 11.08.2011 - V R 50/09  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer -

    Dementsprechend geht auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) davon aus, dass "die Steuerfreiheit jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird" (BVerfG-Beschluss vom 16. Juni 2011  2 BvR 542/09, juris, unter C.I.1.b bb).
  • FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11  

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster

    Letzteres sei im Schrifttum bislang noch nicht hinreichend diskutiert und zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dessen Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 (bislang n. v., juris) übersehen worden.

    Wie das BVerfG mit Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 (bislang n. v., juris) entschieden hat, ist dieses Normverständnis zudem mit nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben (insbesondere mit dem aus Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - folgenden Bestimmtheitsgebot) vereinbar, da die Auslegung sowohl dem möglichen Wortsinn als auch der verbindlichen Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG durch den EuGH entspricht und steuersystematische Gründe ihr nicht entgegenstehen.

    Dabei verkennt die Antragstellerin bereits, dass die Entscheidung des EuGH ungeachtet der daran von Teilen des Schrifttums geäußerten Kritik (vgl. Wulf/Alvermann, Der Betrieb - DB - 2011, 731, Bürger/Paul, Betriebs-Berater - BB - 2011, 540, Küffner/Streit, DStR 2011, 2575, und Korf, Internationales Steuerrecht - IStR - 2011, 30; zustimmend demgegenüber z. B. Sterzinger, UR 2011, 20) auf einer für alle Mitgliedstaaten und damit auch für deren Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 28c Teil A Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG beruht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09, bislang n. v., juris).

    (4) Der von der Antragstellerin gerügte Verstoß der Besteuerung gegen den Wortlaut der Norm als äußerster Auslegungsgrenze liegt - wie das BVerfG mittlerweile mit Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 (bislang n. v., juris) entschieden hat - nicht vor.

  • BFH, 11.08.2011 - V R 19/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung

    Dementsprechend geht auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) davon aus, dass "die Steuerfreiheit jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird" (BVerfG-Beschluss vom 16. Juni 2011  2 BvR 542/09, unter C.I.b bb).
  • VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10  

    Tiertransporte aus dem europäischen Ausland

    Für die Bestimmung des möglichen Sinns können auch dabei jedoch auch gesetzessystematische und teleologische Erwägungen von Bedeutung sein (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 - zitiert nach juris).
  • BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

    Dementsprechend geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass "die Steuerbefreiung jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird" (Beschluss vom 16. Juni 2011  2 BvR 542/09, UR 2011, 775, unter C.I.1.b bb).
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14  

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

    Werden diese Lieferungen durch den inländischen Verkäufer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht er gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i. S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die von ihm geschuldete Umsatzsteuer (BFH-Urteil vom 21.05.2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914 Rz. 50; BGH-Beschluss vom 20.11.2008 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45; Deutsches Steuerrecht -DStR- 2009, 577; nachgehend BVerfG-Beschluss vom 16.06.2011 2 BvR 542/09, DStRE 2012, 279).
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14  

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17  

    Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung von noch nicht festgesetzter

  • VG Saarlouis, 08.12.2011 - 3 K 2256/10  

    Satzungsbestimmungen über Grabsteine nicht auch auf Grabschmuck anwendbar

  • VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1865/13  

    Saarländisches Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investitionen und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht