Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2012 - 1 StR 289/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21333
BGH, 26.06.2012 - 1 StR 289/12 (https://dejure.org/2012,21333)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2012 - 1 StR 289/12 (https://dejure.org/2012,21333)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 1 StR 289/12 (https://dejure.org/2012,21333)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 AO; § 373 Abs. 1 AO; § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG; § 11 Abs. 1 UStG; § 21 Abs. 2 UStG; Art. 28 ZK; Art. 29 ZK; Art. 59 Abs. 1 ZK; Art. 79 ZK; Art. 217 ZK
    Gewerbsmäßiger Schmuggel (Verkürzung von Einfuhrumsatzsteuer durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen; Vorsteuerabzug; systembedingte Nachholwirkung; Schadenswiedergutmachung; Tatvorsatz; subjektive Ausrichtung der Gewerbsmäßigkeit)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 373 Abs 1 AO 1977, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 UStG, § 46 Abs 2 StGB
    Gewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Steuerhinterziehung durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen bzgl. der Einfuhrumsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Steuerhinterziehung durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen bzgl. der Einfuhrumsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.06.2012, Az.: 1 StR 289/12 (Gewerbsmäßiger Schmuggel durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen bzgl. Einfuhrumsatzsteuer)" von RA/FASt/FAAR/FAStrafR Dr. Manzur Esskandari und RAin Daniela Bick, LL.M., original erschienen in: UStB 2012, 247 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 639
  • NStZ-RR 2012, 343
  • wistra 2012, 440
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer

    Betroffen sind damit unterschiedliche Besteuerungsverfahren, die in der Regel auch zeitlich auseinanderfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 1 StR 289/12, wistra 2012, 440).
  • FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

    Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von

    Ob ein Steuerentlastungsanspruch nach § 50 EnergieStG bestanden hätte, wenn die Klägerin eine solche Steuerentlastung rechtzeitig mit einer unverzüglich abzugebenden Steueranmeldung beantragt hätte, ist insofern irrelevant, als Umstände, die erst nach der Festsetzung der Steuer eintreten können, bereits nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, und insofern übrigens auch unabhängig vom etwaig zu berücksichtigenden Kompensationsverbot nach §§ 378 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 370 Abs. 4 Satz 3 AO, außer Betracht bleiben (vgl. zur Einfuhrumsatzsteuer BFH, Urteil vom 12.10.1993, VII R 44/93, in: juris; BGH, Beschluss vom 26.06.2012, 1 StR 289/12, in: juris).
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