Rechtsprechung
   BGH, 29.02.2012 - 2 StR 639/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4447
BGH, 29.02.2012 - 2 StR 639/11 (https://dejure.org/2012,4447)
BGH, Entscheidung vom 29.02.2012 - 2 StR 639/11 (https://dejure.org/2012,4447)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11 (https://dejure.org/2012,4447)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 3 StGB, § 73a StGB, § 73c StGB, § 111i Abs 2 StPO
    Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Urteilsfeststellungen und der Beweiswürdigung bei Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die Verurteilten und gegen einen Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 3; StGB § 73a; StPO § 111i Abs. 2
    Anforderungen an Urteilsfeststellungen und der Beweiswürdigung bei Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die Verurteilten und gegen einen Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2012, 264
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.01.2019 - 1 StR 450/18

    Beihilfe (erforderliche Feststellungen im Urteil: Tatzeit der Haupttat)

    Jedoch ist § 357 StPO auf Einziehungsbeteiligte analog anzuwenden, die zwar Revision gegen die Anordnung der Einziehung eingelegt haben, aber mit Einwendungen gegen den Schuldspruch ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/65, BGHSt 21, 66, 69; Beschlüsse vom 22. Mai 1979 - 1 StR 650/78, NStZ 81, 295, 298, bei Pfeiffer und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264 Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 32; SK-StPO/Wohlers, § 357 Rn. 42 mwN; Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 357 Rn. 2).
  • BGH, 27.02.2014 - 4 StR 498/13

    Feststellung des Verzichts auf Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter

    Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten (Senatsurteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50, Tz. 31; BGH, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264, 265, Tz. 9; SSW-StGB/Burghart, 2. Aufl., § 73c Rn. 1).
  • BGH, 03.11.2015 - 4 StR 403/15

    Anordnung des Verfalls (Vorliegen einer besonderen Härte)

    Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50; Beschlüsse vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264, 265, vom 17. Juli 2013 - 4 StR 208/13, wistra 2013, 386, und vom 27. Februar 2014 - 4 StR 498/13).
  • BGH, 16.11.2017 - 2 StR 58/17

    Vermögensarrest im Insolvenzverfahren (Einziehung des Wertes von Taterträgen;

    Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50; Senat, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264, 265).
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