Rechtsprechung
   BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2142
BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11 (https://dejure.org/2011,2142)
BGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - 1 StR 38/11 (https://dejure.org/2011,2142)
BGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - 1 StR 38/11 (https://dejure.org/2011,2142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 15 StGB; § 16 StGB; § 17 StGB; § 378 AO; § 24 UStG; § 3c UStG
    Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die Umsatzsteuerpflicht; Leichtfertigkeit: Erkundigungspflichten; Ort der Lieferung; Unterlassung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 378 AO, § 3c UStG, § 24 UStG
    Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung eines rechtserheblichen Irrtums über das Bestehen eines Steueranspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 378; UStG § 24; UStG § 3c
    Anforderungen an die Feststellung eines rechtserheblichen Irrtums über das Bestehen eines Steueranspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz)

    Bedingter Vorsatz und Irrtum über Steueranspruch

  • IWW (Kurzinformation)

    Der subjektive Tatbestand des § 370 AO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Vertragskonstruktionen zur Vermeidung von Steuerpflicht: Kaufmann muss Rechtsrat einholen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Nichteinholung vorherigen Rechtsrats i.S. mangelnder Compliance als Indiz zur Annahme eines Vorsatzes der Steuerhinterziehung und Auswirkungen auf die anwaltliche wie steuerberatende Tätigkeit präventiver Strafrechtsberatung

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Ein neuer Vorsatzbegriff? (Prof. Dr. Gunnar Duttge; HRRS 2012, 359)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bedingter Vorsatz im Steuerstrafrecht - Abschied von der "Steueranspruchslehre"?" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2012, 19 - 23.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 160
  • NStZ-RR 2012, 14 (Ls.)
  • wistra 2011, 465
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft:

    Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; Beschlüsse vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 21 f.).

    Da für die Differenzierung kein sachlicher Grund erkennbar ist und es sich jeweils um (normative) Tatbestandsmerkmale handelt, erwägt der Senat - insoweit entgegen den Überlegungen in dem Beschluss des Senats vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 23 ff. -, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Soweit der betroffene Arbeitgeber nicht seinerseits über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, wird er regelmäßig fachkundiges Personal bzw. Berater heranziehen müssen, indem etwa - beispielsweise - die Lohnbuchhaltung einem Steuerberatungsunternehmen übertragen wird (vgl. etwa zu kaufmännischen Erkundigungspflichten BGH, U.v. 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160).

    Es sind keine Sachgründe dafür zu erkennen, dass davon abweichend im Beitragsrecht erst ein "sicheres Wissen" von der Beitragspflicht als vorsatzbegründend zu werten sein sollte, also nur ein solches "sicheres Wissen" eine sachgerechte Abgrenzung vorsätzlicher Gesetzesverstöße von lediglich fahrlässig begangenen Missachtungen ermöglichen würde (entsprechend für das Steuerstrafrecht: BGH, U.v. 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - aaO).

    Es genügt auch ein "Sich-Abfinden" mit der Tatbestandsverwirklichung BGH, B.v. 20.11.1986 - 4 StR 633/86 NStZ 1987, 362); dabei kann sich der Täter auch mit einem an sich unerwünschten Erfolg im Sinne des voluntativen Vorsatzelements "abfinden" (BGH, U.v. 18.10.2007 - 3 StR 226/07 NStZ 2008, 93; vgl. auch BGH, U.v. 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160: Ob der Täter will, dass ein Steueranspruch besteht, ist für den Hinterziehungsvorsatz bedeutungslos).

    Weitergehende Einschränkungen der Annahme eines Eventualvorsatzes ergäben sich diesbezüglich insbesondere auch nicht aus der voluntativen Seite des Vorsatzes (BGH, Urteil vom 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160, Rn. 26).

    Es sei ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Umstände oder Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen - außer der bloßen Behauptung des Angeklagten - keine Anhaltspunkte bestünden (BGH, U.v. 8. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160).

    Ähnlich wie im Strafverfahren beispielsweise ein (zumindest) bedingter Tötungsvorsatz "auf der Hand" liegt, wenn der Täter das Opfer in einer Weise verletzt, die "offensichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" zum Tode führt (vgl. BGH, B. v. 18.10.2006 - 2 StR 340/06 - NStZ-RR 2007, 45), kommt es auch im Beitragsrecht vielfach im Ergebnis darauf an, ob aus der Sicht eines Arbeitgebers mit den geschäftlichen Erfahrungen des betroffenen Beitragsschuldners (vgl. - bezogen auf die Vorsatzprüfung bei Steuerhinterziehungen - zur erforderlichen Einbeziehung auch des Umganges von Kaufleuten mit den in ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten: BGH, Urteil vom 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160) jedenfalls die Möglichkeit zu erkennen ist, dass die Rechtsordnung die Heranziehung der betroffenen Arbeitskraft einem abhängigen und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zuordnet.

    Ein tendenziell eindeutiges Beispiel beinhaltet etwa die Konstellation, dass ein Bauunternehmer ungeachtet seiner (auch durch Beitragszahlungen für andere Arbeitskräfte dokumentierten) Kenntnisse über die Beitragspflichten als Arbeitgeber von Beitragszahlungen für einen regelmäßig mit über 100 Monatsstunden herangezogenen und mit einem dem Bereich des Üblichen zuzurechnenden Stundenlohn entlohnten insbesondere mit Stemmarbeiten nach Einzelweisungen herangezogenen Handlanger im Hinblick darauf absieht, dass er formal mit diesem einen Werkvertrag abgeschlossen habe (vgl. auch zur steuerrechtlichen Parallelproblematik BGH, U.v. 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160: Auch in Fällen, in denen ein nicht steuerlich sachkundiger Steuerpflichtiger eine von ihm für möglich gehaltene Steuerpflicht dadurch vermeiden will, dass er von der üblichen Geschäftsabwicklung abweichende Vertragskonstruktionen oder Geschäftsabläufe wählt, kann es für die [gemeint: willentliche] Inkaufnahme einer Steuerverkürzung sprechen, wenn er keinen zuverlässigen Rechtsrat einholt, sondern allein von seinem laienhaften Rechtsverständnis ausgeht).

  • BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15

    Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die

    Sie ist lückenhaft, wenn der Tatrichter sich mit wesentlichen, den Angeklagten belastenden Umständen nicht auseinandersetzt, die für die subjektive Tatseite bedeutsam sind (BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NZWiSt 2012, 71 f.).
  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

    Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).

    Der Hinterziehungsvorsatz setzt keine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21, 24).

    Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 22 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).

    Hält er die Existenz eines Steueranspruchs für möglich und lässt er die Finanzbehörden über die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er dagegen mit bedingtem Vorsatz (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 26).

    Die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung setzt aber nicht die Feststellung voraus, dass sich der Steuerpflichtige konkrete Vorstellungen über die korrekte steuerrechtliche Einordnung des von ihm nicht oder unrichtig erklärten Sachverhaltes gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21, 25, 27).

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85; BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160).

    Dies setzt aber eine gedankliche Auseinandersetzung mit den Grenzen strafbaren Verhaltens voraus und schließt die Möglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation der Gesetzeslage strafbar zu machen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 258; BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160).

  • FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3704/15

    Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von

    c) Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 8. September 2011 1 StR 38/11, BFH/NV 2011, 2221, unter III.1.; BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842).

    Der Hinterziehungsvorsatz setzt deshalb weder dem Grunde noch der Höhe nach eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (BGH-Urteil vom 8. September 2011 1 StR 38/11, BFH/NV 2011, 2221, unter III.1.).

    Ein Tatumstandsirrtum scheidet jedoch aus, wenn der Steuerpflichtige es für möglich hält, dass er die Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dass durch sein Verhalten Steuern verkürzt werden oder dass er oder ein anderer nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt (BGH-Urteil vom 8. September 2011 1 StR 38/11, BFH/NV 2011, 2221, unter III.4.b).

    Hält er die Existenz eines Steueranspruchs für möglich und lässt er das Finanzamt über erhebliche Umstände gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er mit bedingtem Tatvorsatz (BGH-Urteil vom 8. September 2011 1 StR 38/11, BFH/NV 2011, 2221, unter III.4.b).

    Dies gilt nicht nur bei rechtlich schwierigen oder ungewöhnlichen Inlandsgeschäften, sondern gerade auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen (BGH-Urteil vom 8. September 2011 1 StR 38/11, BFH/NV 2011, 2221, unter III.4.b).

  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in

    Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, wistra 2018, 339, 340; Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, 466 f.; je mwN).
  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    Sie unterlagen somit keinem rechtlich bedeutsamen Irrtum, sodass es auf die von der Verteidigung angesprochenen Bedenken gegen die sog. Steueranspruchstheorie (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465 und die weiteren Nachweise zum Streitstand in der Literatur bei Jäger aaO Rn. 172 - 174) nicht ankommt.
  • BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09

    Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der

    Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat (zu den Anforderungen an den Tatvorsatz bei Steuerhinterziehung vgl. auch BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11).
  • FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter im maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbegehung den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH-Urteil vom 8.9.2011 1 StR 38/11, Rz. 21 bei juris, m.w.N.).

    Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es dabei keiner Absicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es genügt vielmehr, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (BGH-Urteil vom 8.9.2011 1 StR 38/11, Rz. 21 bei juris, m.w.N., Dumke / Webel in Schwarz, a.a.O., § 370 Rz. 124, m.w.N., und Krumm in Tipke / Kruse,a.a.O., § 370 Tz. 123).

    Der Hinterziehungsvorsatz setzt deshalb weder dem Grunde noch der Höhe nach eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (BGH-Urteil vom 8.9.2011 1 StR 38/11, Rz. 21 a.E. bei juris).

    In seinem Urteil vom 8.9.2011 1 StR 38/11 (NStZ 2012, 160 ff) hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die Frage, ob eine Fehlvorstellung über die Reichweite (materieller) Steuerrechtsnormen einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) oder einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB) begründet, in der Literatur umstritten ist, ohne sie jedoch selbst abschließend zu entscheiden.

  • BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

    Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger

  • BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15

    Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden

  • OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16

    Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung;

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über

  • FG Köln, 13.12.2018 - 7 K 131/17
  • KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16

    Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder;

  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei

  • BGH, 26.06.2012 - 1 StR 289/12

    Gewerbsmäßiger Schmuggel (Verkürzung von Einfuhrumsatzsteuer durch inhaltlich

  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 1670/15

    Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

  • FG München, 17.06.2014 - 10 K 56/12

    Kindergeld: Keine Festsetzungsverjährung wegen Ablaufhemmung

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 Ws 63/19

    Strafvollstreckung, Einzeltätigkeit

  • OLG Karlsruhe, 07.08.2017 - 2 Ws 176/17

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren nach Freispruch: Spruchkörperbesetzung

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 7 K 7210/15

    Mitteilungspflicht bei unberechtigtem Kindergeldbezug

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-20/13

    Kennzeichen der Hells Angels

  • OLG Celle, 06.04.2016 - 2 Ss 15/16

    Bußgeldverurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Zufluss des

  • FG München, 02.09.2016 - 7 K 869/15

    Anspruch auf Kindergeld, Bundesfinanzhof, Nachträgliche Unrichtigkeit

  • FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 7 K 1884/13

    Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a

  • OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16

    Kostenerstattung nach Beschwerderücknahme durch die Staatsanwaltschaft bei

  • FG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 12 K 3943/08

    Steuerhinterziehung: Keine Steuerbefreiung ohne Nachweis des Abnehmers einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht