Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2012 - 1 StR 257/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO aF; § 370 AO; § 46 StGB; § 15 UStG; § 14 Abs. 2 UStG aF; § 14c UStG
    Strafzumessung bei der Umsatzsteuerhinterziehung (besonders schwerer Fall: Erörterungsmangel hinsichtlich des groben Eigennutzes; Steuerverkürzung großen Ausmaßes als unbenannter besonders schwerer Fall); unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer (Bedeutung für die Strafzumessung; kein Formalverstoß; Vorsteuererstattung und Mitverschulden der Finanzbehörden)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 3 S 2 Nr 1 AO vom 01.10.2002
    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung

  • Jurion

    Annahme eines unbenannten schweren Falles i.R.d. § 370 Ab. 3 S. 2 AO aufgrund der Höhe des Hinterziehungsbetrags; Notwendigkeit der Einbeziehung des Hinterziehungsbetrags bei Nichtbeachtung der aus § 14c UStG erwachsenden Steuerpflicht durch einen Steuerpflichtigen in die Strafzumessungserwägungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Ab. 3S. 2; UStG § 14c
    Annahme eines unbenannten schweren Falles i.R.d. § 370 Ab. 3 S. 2 AO aufgrund der Höhe des Hinterziehungsbetrags; Notwendigkeit der Einbeziehung des Hinterziehungsbetrags bei Nichtbeachtung der aus § 14c UStG erwachsenden Steuerpflicht durch einen Steuerpflichtigen in die Strafzumessungserwägungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Eigennützigkeit bei der Steuerhinterziehung - Zur Schadensfeststellung und Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2013, 28



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15  

    Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen

    aa) Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 1 StR 332/10, wistra 2010, 449, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 168/11, vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396, vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151, vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331, vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, wistra 2013, 67, vom 26. September 2012 - 1 StR 423/12, wistra 2013, 31 und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, wistra 2013, 1999 sowie Urteile vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, wistra 2013, 28, vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, wistra 2012, 236 und vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß' dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt.
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Er dürfte deshalb bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht einfach außer Betracht gelassen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, Rn. 31, wistra 2013, 28).
  • BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13  

    Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß §

    Zwar liegt bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines besonders schweren Falles gemäß § 370 Abs. 3 Satz 1 AO auch dann nicht fern, wenn ein Regelbeispiel nach der zur Tatzeit geltenden Fassung nicht gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, Rn. 29, wistra 2013, 28; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, Rn. 22, NJW 2009, 690).
  • BGH, 30.06.2016 - 1 StR 99/16  

    Tatzeitprinzip (Anwendbarkeit des Regelbeispiels einer alten Fassung);

    c) Sollte die Strafkammer groben Eigennutz im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF nicht feststellen können, kann ein unbenannter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, wistra 2013, 28, 30; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 277).
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